…ist und bejahendenfalls woraus sich dies konkret ergibt. ln rechtlicher Hinsicht vertritt der Antragsteller die in § 48a BAO normierte abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht stünde der Auskunftserteilung einerseits deswegen nicht entgegen, weil offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung vorliegen würde. Zur Stützung seiner Rechtsansicht werden vom Antragsteller…

…dass eine unrichtige Erteilung genauso wie eine nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 strafbar ist, zumal die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Nichterteilung bzw. die Erteilung einer unrichtigen, unvollständigen oder nicht fristgerechten Auskunft in jedem Fall der ihr durch das Gesetz…

…noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen, zumal nicht erkennbar ist, dass dem Beschwerdeführer eine fristgerechte Auskunftserteilung nicht ohne weiteres möglich gewesen wäre. Vielmehr war nach den obigen Ausführungen (zur subjektiven Tatseite) davon auszugehen, dass angesichts des eindeutigen und unmissverständlichen Auskunftsverlangens (welches eingehende Hinweise auf den Inhalt…

…schlechthin unverständlich. Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der zeitnahen und inhaltlich richtigen Auskunftserteilung besteht, wem ein Kraftfahrzeug überlassen wurde, um einen allfälligen Strafanspruch gegenüber dem Lenker durchsetzen zu können. Als mildernd war die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit…

Das EAS-Auskunftssystem ist primär auf die Klärung von Rechtsfragen ausgerichtet, die bei einem klar umrissenen Sachverhaltsbild im internationalen Kontext auftreten können. Es wäre eine Überforderung dieses Systems, eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen bei Sachverhaltsgestaltungen zu verlangen, die bereits erkennen lassen, dass sie vermutlich einer wirtschaftlichen…

…vor, sondern erst nach dem Tatzeitpunkt 26.09.2015 erteilt. Daher ist weder die Einvernahme der vom Bf namhaft gemachten Zeugin noch die Erörtertung der Frage, ob die Auskunftserteilung überhaupt durch die zuständige Stelle erfolgte, erforderlich. Auch sonst sind aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich…

…Finanzamtes darzulegen: Die Bf. sei als Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen tägig. Nach einer Auskunftserteilung des Finanzamtes vom 12.09.2002 (welche in der Beilage angeschlossen werde) würde die Bf. die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Gemeinnützigkeit erfüllen, der tatsächliche Tätigkeitsbereich und der Unternehmensgegenstand…

…gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist daher zu prüfen, ob die hier strittige Wiederaufnahme des Verfahrens im Rahmen der Ermessensübung aus Gründen des Gutglaubensschutzes nicht hätte erfolgen dürfen: Die Auskunftserteilung des Finanzamtes vom September 2002 (12.09.2002) enthält ledig­lich die Aussage, dass nach dem vorgelegten Entwurf des…

Eröffnet eine österreichische Kapitalgesellschaft, die sich mit Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich und mit der lehrplanmäßigen Ausbildung von Trainern befasst, in der Schweiz und in Deutschland Informationsbüros, in denen Informationen über Seminare, Kurse und allgemeine Grundlagen der gesundheitsfördernden Aktivitäten erteilt werden, dann stellen diese Büros…

…4 KStG 1988 erteilen. Daraus lassen sich keine unmittelbaren materiellen Folgen ableiten. Die Auskunftserteilung zum konkreten Sachverhalt ist jedoch Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben. 2.6. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 1 über die Berufungen der D.I., vertreten durch die T Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO sowie Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K. und der G.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.K. und der J.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 nach der am 24. Mai 2007 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…des materiellen Rechts (vgl. VwGH 27.11.2000, 99/17/0412). Eine Belehrung oder Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie wurde vom Berufungsführer nach dessen eigenen Angaben nicht verlangt. Auch nach der Frist hat er nicht gefragt. Selbst wenn man daher davon ausgeht…

…weshalb die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 Z. 1 Bankwesengesetz (BWG) für die Auskunftserteilung gegeben sind. In diesem Verfahren besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte die Versteuerung von in Deutschland erzielten Einkünften umgangen hat, indem er fingierte Betriebausgaben gebucht und in erheblichem Umfang Einkünfte aus…

33 AUSKUNFTSPFLICHT DER BEHÖRDE (§ 90 EStG 1988) Rz 1240: Auskünfte nach § 90 EStG 1988 werden im Einzelfall zu konkreten Fragen des Lohnsteuerabzuges erteilt (VwGH 14.10.1992, 90/13/0009). Zuständig für die Auskunftspflicht ist das für die Prüfung zuständige Finanzamt im Sinne des § 81…

…und so weiter und so weiter, dem Finanzamt gegenüber nur von dritten (bevollmächtigten) Personen gemacht wurden. Der Abgabepflichtige stand bis heute nicht zur Auskunftserteilung zur Verfügung). Der Ausführung, dass die Aufbewahrung von Aufzeichnungen "unverantwortlich" wäre, kann nicht gefolgt werden und sie ist auch im österreichischen…

…gesetzlich geforderten Zusammenhang mit diesem Strafverfahren, weshalb die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 Z 1 Bankwesengesetz (BWG) für die Auskunftserteilung gegeben sind. In diesem Verfahren besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte die Versteuerung von in Deutschland erzielten Einkünften umgangen hat, indem er fingierte Betriebausgaben gebucht…

…und forstwirtschaftliche Betriebskonto überprüft werden kann. Außerdem ist zu erwarten, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht, da im vorliegenden Fall durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen die zweifelhaften…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…