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UFSL RV/0632-L/03Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Bw. zurückzuführen ist, sodass die Abgabenbehörde auch davon ausgehen darf, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war. Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Nebengebühren wird auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung verwiesen, wonach sich persönliche…

UFSL RV/0631-L/03Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…sei weiters nicht zu entnehmen, in welcher Weise der Bw. schuldhaft gehandelt hätte und warum durch diese Verhalten die Abgabenbehörde mit einem Betrag von 24.998,52 € verkürzt worden wäre. Auch zur Höhe des Haftungsbetrages enthalte der Bescheid keinerlei Feststellungen, insbesondere auch nicht darüber…

UFSL RV/1592-L/02Behauptungs- und Beweispflicht des Haftungspflichtigen, Zwangsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…und somit auch dem Bw. nicht mehr möglich, die in diesem Zeitraum angeführten fälligen Abgaben zu bezahlen. Darüber hinaus werde in dem angefochtenen Bescheid auch die Umsatzsteuer für Jänner 2002 geltend gemacht. Diese Umsatzsteuer betreffe eine Forderung aus dem Zeitpunkt der Tätigkeit des Masseverwalters und…

UFSL RV/1067-L/04Die Ausschöpfung eines besicherten Kredites stellt keine erhebliche Härte dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Der Bw. begründet das Stundungsansuchen damit, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub nicht eintreten würde, weil der unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2004 ausgeführt habe, dass ein Kreditfinanzierung zur Bezahlung der Schulden durch Aufstockung des Kredites wirtschaftlich möglich sei und…

UFSL RV/0665-L/04Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Behauptungs- und Mitwirkungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne. Der Bw. werde…

UFSL RV/0253-L/04Geschäftsführerhaftung, Zessionsvertrag, Beweis- und Behauptungspflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…daher die Haftung des Bw. nicht begründet und der bekämpfte Bescheid sei aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 19. März 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw…

UFSL RV/0252-L/04Geschäftsführerhaftung, Zessionsvertrag, Beweis- und Behauptungspflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…daher die Haftung des Bw. nicht begründet und der bekämpfte Bescheid sei aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 19. März 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw…

UFSL RV/0918-L/11Bei fehlenden Antragsvoraussetzungen Abweisung des Ratenansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…April 2011 erließ, betrug der Rückstand am Abgabenkonto des Bw. 85.122,42 €. Bei einer monatlichen Ratenleistung von 500,00 € würde die gesamte Rückzahlung ohne Berücksichtigung von anfallenden Zinsen und ohne Berücksichtigung weiterer steuerlicher Belastungen über 14 Jahre dauern. In sämtlichen dem Unabhängigen…

UFSL RV/0264-L/10Nachweispflicht des Nachsichtswerbers hinsichtlich Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…eines Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann, weswegen die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen hat. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen…

UFSI RV/0438-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Geschäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008Teil 1/2

…Das Vorbringen im Vorlageantrag, das Finanzamt habe "die Behauptungs- und Beweispflicht" des Bw. unterlaufen, weil der Haftungsbescheid erst knapp vor der Verjährung erlassen worden sei, ist ebenfalls nicht sachdienlich, weil der Bw. im Hinblick auf die Subsidiarität der Haftung erst zu einem Zeitpunkt haftbar gemacht…

UFSI RV/0437-I/03Vertreterhaftung bei behaupteter, aber nicht nachgewiesener Gleichbehandlung der Gläubiger. Ermessensübung bei gleichteiligem Verschulden zweier GmbH-Ge­schäftsführer am Abgabenausfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008Teil 1/2

…Das Vorbringen im Vorlageantrag, das Finanzamt habe "die Behauptungs- und Beweispflicht" des Bw. unterlaufen, weil der Haftungsbescheid erst knapp vor der Verjährung erlassen worden sei, ist ebenfalls nicht sachdienlich, weil der Bw. im Hinblick auf die Subsidiarität der Haftung erst zu einem Zeitpunkt haftbar gemacht…

UFSL RV/0390-L/04§ 217 Abs 7 BAO stellt einen Begünstigungstatbestand dar, daher liegt die Behauptungs- und Beweispflicht beim Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…zum Fälligkeitszeitpunkt der Umsatzsteuer für Jänner 2004 beruflich unterwegs gewesen wäre und ausnahmsweise den Zeitpunkt der fristgerechten Zahlung übersehen habe. Es sei ihm somit ein Fehler unterlaufen, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Nach Entdecken des Fehlers habe der Berufungswerber die Umsatzsteuer umgehend entrichtet…

UFSL RV/0449-L/02Im Nachsichtsverfahren trifft den Nachsichtswerber die Behauptungs- und Beweispflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere…

UFSL RV/0906-L/05Beweispflicht des Abgabepflichtigen, ob Forderungsverzicht oder Darlehensnachlass vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…| | | | Zahlungen | 620.678,14 | | 692.992,35 | 1.099.071,87 Damit eine sinnvolle Aufklärung des Sachverhaltes stattfinden könne, sei es erforderlich, dass die Vertreterin der Bw. persönlich am Finanzamt erscheine und sämtliche noch fehlenden Unterlagen mitbringe…

UFSL RV/0107-L/10Keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…Am 3. Februar 2010 richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben an den Bw: "Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf…

UFSW RV/3263-W/11Zahlungserleichterung bei Aussetzung der Einbringung und bestehender eingehaltener Vereinbarung über Ratenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…wurde und daher keine Einbringungsmaßnahmen für diese Abgaben, wie in § 212 Abs. 1 BAO gefordert, in Betracht kommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer…

UFSL RV/0567-L/121) Keine Unbilligkeit der Einhebung bei bestehender Uneinbringlichkeit 2) Beweislast hinsichtlich Tatsache und Zeitpunkt einer Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers markant bessern würden, sodass - entgegen der derzeitigen Lage - eine Einhebung der rückgeforderten Beträge möglich würde. Dazu wird darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft und das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweispflicht bei ihm liegt…

UFSW RV/2507-W/08Ratenansuchen, keine Glaubhaftmachung der Einbringlichkeit und der erheblichen Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

UFSW RV/0699-W/05Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Den Wiederaufnahmswerber trifft die Behauptungs- und Beweispflicht für das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes (Ritz, a.a.O., § 303 Tz 32). Der Bw hat, wie das oben wiedergegebene Verwaltungsgeschehen zeigt, wiederholt verschiedene Organwalter der Finanzverwaltung des Amtsmissbrauchs bezichtigt…

UFSW RV/2562-W/07Keine Zahlungserleichterung, wenn die selbst angebotenen Raten nicht entrichtet werden und der Rückstand anwächst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…