…ab 18.7.2007 in Kraft stehenden) Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, mittels dem Warentransporte ("Kabotagefahrten") mit drittländischen Beförderungsmitteln innerhalb Österreichs (sog. "Binnenverkehre") durchgeführt werden dürfen, gefragt. Ein solches (ausgefülltes) Kontrollblatt, welches bei der Durchführung derartiger Kabotagefahrten ab dem 18.7.2007 zwingend mitzuführen…

…von einer für die Bf ausgestellten Liechtensteiner EU-Lizenz begleitet worden, der genannte Lenker des in Liechtenstein zugelassenen Sattelzugfahrzeuges habe aber kein nach der Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, erforderliches Kontrollblatt vorweisen können, sodass eine Voraussetzung für die Durchführung einer Kabotagefahrt iSd Bestimmungen des…

Keine Veranlassung sieht der Unabhängige Finanzsenat übrigens, dem in der Beschwerde vom 17.1.2008 enthaltenen Antrag auf Vorlage von drei (darin formulierten) Fragen dem EuGH zur Klärung (in einem Vorabentscheidungsverfahren) vorzulegen, weil seinem Dafürhalten nach in diesen entweder keine europarechtlichen Zweifelhaftigkeiten angesprochen werden oder…

…Güterkraftverkehr iSd VO(EWG) Nr.881/92 vom 26.3.1992 berechtigt und sei ihr dies auch seitens der Abteilung Transport des genannten Amtes mehrfach mündlich bestätigt worden. Von den "neuen" (österreichischen) Kabotagevorschriften, insbesondere der "Kabotagekontrollverordnung", BGBl. II Nr.132/2007 vom 18.7.2007…

…Fa. BT ausgestellten Liechtensteiner EU-Lizenz begleitet worden, der Lenker des in Liechtenstein zugelassenen Sattelzugfahrzeuges habe aber kein nach der Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, erforderliches Kontrollblatt vorweisen können, sodass eine Voraussetzung für die Durchführung einer Kabotagefahrt iSd Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes nicht vorgelegen sei…

…Dazu kommt, dass der Berufungswerber keine Auskunft darüber erteilte, welche Räume diese Aufwendungen betroffen haben. [Grafik] b) Spenden Die 2007 unter Position 5 geltend gemachten Spenden in Höhe von EUR 133,74 (Bl. 132-136/2007) betreffen kirchliche Einrichtungen, das Aussätzigen-Hilfswerk, das Rote Kreuz…

…ausgeführt. Somit ist zu prüfen, ob dem unter Verweis auf die Zweitwohnsitzverordnung, BGBl II Nr. 528/2003 erstellten Ersuchen des Bw., dessen Einkünfte als beschränkt steuerpflichtig zu veranlagen, nachzukommen ist. Nach dieser Verordnung muss eine inländische Wohnung nicht notwendigerweise zu einem steuerlichen Wohnsitz führen. Ziel…

…, letzter Satz [3] siehe auch ARD 5515/18/2004 [4] siehe Durchführungserlass Barbewegungsverordnung, Einleitung [5] siehe Durchführungserlass Abschn. 1.2.3. [6] siehe Durchführungserlass Abschn. 2.2.1. [7] siehe § 2 Barbewegungs-VO; BGBl. II Nr.441/2006 [8] siehe Durchführungserlass Abschn. 2.3.1…

…Z. 9 der VO BGBl. II Nr. 382/2001 vorgesehenen Höchstbetrag von € 2.190,00. Das Vertreterpauschale wird dadurch auf € 0,00 gemindert, sodass dem Beschwerdeführer nur das allgemeine Werbungskostenpauschale des § 16 Abs. 3 EStG 1988 i.H.v. € 132,00 zusteht…

…Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung, Ö-Cert, BGBl II 269/2012 eine Zertifizierung nur für Erwachsenenbildungseinrichtungen ausgestellt wird. Eine gleichartige oder dem Ö-Cert ähnliche Zertifizierung existiert - zumindest in Österreich - nicht. Unstrittig ist aber die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL und ihr…

…kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird. Der Bundesminister für Finanzen kann unter Berücksichtigung der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mit Verordnung festlegen, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt. Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung - UStBLV BGBl. II Nr. 214/2018 Eine vergleichbare Zielsetzung liegt gemäß § 1 vor, bei…

…Investitionen zukommen. Die Werte laut Quadratmeterpreisen sind ohnedies noch geringer. Gemäß § 2 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl. II Nr. 416/2001) ist der Wert des Wohnraumes, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt, nach den…

…zeitlichen Geltungsbereich vor dem Inkrafttreten der Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, BGBl II 214/2018) steuerfreie Leistungen iSd § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 iVm Art. 132 Abs. 1 lit. i MwSt-Systemrichtlinie (RL 2006/112/EG) vorliegen, da nach dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich des Unterrichts…

…seien. Das BFG sei auch zur Ansicht gelangt, dass die Schulungsmaßnahmen der Bf. unter Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 zu subsumieren seien, unabhängig davon, ob sie sich als eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeiten darstellen. 11. VwGH-Erkenntnis vom 20.9.2023…

…6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 zitiere, sondern die ab 1.1.2019 gültige Fassung aufgrund des JStG 2018, BGBl I 62/2018. Auch die Bildungsleistungsverordnung (UStBLV), BGBl II Nr. 214/2018, auf die sich die Bf. in diesem Zusammenhang beziehe, sei…

…geltenden Fassung BGBl I Nr. 92/2006 mit Verordnung festzustellen. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen, BGBl. II Nr. 117/2007 wurde…

…§ 184 Tz 6, mwH). § 6 Abs. 1 der LuF PauschVO 2001 (BGBl. II 2001/54) sieht vor, dass der Gewinn aus einem Buschenschank im Rahmen des Obstbaues durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln ist. Gemäß § 126 Abs. 2 BAO haben Abgabepflichtige, soweit sie weder…

…innehatte. Ab 22.04.2014 schied Herr J.W. vollständig aus dem Vorstand aus. Beilage: Entwicklung des Vereinsvorstandes von 2009 bis 2014 9.4. Voraussetzungen für eine verdeckte Ausschüttung: - Eine verdeckte Ausschüttung ist durch Zufluss von Vermögenswerten an unmittelbar oder mittelbar beteiligte Personen anzunehmen, wenn…

…das Festhalten der einzelnen Bareingänge und Barausgänge unzumutbar wäre, sofern die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet wird.“ Die Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006 (01.01.2007-31.12.2015 lautet wie folgt: „§ 1. (1) Die vereinfachte Losungsermittlung kann unter…

…Forstwirtschaft, BGBl. II 2001/54 (LuF PauschVO 2001) unter welchen Voraussetzungen der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes pauschal im Sinne des § 17 Abs. 4 EStG 1988 ermittelt werden kann. § 1 Abs. 1 der LuF PauschVO 2001 lautet: "Der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes…