…Erbschaftsteuer (unter Zusammenrechnung von Vorerwerben gem. § 11 ErbStG sowie unter Berücksichtigung der Begünstigung gem. § 17 ErbStG) fest. In der Berufung wird insbesondere Verfassungswidrigkeit des § 16 Abs. 3 BewG eingewendet; außerdem wird geltend gemacht, dass nach § 2 Abs. 3 ErbStG das Erlöschen von Leibrenten und anderen…

…Bw eine Erbschaftssteuer im Gesamtbetrag von € 17.686,00 vorgeschrieben. Das Finanzamt ging in seiner Berechnung von einem Erbanfall zur Hälfte aus, bewertete die negativen Kommanditanteile im € 0,00 und vertrat die Auffassung, dass die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG nicht zu gewähren sei…

…1 ErbStG 30% | € | 24.442,50 | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 3,5% von € 85.245,00 | € | 2.983,58 | abz. Begünstigung L+F-Grundstücke gem. § 8 Abs. 6 ErbStG | € | 110,00…

…gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2% vom schenkungssteuerlich maßgeblichen Wert aller Grundstücke in Höhe von 29.312,00 Euro mit | 586,24 | | 171.301,84 | abzüglich Begünstigungen gem. § 17 ErbStG 50% | -85.650,92 | Schenkungssteuer (gerundet gem. § 204…

…Erhöhung gem. § 8 (4) ErbStG= 35,90 Summe:71,72 35,87= davon 50% Begünstigung Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. durch seinen bevollmächtigten rechtlichen Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte darin die Abänderung des bekämpften Bescheides dahin gehend, dass die Steuerbegünstigung des § 17 ErbstG hinsichtlich…

…ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung anteilig zu gewähren ...". Zufolge der vom VfGH vertretenen Rechtsansicht hat im Ergebnis der Nachlass in dem Umfang steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hat bei allen Erwerben…

…ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung anteilig zu gewähren ...". Zufolge der vom VfGH vertretenen Rechtsansicht hat im Ergebnis der Nachlass in dem Umfang steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hat bei allen Erwerben…

…ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung anteilig zu gewähren ...". Zufolge der vom VfGH vertretenen Rechtsansicht hat im Ergebnis der Nachlass in dem Umfang steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hat bei allen Erwerben…

…der Schweiz IV. Ergebnis IV.1.) Beantwortung der Rechtsfrage VI.2.) Anwendung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG und Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt I. Sachverhalt I.1.) Verfahren bisher Am 16. Juli 2001 verstarb die Erblasserin, Frau A.H., unter Hinterlassung eines…

…1 ErbStG | - 2.200,00 | Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG | - 1.460,00 | Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG | -2.882,45 | Steuerpflichtiger Erwerb | 0,00 Es war daher wie im…

…Passiva | | S 2,988.737,12 | Berichtigter Nachlass | | S 18,208.636,63 | a.) Frei gem. § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG: Weinviertler Volksbank | | - S 5.706,20 | b.) Bausparvertrag | | - S 44.389,74…

…Diese Grundstücke wurden im Verlassenschaftsverfahren nach Herrn RN der Berufungswerberin eingeantwortet; die Begünstigung nach § 17 ErbStG steht demnach zu (im Umfang von ein Viertel-Ermäßigung). Beim Zusammenfallen eines begünstigten mit einem nicht begünstigten Erwerb ist die Steuer zunächst vom Gesamtanfall zu berechnen und sodann im…

…bereits mit der bedingten oder unbedingten Erbserklärung, und nicht erst der zivilrechtliche Erwerb durch Einantwortung. Die Steuerschuld entstehe gem. § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG zudem bereits mit dem Tod des Erblassers, welcher Zeitpunkt auch für die Wertermittlung maßgeblich sei. Eine nachträgliche Entwertung des Nachlassvermögens…

…von € 94.533,63 und kein begünstigtes Sparguthaben im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG bestanden. Diese Begünstigung wäre nur dann wirksam, wenn der Betrag bereits am Todestag als Guthaben auf einem Bankkonto verfügbar gewesen wäre. Daher sei die Berufung abzuweisen gewesen…

…Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, der vom Erben sozusagen nicht ausgenützt werden kann (= überschießender Steuervorteil), den Legataren anteilig zu. Im…

…Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, der vom Erben sozusagen nicht ausgenützt werden kann (= überschießender Steuervorteil), den Legataren anteilig zu. Im…

…Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, der vom Erben sozusagen nicht ausgenützt werden kann (= überschießender Steuervorteil), den Legataren anteilig zu. Im…

…Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, der vom Erben sozusagen nicht ausgenützt werden kann (= überschießender Steuervorteil), den Legataren anteilig zu. Im…

…ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung anteilig zu gewähren." Zufolge der vom VfGH vertretenen Rechtsansicht hat im Ergebnis der Nachlass in dem Umfang steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hat bei allen Erwerben…

…ihnen die unverbraucht gebliebene Begünstigung anteilig zu gewähren." Zufolge der vom VfGH vertretenen Rechtsansicht hat im Ergebnis der Nachlass in dem Umfang steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hat bei allen Erwerben…