…unmittelbar als Rechtswirkung derselben erworben wird, also durch das behördliche Verfahren bewirkt wird. Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (VwGH 13.3.1980, 1786/77; 27.11.2008, 2007/16/0139).…

…Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Grundabtretung gemäß § 16 OÖ Bauordnung zu einer besseren Gestaltung von Bauland, weil die Grundabtretung der infrastrukturellen Versorgung des Baulandes zugute kommt und einer besseren Bebaubarkeit dient (vgl VwGH 27.11.2008, 2007…

…der Stadt Wien vom 05.05.2014 zur Zl. ***** wurde gemäß § 13 Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO) die Abteilung von Grundstücken nach dem mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Teilungsplan des Dipl.-Ing. * X vom 17.11.2011, Signaturdatum 22.1.2014, GZ***/11…

…bestätigt worden. Die einzigen Vorgaben, die vor Abschluss des Kaufvertrages festgestanden wären, wären die Bebauungsbestimmungen und die aufgrund der Bauordnung vorgegebenen Richtlinien gewesen. Der gemeinsame Beschluss zum Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses sei von den Käufern im Beisein des Notars Dr. S gefasst worden. Dass…

…Jänner 2007 2 Mitteilung betreffend Erlöschen bzw. Unwirksamkeit der Baubewilligung 3 Nichtuntersagung gemäß § 70b Bauordnung für Wien 3 Kanaleinmündungsgebührenbescheid vom 19. Juni 2019 3 Beschwerde 4 Beschwerdevorentscheidung 5 Vorlageantrag 6 Vorlage 10 Beschluss vom 27. Mai 2021 10 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 11 Sachverhalt 11…

…Herstellung und Instandhaltung der Straßenkanäle obliegt der Stadt Wien. (2) Der Hauskanal bildet bis zu seiner Einmündung in den Straßenkanal einen Bestandteil der Baulichkeit. Seine Herstellung und Erhaltung obliegt nach den Bestimmungen des § 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930…

…diesen Standpunkt belegen können, genauso wenig wie beim Magistrat. MA46: Dass die Gebäudefront an der Grundgrenze liegt, ergibt sich bereits aus den Vorschriften der Bauordnung und den Plänen im Bauakt. Es wurde auch für diverse Gegenstände die nicht über das Gesims hinausragen, GAG-Abgabe vorgeschrieben…

…ergebenden Zahl zurück, sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs…

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, festgestellt, dass gemäß §13 Abs.2 lit.a der Bauordnung für Wien (BO), LGBl. F. Wien Nr. 11/1930 i. d…

… 15 Abs. 7 erster Teilstrich NÖ Bauordnung 2014 nicht untersagt und dies dem Anzeigenleger schriftlich zur Kenntnisnahme mitgeteilt, so hat diese schriftliche Zurkenntnisnahme der Bauanzeige eine rechtliche Konsequenz für das Verfahren und stellt damit eine schriftliche Erledigung für die Bauanzeige dar. Rz 160: Die Zustellung…

…Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 33 Revisionsnichtzulassung 33   Verfahrensgang Baubewilligung Mit Bescheid vom 28. März 2018 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe West Stadterneuerung II, unter anderem gemäß § 70 Bauordnung für Wien (BO Wien) i. V. m. § 54, § 68 Abs…

…im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Aus dem Gesetz über das Einstellen von Kraftfahrzeugen, kraftbetriebene Parkeinrichtungen und Tankstellen in Wien (Wiener Garagengesetz 2008 - WGarG 2008): § 48 WGarG 2008 lautet in der Fassung vor der Bauordnungsnovelle 2018: Inhalt der Verpflichtung; Stellplatzregulativ § 48. (1…

…auf der Liegenschaft Adresse1, einen zweigeschoßigen Dachgeschoßzubau. Mit Feststellungsbescheid vom 5. Jänner 2017 gemäß § 70a Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) stellte die belangte Behörde fest, dass die damit einhergehende Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen gemäß § 70a Abs. 11 iVm § 48 Abs…

…2009/17/0264) ausgeführt: "§ 124 Abs. 4 Wr. Bauordnung, dem zu Folge der zukünftige Bauwerber in die Rechtsstellung des bisherigen Bauwerbers an dessen Stelle eintritt, normiert zwar einen Wechsel in der Stellung des Bauwerbers, es kommt ihm jedoch nur Bedeutung für die baurechtlichen Regelungen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ri in der Beschwerdesache Dipl.Ing. Bf., Adr1, Ort1, dieser vertreten durch StB Adr3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, jeweils vom 14.5.2013, betreffend a) Aufhebung gemäß § 299 BAO des am…

…und deshalb gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG infolge bislang noch nicht erteilter Genehmigung die Steuerschuld noch nicht entstanden war. Nach § 12 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 (TBO) bedürfen ua. die Teilung von als Bauland gewidmeten Grundstücken der Bewilligung der Behörde. Nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Herrn Mag. Jürgen Lanegger und Herrn KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE…

…der Bw. (als strafrechtlich Verantwortlichem) gemäß § 55 Abs. 1 lit. a der Tiroler Bauordnung wegen Errichtung eines Parkplatzes ohne baurechtliche Bewilligung eine Geldstrafe von 5.000 € nebst 500 € Verfahrenskostenbeitrag verhängt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Geschäftsführer der Bw. habe am 19. August…

…zu gewähren; dies vor allem auch unter Berücksichtigung der nunmehr äußerst dringend notwendigen Bautätigkeit am Nebenhaus W2. Die BOB erwog dazu Folgendes: Nach Zitierung des § 129 Abs 10 der Bauordnung für Wien (BO) und Feststellung, dass die dem Bauwerber als Eigentümer erteilten Baubewilligungen entsprechend § 74…

(2) Für Kleingärten sowie für Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser, Reihenhäuser und Sommerhäuser im Sinne des § 116 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 48/1992 kann, wenn die Nutzfläche…