…Februar 2003 eingelangten Bescheide wurde mit Schreiben vom 24. März 2003 (ESt-Akt Bl 83f/2000) Berufung erhoben unter Anfechtung des steuerpflichtigen Ansatzes der Lohnzuschüsse, bei denen es sich um Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz handle, die gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit e EStG…

… 6 Abs.2 des Behinderteneinstellungsgesetzes 1970 (BEinstG 1970) ein Zuschuss in Höhe von € 13.000,00 gewährt wurde. Das Finanzamt Bregenz hat mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 eine anteilige ertragswirksame Auflösung der empfangenen Subvention zur Korrektur der nach Ansicht der Behörde überhöht vorgenommenen AfA…

…nicht zu erfolgen habe. Hätte der Bw. die Firma als GmbH geführt und sich anstellen lassen, wären diese Prämien nach dem Behinderteneinstellungsgesetz steuerfrei gewesen ausgenommen jene Prämien, die mit der Ausgleichstaxe zu verrechnen seien. Es sei die Plum-Prämie steuerfrei gestellt worden, sowie die Zuschüsse…

…9.1995 gem. §§ 2, 3 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Das Bundessozialamt setzte mit Bescheid vom 14.10.1998 das Ausmaß der Behinderung des nunmehrigen Bw. mit 60 % fest (ab 31.7.1998) - wie o. a. Aus einer Bestätigung des…

…die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. Frau z war im betreffenden Zeitraum unbestritten beim Berufungswerber als Buchhalterin beschäftigt. Als Nachweis, dass sie dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 14 Behinderteneinstellungsgesetzes 1970 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung angehöre…

…88 ua), wurde mit der Ergänzung des § 14 Abs. 2 Invalideneinstellungsgesetzes 1969 (InvEG; seit der Novelle BGBl 1988/721 Behinderteneinstellungsgesetz bzw. BEinstG) im Rahmen der Novelle BGBl 1979/111 klargestellt, dass der Bescheid, mit dem über die Zugehörigkeit einer Person zum Kreis der nach § 2…

…nur gefordert werde, dass Arbeitslöhne vorliegen müssten, die an Dienstnehmer (i.Sinne des § 41 FLAG) gewährt würden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt würden. Diese Voraussetzung sei gegeben, da auf Grund der Bestimmungen des § 2 BEinstG Herr RH. zum Personenkreis der…

…70 % invalid sei, womit er zum begünstigten Personenkreis gemäß § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz gehöre. Da das Gesundheitsamt Linz zu dieser Feststellung gemäß RGes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 29.11.1938, RGBl 1938/I/1680 befugt sei und diese Bestimmungen gemäß § 1 R-ÜG…

…Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils…

Das nach diesen Bestimmungen abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07 und VwGH 27.04.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich im Fall, dass eine volljährige Person die…

…ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes,BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vertreten durch Mag. Edwin Stangl und Mag. Wolfgang Ferstl Rechtsanwaltspartnerschaft, 2700 Wiener Neustadt, Allerheiligengasse 10, vom 1.8.2019, eingebracht am 2.8.2019…

…sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für…

…ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1970 , in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und…

…5.2008, RV/0383-K/06): "Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG 1988 sind Leistungen, die nach dem "Behinderteneinstellungsgesetz 1988" (im Folgenden kurz: BEinstG) gewährt werden, von der Einkommensteuer befreit. Unstrittig ist, dass der dem Bw. gewährte Zuschuss gemäß § 3 Abs. 1…

…Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Integrativen Betrieben gemäß § 11 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). 1.2.2.1.2 Unmittelbare Ausrichtung auf Erfüllung begünstigter Zwecke Rz 153: Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb muss sich in seiner Gesamtrichtung als ideelles Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes darstellen. Die Führung des Betriebes muss als Mittel…

…vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die…

…sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für…

…sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für…

…sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für…