39.6 Vorzeitige Auflösung des Bausparvertrages (§ 108 Abs. 6 EStG 1988) Rz 1314: Wird ein Bausparvertrag vorzeitig - vor Ablauf von 6 Jahren - aufgelöst oder werden die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung verwendet, ist die Prämie durch die Bausparkasse vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Allerdings hat die…

…des Bausparvertrages Rz 1302: Die steuerliche Bindungsfrist eines prämienbegünstigten Bausparvertrages beträgt 6 Jahre ab Vertragsabschluss. Im Jahr der Auflösung des Bausparvertrages (Rückzahlung des gesamten oder auch nur eines Teiles des Guthabens) besteht nur ein aliquoter Prämienanteil für volle Kalendermonate. Erfolgt die Auflösung des Bausparvertrages zB…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt wurde am 2.7.1999 von der Bausparkasse dahingehend verständigt, dass der Bausparvertrag Nr.**.***.***.*-* vorzeitig zurückgezahlt wurde. Hierauf forderte das Finanzamt die Bw. am…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist im Hauptberuf als Verkäufer in einem Autohaus nichtselbständig tätig. Daneben übt er das Gewerbe eines Vermittlers von Bausparverträgen und Finanzdienstleistungsassistenten aus. Bei Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 2005 zog der Berufungswerber unter anderem an seine Ehegattin…

…Bausparkasse als Drittschuldnerin der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 65 AbgEO wegen Abgabenschulden samt Nebengebühren in Höhe von 80.000,00 Euro eine Forderung aus einem Bausparvertrag Nr: 2-14.545.495 lautend auf den Bf gepfändet wurde. An den Bf. erging gleichzeitig das Verfügungsverbot…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe a) Der Bw. bezieht ua. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der von ihm mit der X-Bausparkasse abgeschlossene Bausparvertrag Nr. Y (Vertragsbeginn: 29. Jänner 2003) wurde vom Bw. zum 31…

…Am 13.06.2014 übermittelte der Bf. der belangten Behörde folgende von ihm unterfertigte und an die belangte Behörde gerichtete Bestätigung (datiert mit Juni 2014): "Ich bestätige, dass ich den Bausparvertrag ***Vertragsnummer*** meinem Sohn, ***Sohn***, für den Hausbau geliehen habe." Ein Aktenvermerk der belangten Behörde…

…liege ein Schreiben der Bausparkasse vom 13. Jänner 2000 vor, in dem ausgeführt werde, dass die Ansprüche aus dem Bausparvertrag mit der Kontonummer 123 "als Sicherstellung" dienen. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob eine widmungsgemäße Verwendung erfolgt sei. Da die Sicherstellung für einen Kredit…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe a) Die Bw. bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der von ihr mit der X-Bausparkasse abgeschlossene Bausparvertrag Nr. Y (Vertragsbeginn: 1. Oktober 2003) wurde von der Bw…

…Juli 1998 (mit der über die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1995 abgesprochen wurde) zu verweisen. Auch die in der Berufung erstmals geltend gemachten Kontoführungskosten für Bausparverträge sind als Aufwendungen der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig. Was die als Werbungskosten beantragten Prämien für die Haushaltsversicherung betrifft…

…10 EStG 1988) Rz 1320: Der Bausparvertrag kann nicht mehr Grundlage für eine Steuererstattung bilden, wenn das Guthaben aus dem Bausparvertrag ganz oder zum Teil zurückgezahlt wurde, die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung dienen, nach Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluss in einem folgenden…

…108 EStG 1988) 39.1 Voraussetzungen (§ 108 Abs. 1 EStG 1988) 39.1.1 Begünstigter Personenkreis Rz 1293: Bausparer ist, wer mit der Bausparkasse einen Bausparvertrag abschließt. Voraussetzung für eine Bausparbegünstigung ist die unbeschränkte Steuerpflicht, nicht hingegen, dass der Bausparer in Österreich Einkommensteuer (Lohnsteuer) bezahlt…

39.2.4 Ermittlung der Prämie Rz 1304: Die Bausparprämie wird jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr (Prämienjahr) neu festgelegt. Berechnungsjahr ist jenes Jahr, in dem die Berechnung für das Folgejahr erfolgt. Die Berechnung erfolgt folgendermaßen: Es wird ein Durchschnitt der monatlichen Umlaufgewichteten Durchschnittsrenditen für…

…umfasst Telefondienst, Kundengespräche entgegennehmen, Bausparverträge und Lebensversicherungen einschreiben, Unterlagen sortieren und stempeln sowie das Bedienen der Post. Die willkürliche Herbeiführung steuerlicher Folgen kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durch einen Dienstzettel und die Anmeldung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Gebietskrankenkasse nicht ausgeschlossen werden. Die sozialversicherungsrechtliche…

…weniger als 3 Prozentpunkte1,5% und nicht mehr als 4% (bis 31.3.2012 zwischen 3% und 8 Prozentpunkte%) betragen. Die Erstattung steht dem Steuerpflichtigen jeweils nur für einen Bausparvertrag zu. Beträgt die förderbare Beitragsleistung ein Mehrfaches von 1.0001.200 Euro ((Ehe-)Partner, Kinder)…

… 108 Abs. 5 EStG 1988) Rz 1313: Die Erstattung der Bausparprämie erfolgt über Antrag der Bausparkasse, bei der der Steuerpflichtige den Bausparvertrag abgeschlossen hat. Der Antrag auf Erstattung ist beim Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe einzubringen. Die Prämie wird dem Bausparkonto des Bausparers gutgeschrieben. Für…

…Maßnahmen der Pflege (§ 1 Abs. 5 Bausparkassengesetz) verwendet werden oder bei Übertragung des Bausparvertrages an den (Ehe-)Partner bei Aufteilung ehelicher Ersparnisse im Wege der Scheidung/Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder bei Tod des Steuerpflichtigen. oder für Maßnahmen der Bildung (§ 1 Abs. 4 Bausparkassengesetz) oder…

39.7.2 Tod des Steuerpflichtigen Rz 1317: Mit dem Todestag des Steuerpflichtigen (Antragsteller) verliert die Abgabenerklärung ihre Wirksamkeit. Somit ist eine prämienbegünstigte Weiterführung des Bausparvertrages nicht möglich. Änderungen (Senkung) der Bemessungsgrundlage für die Steuererstattung, welche durch den Tod einer mitberücksichtigten Person (Ehe)Partner, Kinder…

…dem Antrag auf Abschluss des Bausparvertrages bei der Bausparkasse zu stellen. Die Abgabenerklärung verbleibt bei der Bausparkasse. Eine spätere Abgabe der Abgabenerklärung ist nicht zulässig, da für den prämienbegünstigten Bausparvertrag die Abgabe der Erklärung Voraussetzung ist. Wird der Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages elektronisch gestellt…

…EStG 1988, BGBl. II Nr. 296/2005): Bezeichnung der Bausparkasse, Nummer des Bausparvertrages, Name des Abgabepflichtigen, Sozialversicherungsnummer des Abgabepflichtigen (wurde keine VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer vergeben, ist das Geburtsdatum anzuführen), Adresse des Abgabepflichtigen, Name des (Ehe)Partners, wenn der Erhöhungsbetrag geltend gemacht wurde, Sozialversicherungsnummer des (Ehe)Partners, wenn…