… 3 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 2 und 3 des WEG 1975) eine gesetzliche Ausgleichspflicht, wonach für übernommene Miteigentumsanteile vom Erwerber grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten ist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei der durch Umparifizierung erforderlichen Anteilsübereignung eine objektiveBereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt…

…(3) Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 2 neu festgesetzt, so gilt die Ausgleichspflicht nach Abs. 2 zwischen den Wohnungseigentümern, die die Änderung oder die Übertragung durchführen." Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr im Erkenntnis vom 19.12.2002, 99/16/0431 - welches als entscheidungswesentlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. B., Adr., vertreten durch Dr. Helene Klaar Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG, Prinz Eugen-Straße 34/4, 1040 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

32.5 Einbehaltung und Abfuhr, Anmeldung, Haftung Rz 8207k: Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Schuldner der Einkünfte ist zum Steuerabzug verpflichtet und haftet für die Entrichtung. Auch bei einem zugewendeten geldwerten Vorteil besteht die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten, die Abzugsteuer fristgerecht abzuführen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

…3/6 Anteile an der Liegenschaft EZ 4. 2. GK vertauscht an UK 3/6 Anteile an der Liegenschaft EZ 3. IV. Ausgleichspflicht 1. Unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass UK die ihr nach vollzogenem Tausch zur Gänze eigentümliche Liegenschaft EZ 3 zur Eigennutzung dringend…

…Abs. 1: Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. § 21 Versorgungsausgleichsgesetz (Abtretung von Versorgungsansprüchen): Abs. 1: Die ausgleichsberechtigte Person kann von der ausgleichspflichtigen Person verlangen…

…B, von dieser durch aliquote Zahlungen an alle vier Berechtigten auszugleichen. Diese Ausgleichspflicht reduziert sich jeweils um jenen Betrag, den der oder die betreffende Berechtigte Dr. B zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses aufgrund dieser Vereinbarung fällig schuldet. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…B, von dieser durch aliquote Zahlungen an alle vier Berechtigten auszugleichen. Diese Ausgleichspflicht reduziert sich jeweils um jenen Betrag, den der oder die betreffende Berechtigte Dr. B zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses aufgrund dieser Vereinbarung fällig schuldet. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…B, von dieser durch aliquote Zahlungen an alle vier Berechtigten auszugleichen. Diese Ausgleichspflicht reduziert sich jeweils um jenen Betrag, den der oder die betreffende Berechtigte Dr. B zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses aufgrund dieser Vereinbarung fällig schuldet. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…gewesen. Eine in Bezug auf die Errichtung des Gebäudes allenfalls getroffene Vereinbarung über ein geteiltes Eigentum am Gebäude alleine ist wegen der Untrennbarkeit von Grund und Gebäude sachenrechtlich unwirksam und könnte lediglich schuldrechtliche Wirkungen (Ausgleichspflicht des Grundeigentümers in Höhe der Kosten der Bauführung) entfalten. Ein…

… 297 ABGB Bestandteil des Grundstücks, wächst also dem Eigentum an der Liegenschaft ausgleichspflichtig zu, ohne dass Miteigentum des Bauführers entstünde. Folge des Zuwachses ist die Ausgleichspflicht des Grundeigentümers in Höhe der gesamten notwendigen Kosten der Bauführung, soweit sie im Zuwachs an gemeinem Wert gedeckt sind…

…zu leisten. Diese in § 10 Abs. 4 WEG 2002 so bezeichnete "Ausgleichspflicht" ist - entgegen dem Einwand der Bw - auch völlig unabhängig bzw. getrennt von der Verpflichtung zur gegenseitigen Anteilsübertragung zu betrachten. Sind sich aber die Beteiligten, wie im vorliegenden Fall, darüber laut Vertrag einig, dass…

…zu leisten. Diese in § 10 Abs. 4 WEG 2002 so bezeichnete "Ausgleichspflicht" ist - entgegen dem Einwand der Bw - auch völlig unabhängig bzw. getrennt von der Verpflichtung zur gegenseitigen Anteilsübertragung zu betrachten. Sind sich aber die Beteiligten, wie im vorliegenden Fall, darüber laut Vertrag einig, dass…

…zu leisten. Diese in § 10 Abs. 4 WEG 2002 so bezeichnete "Ausgleichspflicht" ist - entgegen dem Einwand des Bw - auch völlig unabhängig bzw. getrennt von der Verpflichtung zur gegenseitigen Anteilsübertragung zu betrachten. Sind sich aber die Beteiligten, wie im vorliegenden Fall, darüber laut Vertrag einig, dass…

…daher grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten. Diese in § 10 Abs. 4 WEG 2002 so bezeichnete "Ausgleichspflicht" ist - entgegen dem Einwand des Bw - auch völlig unabhängig bzw. getrennt von der Verpflichtung zur gegenseitigen Anteilsübertragung zu betrachten. Sind sich aber die Beteiligten, wie im vorliegenden Fall…

…Rechtsordnung, da er die sonst durchwegs beschränkte Haftung des Kommanditisten - ohne einleuchtenden Grund (kein Vermögenszuwachs bei Ausscheiden mangels Ausgleichspflicht eines negativen Kapitalkontos) - durchbreche und sozusagen "durch die Hintertür" einen unerwarteten Vermögensnachteil (Steuerpflicht) für den Kommanditisten mit sich bringe. Verschärfend komme im gegenständlichen Fall dazu, dass…

…Baut nur einer von mehreren Miteigentümern des Grundes mit fremdem Material, so wächst das Gebäude in der Regel allen zu. Folge des Zuwachses ist die Ausgleichspflicht des Mit- bzw. Grundeigentümers. Das bedeutet, dass in dem vom VwGH entschiedenen Sachverhalt die Verbindlichkeiten nicht nur der Unternehmerin…

…3) Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 2 neu festgesetzt, so gilt die Ausgleichspflicht nach Abs. 2 zwischen den Wohnungseigentümern, die die Änderung oder die Übertragung durchführen." Laut Spruch des vorgelegten Sachbeschlusses des Bezirksgerichtes X erfolgte die Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs…

…Miteigentumsanteil übertragen wird. (3) Wird der Nutzwert nach § 3 Abs. 2 Z 2 neu festgesetzt, so gilt die Ausgleichspflicht nach Abs. 2 zwischen den Wohnungseigentümern, die die Änderung oder die Übertragung durchführen." Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 19.12.2002, 99/16/0431, ausgeführt…