RIS AI
43 067 Treffer276 msnur geltende Fassungen
UFSK FSRV/0001-K/10Ein ausreichend begründeter Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens liegt vor, wenn bei einschlägiger Vorstrafe von einem Unternehmer neuerlich in einer Umsatzsteuervoranmeldung eine bezahlte Ausgangsrechnung in beträchtlicher Höhe nicht erfasst worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2010

…2008 vor. In objektiver Hinsicht ist daher der Verdacht, der Beschuldigte habe durch die Nichterfassung dieser Rechnung in der Umatzsteuervoranmeldung Juli 2008 und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung, eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, begründet. In subjektiver Hinsicht geht der Referent beim…

UFSL FSRV/0011-L/11Werden typische Privataufwendungen als betrieblich veranlasst behandelt und Barerlöse nicht erfasst, besteht ein begründeter Verdacht auf Begehung einer Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.05.2012

…hinreichend begründeter Verdacht vorliegt, nicht jedoch, bereits ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchzuführen und das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt. Mit der Einleitung des Finanzstrafverfahrens soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Verdächtigen…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 1/2

…eine Rückmietung an den früheren Eigentümer erfolgt sei. Vielmehr wäre Mieterin aktuell D und nicht A. Auch hier handle es sich um eine völlig unbedenkliche Vorgehensweise, die in keiner Weise einen begründeten Verdacht im Hinblick auf §§ 33 Abs. 1 und 2 lit a FinStrG rechtfertigen…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 2/2

…der CC-GmbH, der BA-GmbH und der BB-GmbH, die Anordnung und die Durchführung der Durchsuchung des Objektes PPP1 mangels einer begründeten Verdachtslage gegen A für rechtswidrig zu erklären, ist aber spruchgemäß abzuweisen. 5.6. Mit ihren weiteren Begehren auf Aufhebung der bei der…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/3

…habe sich aus den Zeugenaussagen eine Zeitspanne von Ende 2013 bis Juni 2018 ergeben. Die Einnahmen aus dieser selbständigen Tätigkeit habe Dr.A bisher nicht erklärt. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass Dr.A für die Kalenderjahre 2013 bis 2018 vorsätzlich unter Verletzung seiner…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/3

…zweifeln. 1.6.16. In Abwägung der obigen Aspekte hat daher zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden und auch der Durchführung derselben tatsächlich der sich aus der oben beschriebenen Beweislage korrekt ableitende und daher begründete, äußert intensive Verdacht bestanden, Dr.A habe in seinen…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 3/3

…gewesen sein wird, er aber dennoch - so der begründete (siehe oben) Verdacht - unbeirrt an seinem Tatplan zur rechtswidrigen Steuervermeidung festgehalten hat und auch wahrheitswidrige Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2017 und 2018 eingereicht und solcherart Verkürzungen an Einkommensteuer in insgesamt beträchtlicher Höhe bewirkt hat, ist der…

UFSL FSRV/0004-L/04Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.09.2008

…15/0173, 93/15/0132 - ÖStZB 1995, 31). Zweifellos bestanden laut den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen der dringende und begründete Verdacht gegen die Beschuldigten von Abgabenhinterziehungen in beträchtlichem Ausmaß. Welche Erlöse die Genannten aber insgesamt erhalten bzw. gegenüber dem Fiskus verheimlicht hatten, war beispielsweise…

UFSL FSRV/0077-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…92/15/0173, 93/15/0132 - ÖStZB 1995, 31). Zweifellos besteht laut den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen der dringende und begründete Verdacht gegen GP von Abgabenhinterziehungen in beträchtlichem Ausmaß. Welche Erlöse GP aber insgesamt erhalten bzw. gegenüber dem Fiskus verheimlicht hat, war offensichtlich ohne…

BFG RV/5300002/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019Teil 1/2

…schutzwürdigen Interessen wahrt." 3.4. Bestritten wird nun von A, dass in seinem Falle ein solcher begründeter Verdacht von ihm begangener Abgabenhinterziehungen vorliege. Dem steht die Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüferin vom 17. Februar 2017 an die Steuerfahndung entgegen, welche später auch Eingang in die Begründung der…

BFG RV/5300002/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019Teil 2/2

…im Ausmaß der Überhöhung aus außerbetrieblichen Motiven erfolgt. Im Ausmaß der Überhöhung ist wiederum die Geltendmachung einer Vorsteuer nicht zulässig gewesen; ebenso stellen die Bargeldentnahmen - siehe nachstehend - zumindest im Ausmaß der Überhöhung verdeckte Ausschüttungen dar, von welchen Kapitalertragsteuer anzumelden, einzubehalten und abzuführen gewesen wäre. 3…

BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 1/2

…14/0182). 2.3. Bestritten wird nun von den Beschwerdeführerinnen, dass im Falle des A ein solcher begründeter Verdacht von ihm begangener Abgabenhinterziehungen vorliege. Dem steht die Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüferin vom 17. Februar 2017 an die Steuerfahndung entgegen, welche später auch Eingang in die Begründung…

BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 2/2

…Tochter übernommen. Die Wohnung wurde nach ihrer Renovierung durch einen Mitarbeiter des A um ca. € 600,00 vermietet. Diese Information habe sie vom Verdächtigen; mit der Vermietung habe sie selbst nichts zu tun. Die Bezahlung der Renovierung habe wie immer A geregelt, eine Rechnung…

BFG RV/5300006/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde der Ehegattin des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019Teil 1/2

…Abwicklung der Vermietung der gegenständlichen Wohnungen werde von A völlig eigenständig erledigt, wobei er im Namen der grundbücherlichen Eigentümer aufgrund erteilter Generalvollmachten handeln könne. Aufgrund der angeführten Sachverhalte bestehe der begründete dringende Verdacht, dass A als Einzelunternehmer und als für die steuerlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer…

BFG RV/5300006/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde der Ehegattin des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019Teil 2/2

…z.B. an seine Schwiegermutter D, veräußert. Auch diese Vorgänge sind wohl als verdeckte Ausschüttungen zu qualifizieren, bei welchen - wennschon keine Verkürzung von Körperschaftsteuer infolge vorliegender operativer Verluste bei der GmbH - zumindest wiederum Kapitalertragsteuer in beträchtlicher Höhe angefallen sein muss. Der Umstand, dass der Masseverwalter…

UFSL FSRV/0079-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…93/15/0132 - ÖStZB 1995, 31). Zweifellos bestand laut den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen der dringende und begründete Verdacht gegen R von Abgabenhinterziehungen in beträchtlichem Ausmaß. Welche Erlöse R aber insgesamt erhalten bzw. gegenüber dem Fiskus verheimlicht hätte, war aber offensichtlich ohne konkrete weitere…

UFSK FSRV/0014-K/04Einleitung des Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2005

…Mai 2004 hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestehe, er habe im Bereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Dezember 2001…

UFSL FSRV/0011-L/05Verdacht der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei, der Abgabenhinterziehung und des (versuchten) vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.03.2005

…wurde, vollinhaltlich bestätigt. Nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates reichen diese im Rahmen der Vorerhebungen (§ 82 Abs.1 FinStrG) gesammelten Beweismittel zur Feststellung, dass auf Grund derer der begründete Verdacht besteht, dass der Bf die ihm vorgeworfenen Finanzdelikte begangen hat, jedenfalls aus, zumal er bereits einmal…

UFSL FSRV/0017-L/04Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Begehung von Abgaben -und Monopolhehlerei mit geschmuggelten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.07.2006

…Grund derselben der begründete Verdacht besteht, dass die Bf die ihr vorgeworfenen Finanzdelikte begangen hat, aus, zumal es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 80-84 FinStrG, Rz,.7c) bereits genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/3

…schwerwiegender Grundrechtseingriff; sie dürfe nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen aufgrund eines richterlichen Befehls erfolgen. Voraussetzung jeder Hausdurchsuchung sei ein „doppelter Verdacht“; zunächst müsse ein begründeter konkreter Tatverdacht wegen eines bestimmten Finanzvergehens bestehen, weiters der Verdacht, dass sich in den Räumlichkeiten das Gesuchte befindet. Es…