…Herr Y. am 03.07.2013 zu Protokoll, dass die Bf. seit 2001 einen Autohandel betreibe und das Probekennzeichen ausschließlich betrieblich genutzt werde. Verliehen werde das Kennzeichen unentgeltlich und nur an vertrauenswürdige Personen. Ein Fahrtenbuch werde nicht geführt. Seit 2010 erziele die Bf. jährlich 20…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Gabriele Krafft als Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Gerald Heindl, Mag. Michael Schiller und Karl Stubenvoll, in der Beschwerdesache GT., Anschrift, vertreten durch Stb., über die Beschwerden vom 30.11.2015 gegen die Bescheide der…

…1990, 90/14/0122). Dabei war dem Vorbringen des Finanzamtes zu folgen, wonach bei einem Handelsbetrieb mit kundenbezogenen Tätigkeiten (gegenständlich Tankstelle, Shop und KFZ-Werkstatt samt Autohandel) die Handelsware, die Hilfs-, Betriebs- und Verbrauchsmaterialien und der Kundenstock die betriebswesentlichen Grundlagen darstellen (VwGH 20.9.96…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Ri in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 26.01.2017 gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger sowie die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2011 bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Gerald Heindl, Mag. Michael Schiller und in der Beschwerdesache Bf. (vormals Bf.alt), Anschrift als Gruppenmitglied und GT, Adresse, als Gruppenträgerin, beide vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs…

…verschiedener Tätigkeiten dafür entschieden habe einen Gebrauchtwagenhandel auszuüben. Sie habe sich in kurzer Zeit die deutsche Sprache und Kenntnisse des Rechtssystems und mit Hilfe ihres langjährig in diesem Bereich tätigen Gatten auch des Autohandels angeeignet. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfungen sei es zu Nachforderungen gekommen…

…S:***1*** zu R.S.***1***, dass die Firma bereits zu viele Unkosten gebracht hätte und nunmehr etwas gearbeitet werden müsse und mit Autohandel könne durch seine Beziehungen Geld gemacht und könnten gute Gewinne erzielt werden. R.S.***1*** war zu diesem Zeitpunkt mit einem…

…nach § 38 FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 1.400.000,00, im Nichteinbringungsfall 14 Monate Ersatzfreiheitsstrafe und eine zusätzliche Freiheitsstrafe von 12 Monaten verhängt. In diesem gerichtlichen Finanzstrafverfahren ging es in Schlagworten wiedergegeben ebenfalls um Autohandel, umsatzsteuerfreie Erwerbe in Deutschland…

Auf Seite 13 des Urteils steht, dass die Angeklagten im Rahmen dieses Autohandels, jeweils für ihre Mitunternehmerschaft, in Deutschland Autos von diversen Händlern gekauft haben. Auf Seite 16 des Urteils steht dann jedoch der Satz, dass die Angeklagten diese Verkürzungen betreffend R.GmbH***1*** bzw…

…in Anl. 1 ersichtlich. Die Tätergruppe habe im Zeitraum September 2011 bis März 2012 insgesamt 74 Fahrzeuge bei deutschen Autohändlern umsatzsteuerfrei erworben und in der Folge an die österreichischen Autohändler wie privaten Abnehmer in Österreich umsatzsteuerpflichtig geliefert. Laut Anklageschrift seien es aber 81 Fahrzeuge. Auch…

Eine Voraussetzung für das Bewirken einer Abgabenverkürzung durch Nichterfüllung einer Erklärungs-, Anmelde- oder Anzeigepflicht ist somit, dass der Abgabenbehörde die Entstehung des Abgabenanspruches K3***1*** nicht bekannt geworden ist. Dies ist zB dann der Fall, wenn das Finanzamt von der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit nichts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. FW, ADR, vom 20. Jänner 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 16. Dezember 1996 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1987 bis 1992 sowie vom 17. Dezember 1996 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 1…

Landesgerichtes RI im IK zur ZAHL hervorgeht, letztlich ein umfassendes Geständnis hinsichtlich der Hinterziehung von Eingangsabgaben abgelegt und zwar hat er gestanden, dass er beim Import der berufungsgegenständlichen Unfallfahrzeuge in den zollrechtlichen Erklärungen wesentlich unter den tatsächlichen Preisen gelegene, durch unrichtige Rechnungen bescheinigte Einkaufspreise angegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuer-Beratung Gaedke & Partner GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 25. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Februar 2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2008 und 2009 entschieden…

…den beiden Rückerstattungsbescheiden enthaltene Erwähnung der Feststellung der Außenprüfung, dass "bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage keine Differenzierung zwischen B2B- und B2C-Umsätzen im Rahmen des Autohandels vorgenommen" worden sei und dass "seitens der Außenprüfung (..) daher zu klären (war), in welchem Verhältnis die Umsätze auf B2B-…

…öffentlich in Form von Zeitungsanzeigen wiederholt im Inland zum Verkauf angeboten worden. Zudem wurde der Neuwagen in den Zeitungsannoncen nicht als Privatverkauf sondern als Angebot eines Autohändlers angeboten mit dem sich daraus ergebenden Rechten für den Käufer. Auch ein Naheverhältnis zum Käufer des gegenständlichen PKWs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen OG, Autohandel, geb. am 19XX, whft. in H, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EP, ehemals Bausparkassenvertreter und Autohandel, geb. am 19XX, whft. in E, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33…

…Verfahrensgang Mit elektronischem Antrag vom 27.9.2021 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), der einen Autohandel in Deutschland betreibt, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus dem Ankauf von Personenkraftwagen. Die Vorsteuern wurden (vorerst) mit Bescheid vom 6.12.2021 in Höhe von 19.880 € erstattet. Im…

…gegründet worden. Von 2015 bis 2017 änderte sich ihr Firmenwortlaut mehrmals. Ihr im Firmenbuch (unter Firmenbuchnummer) eingetragener Geschäftszweig änderte sich von 2015 bis 2017 von Gastronomie über Bau- und Baunebengewerbe, Personalleasing bis hin zu Autohandel, Handel mit Waren aller Art. Von September bzw. Oktober 2017…