Artikel 88 Automatische Registrierung von Ausführern für ein Land, das zum begünstigten Land des APS der Union wird (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) Wird ein Land in die Liste der begünstigten Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen, so aktiviert…

Artikel 90 Automatische Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten AusführerAutomatischer Entzug einer Registrierung bei Streichung eines Landes aus der Liste begünstigter Länder (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Kommission entzieht alle Registrierungen der Ausführer in einem begünstigten Land, wenn das Land aus der…

…automatisationsunterstützte Bestandsführung (DV-Schema) 7.1. Anwendungsbereich Die nachstehenden Richtlinien für die automatisationsunterstützte Führung von Bestandsaufzeichnungen (kurz: RL/DV) gelten gleichermaßen für Zoll- und Verwahrungslager. Die RL/DV ergänzen die allgemeinen Richtlinien für Bestandsaufzeichnungen (Abschnitt 2.5.3.) um Standards und DV-Schemata für automatisationsunterstützt…

…wird die Firma von Herrn RB vertreten, der als Einzelprokurist auftritt. Buchführungsmängel Die im Folgenden näher angeführten, durch die Rechtsprechung anerkannten, bei Automatenaufstellern zu führenden Grundaufzeichnungen gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 13.10.1993, 89/13/0078, sind bei der geprüften Gesellschaft entweder gar…

…können. - Die Bw. habe in den Jahren 1992 bis 1996 zwischen zwei und sechs Geldspielautomaten sowie ein bis zwei Unterhaltungsautomaten aufgestellt. Im Anlagevermögen seien durchschnittlich zwei Automaten mehr angegeben worden. Aus welchem Grund 50% der Geldspielautomaten auf Lager gestanden seien, habe nicht geklärt werden können…

Betriebstätten sind gemäß § 29 BAO alle festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen…

…die in einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Liste angeführt sind (§ 91 Z 3 GMSG). Zur Klarstellung, welche Staaten und Territorien zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten im Kalenderjahr 2026 als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, wird nachstehende Liste kundgemacht (Änderungen ab 1…

… 96 Abs. 2 BAO lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Wie bereits erwähnt, erscheint eine solche Vorgehensweise bei Ermessensentscheidungen jedoch denkunmöglich." Am 10.8.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben. Die Anträge auf…

…die darin besteht, dass gegen Entgelt die Aufstellung bzw. Nutzung der Automaten in den Räumlichkeiten des Gastronomiebetriebes gestattet wird. Das von XY erhaltene Entgelt ist daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Ebenso liegt auch keine (unecht) steuerbefreite Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten vor. Es wird nämlich in…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…dabei - soweit es für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung ist - aus, dass aufgrund der automatischen Erstellung des Bescheides über den ersten Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer Jänner bis Juli 2006 ein "Nichtbescheid" vorliege, der keine Rechtskraft entfalte. Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ra., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. April 2004 betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Einzelunternehmen betreffend den Betriebsgegenstand des Automatenaufstellers- bzw. -verleihers. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: In der Bilanz…

…drei überwiesen wurden. Ein gegenteiliges Verhalten wäre Willkür. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass entgegen der rechtlich falschen Beurteilung der MA 67 sehr wohl eine fristgerechte Bezahlung des Strafbetrages unter Bekanntgabe der automatisationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer erfolgt ist. Dies lässt sich auch eindeutig aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der…

…Für einzelne Glücksspielgeräte seien teilweise Minusumsätze ausgewiesen worden. Hinsichtlich der Höhe der vorgenommenen Zuschätzung sei auszuführen, dass ein vom Finanzamt angesetzter Bruttoumsatz von € 78.019,50 pro Automat an der absoluten Untergrenze liege. Diesbezüglich sei auch zu berücksichtigen, dass auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers…

…gehören u. a. das Schaustellergewerbe, das Gastgewerbe in allen Betriebsformen sowie die Aufstellung, Vermietung und der Betrieb von Automaten aller Art. In den Jahren 1999 bis 2001 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, die die Jahre 1994 bis 1999 umfasste. Die Betriebsprüfung gelangte u. a. zu folgenden…

…und seinen Abnehmern ist lediglich der Preis pro fertige Portion vereinbart. Die Automaten werden teilweise vom Bw und teilweise von den Abnehmern befüllt. Anlässlich einer UVA Prüfung für den Zeitraum 4-10/2002 wurde festgestellt, dass auf die Entgelte für die Abgabe von Kaffee- und…