…Alle diese Fakten müssten bei der Prüfung der umsatzsteuerlichen Wiederaufnahme daher unberücksichtigt bleiben. In diesem Zusammenhang sei auf das Erkenntnis des VwGH v. 30.11.1999, 94/14/0124, hingewiesen, wonach der Austausch eines Wiederaufnahmegrundes durch die Berufungsbehörde unzulässig sei. Demgemäß dürfe die Berufungsbehörde die…

…in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen kein unzulässiges Austauschen der Wiederaufnahmegründe darstellen würde (vgl. VwGH 20.7.1999, 97/13/0131).   Die Bw. brachte in der mündlichen Verhandlung vor, es wäre auch zu prüfen gewesen, ob das Finanzamt bei der Veranlagung für…

…Fall - neben den Leasingraten (also laufend) bezahlt werden, wie auch für Einmalkautionen am Beginn des Leasingvertrages. In keinen der beiden Fälle gilt die etwa für Vorleistungen vorgesehene Grenze von 30%. Dies schließt aber nicht aus, dass Kautionsleasing bei extremer Gestaltung zu einer Zurechnung beim Leasingnehmer…

…die aus der neuen Tatsache (Vorsteuerabzug für Sanierungsleistungen) gefolgerte rechtliche Beurteilung (keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und dem Beschwerdeführer) als unrichtig herausgestellt hat und somit die Wiederaufnahme nicht geeignet war einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Da ein Austausch der Wiederaufnahmegründe im Rechtsmittelverfahren…

…Auch seien ihr der Austausch der bestehenden und das Nachschieben neuer Wiederaufnahmegründe verwehrt (VwGH 21. Juli 1998, 93/14/0187f.). Würden die vom Finanzamt ins Treffen geführten Umstände nicht vorliegen, so sei der dagegen erhobenen Berufung Folge zu geben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid ersatzlos zu…

…Tatsachen in der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden 2015 und 2016 Erwähnung findet. Würde das Bundesfinanzgericht diese Umstände heranziehen, würde es einen Austausch der Wiederaufnahmegründe vornehmen. Da das Finanzamt diese Umstände nicht als Wiederaufnahmegründe angeführt hat, kann somit eine Prüfung der Eignung als Wiederaufnahmegründe durch das…

…in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden hätten. Die monierten Änderungen (Gewinntangenten und Verlustvorträge) hätten im seinerzeitigen Beschwerdeverfahren auch nicht vorgenommen werden können, weil der seinerzeitigen Beschwerde hinsichtlich des – einzigen – Wiederaufnahmegrundes Folge gegeben worden sei. Ein Austausch der Wiederaufnahmegründe wäre unzulässig gewesen und somit…

…der Sachlage das FA das USt-Verfahren 1999 nicht wieder hätte aufnehmen dürfen, da „die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte“ (§ 303 Abs 1 BAO). Da ein Austausch der Wiederaufnahmegründe…

…303 BAO darstelle. Darüber hinaus sei angeführt, dass, wenn bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bereits bekannt gewesen seien, sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten habe, derartige Umstände keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1973, 1428/42…

…Es ist Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen und Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104). Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens genügt nicht allein das Hervorkommen von Wiederaufnahmegründen…

…einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten. Wiederaufnahmegründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (vgl…

…Der Austausch der Fenster und Türen sei im November 2000 deshalb erforderlich gewesen, weil die Kellermauern teilweise Feuchtschäden aufgewiesen hätten. Das Kellergeschoss habe nur über marode Fenster mit Einfachverglasung verfügt. Da im Sommer 2000 die Erdgeschoßwohnung leer gestanden sei, habe sich eine rasche Behebung der…

…Vorlageantrag vom 16.3.2009 ein. Materiellrechtlich wendet sich die Berufungswerberin dagegen, dass eine (bestimmte) Behaltedauer nicht Anspruchsvoraussetzung sei und der Austausch der Fahrzeuge wie auch sonst aus behördlich-technischen (Abgasnormen/Lärmnormen) oder verbrauchsbedingten bzw. betriebswirtschaftlichen Gründen gegeben gewesen seien. Beim Verkauf hätten die Fahrzeuge…

…das Unterlassen der Vorschreibung eines diesbezüglichen Mietentgeltes wäre bei einem Mietverhältnis unter Fremden nicht denkbar. Top 6-8: Laut Angabe des Steuerpflichtigen keine Nutzungsmöglichkeit. Die Frage stellt sich, wer die Kellerräume überhaupt nutzen darf, und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen dies geschieht. 7. Wiederaufnahmegründe Für eine…

…Erweiterung ist vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus Sicht des Bundesfinanzgerichts unzulässig (vgl dazu Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 303 Rz 10 [Stand 1.1.2017, rdb.at], wonach ein Austausch von Wiederaufnahmegründen im Beschwerdeverfahren unzulässig ist). Abgesehen davon verweist der Vorfragentatbestand des …

…vorgenommen wurden, war nicht als - unzulässiger - Austausch des Wiederaufnahmegrundes zu qualifizieren, weil es sich um den unveränderten Tatsachenkomplex "doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" handelte. Für die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen als Werbungskosten ist es nämlich ohne Belang, ob der Familienwohnsitz im Inland oder Ausland liegt. Kosten für…

…bei Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung noch andere Vermögensgegenstände eine Rolle gespielt hätten, so wäre dies durch eine entsprechende Aliquotierung zu berücksichtigen, nicht aber durch Ansatz des dreifachen Einheitswertes (BFG 26.5.2014, RV/7103393/2012). Zentraler Inhalt des gegenständlichen Vergleiches ist der Austausch der genannten…

…die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen - grundsätzlich einen Wiederaufnahmegrund darstellen (vgl zB VwGH…

…sowie der Bettwäsche und zwischenzeitlicher Austausch der Bettwäsche bei Bedarf. Nebenan seien via A oder die Rezeption direkt buchbar: Skipässe, Ski/snowboardkurse, Halbpension, Frühstück im externen Stüberl, sowie ein Brötchenservice (frisch am Tür). Weiters sei auch die zur Verfügung SteIlung von Kaminholz, die Möglichkeit der…

…die tatsächliche Entwicklung (Ergebnisse der Vermietung ab 2001-2007 negativ mit Euro -20.799,71) nicht widerlegt wurde, wird die Tätigkeit (Vermietung) als Liebhaberei eingestuft (fehlende objektive Ertragsfähigkeit). [Grafik] Tz.6 Wiederaufnahme der Bescheide (Einkommensteuer 2003-2006 und Umsatzsteuer 2003-2007) Wiederaufnahmegründe Es wird auf…