…2. Begriff der Sexdienstleistung Unter einer Sexdienstleistung ist - in Anlehnung an die meisten landesgesetzlichen Vorschriften - jedenfalls die "Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die Vornahme sexueller Handlungen" zu verstehen (vgl. § 2 des oberösterreichischen Sexualdienstleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 80/2012; zum gleich definierten Begriff "Prostitution" siehe …

…den Sexdienstleistungen geschätzt werden müssen. Vorbemerkung: Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 26.9.2023 wurde die gegenständliche Beschwerde (eingebracht am 31.7.2014) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 26. Juni 2014 per 1.10.2023 dem nunmehr zuständigen Richter zur Erledigung zugeteilt. Da in der…

…Sachverhalten. Es kann in einem Rechtsstaat nicht möglich sein, einen klaren Vertragsinhalt zu negieren und den Sachverhalt einem rechtlich nicht geregelten Begriff unterzuzuordnen. Jeder Österreicher ist aufgrund des die österreichische Privatrechtsordnung beherrschenden Prinzips der Privatautonomie grundsätzlich (mit wenigen hier irrelevanten Ausnahmen) berechtigt, frei zu entscheiden…

…die wirtschaftliche Gestaltung an. Bei entsprechender Einbindung der Damen in den Betrieb und einem Auftritt nach Außen als Leistungserbringer ("unsere Mädchen erwarten Sie"), erbringt der Betreiber die Sex-Dienstleistung an die Freier. So hat auch der BFH (BFH 27.9.2018, V R 9/17…

…Er kenne den Erlass vom 18. Juni 2014 bezüglich der ertragssteuer­lichen Beurteilung von Sexdienstleistungen. Darin stehe ausdrücklich, dass es auch für Öster­reicherinnen gelte und dass immer eine Einzelfallbeurteilung gemacht werden müsse. In umsatzsteuerlicher Hinsicht vertrat der Vertreter die Ansicht, dass mit dem einfachen Inkasso die…

…sondern meine Mandantin im Auftrag der Prostituierten für diese tätig wird. Obwohl mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass meine Mandantin ein fixes Entgelt für ihre Leistung erhält, geht die BP in TZ 3 wieder davon aus, dass meine Mandantin rund 50% der gesamten Sexdienstleistung vereinnahmen würde…

…Bl 28ff/2002). Hier ist anzumerken, dass für die Zwecke der vorliegenden Berufungsentscheidung dahingestellt bleiben kann, ob es sich gegenständlich - wie seine Bezeichnung nahelegt - um einen einzigen "Haftungsbescheid" handelt, mit dem die Haftung für Kapitalertragsteuer zwar tabellarisch aufgeschlüsselt für die Jahre 2000, 2001 und 2002…

…Registrierkassenbeleg, den der Kunde für die Zimmerbuchung erhalte, werde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die PP die Sexdienstleistungen selbständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen und das Entgelt mit den PP direkt zu vereinbaren und abzurechnen sei. Bei diesem Geschäftsmodell habe die Bf., da…

…den Escort (bar oder durch Kreditkarte mit einem auf die Beschwerdeführerin lautenden Beleg) abgelten wollte. Die belangte Behörde setzt voraus, dass die Leistung der Beschwerdeführerin im "Zurverfügungstellen eines Escorts" bestehe und die Beschwerdeführerin dem Escort im Innenverhältnis eine Vergütung zahle. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor…

…Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen. Dass die Zimmer nicht zu "Wohnzwecken" der Prostituierten genutzt wurden ist ebenso unstrittig wie der Umstand, dass die Zimmer nicht der "Beherbergung" gedient haben. Der Begriff der Beherbergung ist kein Rechtsbegriff, er muss daher nach der Verkehrsauffassung ausgelegt werden…

Im Mängelbehebungsschriftsatz betreffend die Einkommensteuer trägt der Bf. vor, dass die Betriebsprüfung durch die Zurechnung des gesamten Entgeltes an den Bf. ihm ein strafrechtliches Verhalten unterstelle, obwohl der Bf. ein solches Verhalten zu keinem Zeitpunkt gesetzt hat. Hierzu ist auszuführen, dass die Betriebsprüfung in keiner…

…12. - Geldfluss der Freierzahlungen Dort wird behauptet, dass die Kundenzahlungen " ... immer direkt ... " an die Prostituierten erfolgt seien. Dies ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend: Die Freier haben stets den Gesamtpreis für sämtliche ihrer nächtlichen Konsumationen (Getränke plus Sexdienstleistungen) entweder bar an das betriebliche Inkassoperson (Kellner, Bardame…

…von ihr oder vom Geschäftsführer kassiert wurden. Weiters wurde von Herrn AC eine Visa-Monatsabrechnung für den Monat April 2004 vorgelegt, aus welcher ersichtlich ist, dass die Abrechnung sehrwohl zwischen Visa und der [Bw] stattfindet. Auf genannter Abrechnung ist eine Kreditkartenzahlung - It. Auskunft von Hr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 28. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 26. Juni 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2000 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

11.2. Begriff der Urkunde (§ 15 Abs. 2 GebG und § 18 Abs. 2 bis 5 GebG) 11.2.1. Urkunden im Sinn des § 15 Abs. 2 GebG Rz 1025: Als Urkunde ist jede Schrift zu verstehen, in der, wenn auch formlos, das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes…

2. Begriff der Neugründung (§ 2 NeuFöG) Rz 47: Das NeuFöG ist auf alle Neugründungen von Betrieben anzuwenden, die nach dem 1. Mai 1999 erfolgt sind. Im Interesse der Neugründung von Betrieben sind für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Vorgänge Steuer- und Gebührenbefreiungen vorgesehen (§ 1…

7. Begriff der Betriebsübertragung 7.1. Betriebliche Struktur Rz 163: Grundsätzlich gelten die Ausführungen unter Rz 55 ff sinngemäß. Die Überprüfung der Erzielung betrieblicher Einkünfte auf Seiten des Übergebers ist im Zeitpunkt der Übertragung vorzunehmen; dies ist dann der Fall, wenn die Einkünfte des Übergebers…

…einer mit 10% begrenzten Quellenbesteuerung unterzogen werden. Der Begriff "technische Leistungen" wird in Art. 12 Abs. 4 DBA-Indien wie folgt umschrieben: "Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Entgelte für technische Leistungen" bedeutet Zahlungen in jeglicher Höhe, die an Personen als Vergütung für die Erbringung…

…Auf österreichischer Seite ist im gegebenen Zusammenhang keine Erteilung einer Einzelgenehmigung der Geschäftsvorgänge durch die Finanzverwaltung vorgesehen. Solange daher auf österreichischer Seite keine anderweitigen Durchführungsanordnungen getroffen werden, wird die Abkommensbestimmung - auf österreichischer Seite - so auszulegen sein, dass alle legalen Geschäftsvorgänge in der genehmigten Sphäre ablaufen…

…einer konsolidierten Gruppen- oder Organschaftsbesteuerung. Das Doppelbesteuerungsabkommen ist Rechtsquelle des Steuerrechtes und kann daher - mangels gegenteiliger Aussage - mit seiner Verweisung auf die Handelsbilanz nur eine Verweisung auf den steuerlich maßgebenden Einzelabschluss der Gesellschaft bewirken. Und schließlich ist zu bedenken, dass nicht alle Unternehmen zur Erstellung…