27.4. Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG) 27.4.1. Gegenstand der Gebühr und Abgrenzung gegenüber keiner Gebühr unterliegenden Vertragstypen Rz 1400: Nach dieser Tarifpost unterliegen Bürgschaftserklärungen (siehe Rz 1401), sowie Erklärungen, wodurch jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (siehe Rz 1404 ff), einer Gebühr…

…Bw. um Mitunterfertigung allfälliger Bürgen, Wechselbürgen oder Pfandgeber ersuchte wurde dieses Schreiben am 20.1.2003 von drei Bürgen unterfertigt. Diese Bürgschaftserklärungen unterliegen somit der Gebühr gemäß 33 TP 7 Abs.1 GebG." Den, zu A) getroffenen, Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz hielt die Bw…

…ob es auch zur Erfüllung des Rechtsgeschäftes kommt (§ 17 GebG).: Bestandverträge Bürgschaftserklärungen Dienstbarkeiten Glücksverträge, zB Wetten Hypothekarverschreibungen (außergerichtliche) Vergleiche Zessionen Wechsel Näheres zu den Rechtsgeschäftsgebühren allgemein siehe GebR 2019 Rz 417 ff. Rz 681: Sofern nicht eine Selbstberechnung der Gebühr vorgesehen ist (wie beispielsweise bei…

…dar (§ 1346 Abs1 ABGB). Zwar nennt §33 TP7 GebG "Bürgschaftserklärungen" als gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte, doch kann darunter schon deshalb nicht die bloße Erklärung des Bürgen ohne Annahme durch den Gläubiger verstanden werden, weil dann der Gläubiger ohne sein Zutun für Akte eines Dritten gebührenpflichtig würde, wofür…

…siehe Rz 1250 ff); Anweisungen (§ 33 TP 4 GebG; siehe Rz 1270 ff); Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG; siehe Rz 1280 ff); Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG; siehe Rz 1400 ff); Dienstbarkeiten (§ 33 TP 9 GebG; siehe Rz 1440 ff); Ehepakte (§ 33 TP 11 GebG…

…anstelle des neunfachen Jahreswertes zu tragen kommt, auf Bürgschaften zur Besicherung des Bestandentgelts auszudehnen (vgl. VfGH 2.12.1985, B 834/84). Rz 1427: Bürgschaftserklärungen mehrerer Personen und Erklärungen mehrerer Personen, einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beizutreten, unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG iVm…

…nochmals der Gebühr unterliegt. 16.2. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens- und Kreditverträgen Rz 1120: Bei den gemäß § 20 Z 5 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommenen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften handelt es sich um Bürgschaftserklärungen iSd § 33 TP 7 GebG, Hypothekarverschreibungen iSd § 33 TP 18 GebG, …

…1347 ABGB erkennen lassen, dass er nicht jeden Beitritt als Mitschuldner der Gebühr unterziehen wollte, sondern nur den in § 1347 ABGB geregelten Fall der Bürgschaftserklärung gleichstellen wollte. Das hat seinen guten Grund offenbar darin, dass der Gesetzgeber Bürgschaft und Übernahme der Mitschuld, die beide im…

…33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 für das im Jahre 2017 abgeschlossene Rechtsgeschäft, den Sammelbescheid über die Festsetzung von Gebühren nach § 33 TP 7 Absatz 1 Gebühengesetz 1957 für 15 Bürgschaftserklärungen der ***C*** zu Bestandverträgen mit ***D***, jeweils vom 17. Oktober 2017…

…die mit der ***Bank XY*** vereinbarten Raten nicht mehr bezahlen konnte, wurde ab Februar 2017 die Bürgschaftserklärung der bP schlagend. Am 2.6.2017 wurde der Ehegatte enthaftet. Ab 17.7.2017 hat er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von monatlich € 2.700…

…für Kreditverträge (Gaier, aao, § 3 TP 19 Rz 28) und als Garantie auch nicht der Gebühr für Bürgschaftserklärungen (GebRB, Rz 762). Bei der Übernahme der beiden Avalkredite liegt daher dem Grunde nach schon keine Gebührenpflicht vor. Eine private Schuldübernahme liegt vor, wenn ein neuer Schuldner…

…die steuerliche Anerkennung als abzugsfähige Betriebsausgaben. Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2005 Euro | Einkommensteuer: | | (330) Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 76.748,07 Tz.10 Bürgschaften "X -Innenausbau GmbH" Gleichfalls in seiner Funktion als Gesellschafter hat der Abgabepflichtige Bürgschaftserklärungen für Bankkredite der Fa…

…fest. In der dagegen am 22. Oktober 2004 eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass irrtümlich zwei Bürgschaftserklärungen des Erblassers in Höhe von € 45.210,48 und € 220.000,00 übersehen worden seien. Fälschlicherweise sei davon ausgegangen worden, dass nur die G-GmbH dafür gehaftet…

…werden. Die Verkäuferin erklärt ausdrücklich, dass keine sonstigen bücherlichen oder außerbücherlichen Belastungen bestehen" und weiter (letzter Absatz): "Die Käuferin verpflichtet sich, die Verkäuferin von sämtlichen Bürgschaftserklärungen im Zusammenhang mit deren 1/7-Anteil an der verkaufsgegenständlichen Liegenschaft, die sie gegenüber der Bank abgegeben hat, bei…

…Handelsgesellschaft m.b.H.: S., geb. 13.12.1961". Dieser Vermerk ist gesondert unterzeichnet und mit einer Firmenstampiglie der D. HandelsgesmbH & CoKG versehen. Die der Stampiglie der S.AG beigesetzte Unterschrift ist offensichtlich ident mit der Unterschrift zur Bürgschaftserklärung. Dazu ist festzuhalten, dass S. lt…

…unter den Tatbestand gemäß § 33 TP 7 GebG ("Bürgschaftserklärungen") eine Rechtsgeschäftsgebühr von 1.827,58 € (= 1% vom Wert der Verbindlichkeit in Höhe von 182.757,59 €) festsetzte. In der dagegen eingebrachten Berufung führten die Erben nach OT aus, dass die aus der…

…Antrag an die L.H.S. auf Abschluss eines Haftungskredites zur Übernahme einer Bankgarantie im Haftungsbetrage von insgesamt S 2,816.000,00. Dieser Kredit wurde einerseits durch persönliche Bürgschaften von E.H und H.G. (Bürgschaftserklärungen vom 14. Februar 1992, jeweils bis zu 50 …

…der Bw. vor, dass er mit Ausnahme der Bezahlung des Kaufpreises für die Geschäftsanteile keinerlei Verpflichtungen übernommen habe. Auch habe er keine weiteren Leistungen erbracht oder Bürgschaftserklärungen abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde vorläufig festsetzen, wenn nach…

…ihr vom Bankinstitut nur gegen Bürgschaftsverpflichtung durch einen tauglichen Bürgen gewährt wird. Sohin kommt der Gesellschaft durch die Bürgschaftserklärung des Gesellschafters erst die Möglichkeit zu, Geschäfte zu führen, sodass diese Bürgschaftserklärung für die Gesellschaft einen Vermögenswert in Höhe der Bürgschaftserklärung darstellt. [...] Weiters ist es absehbar…

…für die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie bei einer Bürgschaftserklärung -, wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Als wesentlicher Grundsatz des Gebührenrechtes ist im § 17 Abs…