…Erzeugniscode fallenden Erzeugnisse beantragt und erteilt wird. Da die verfahrensgegenständliche Ware in den Produktcode 0203 29 15 9100 einzureihen ist und für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wurde, eine gültige Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt wurde…

…nach der Kombinierten Nomenklatur) wie folgt beschrieben: "Fl. v. Hausschw., Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, m. Knochen, frisch o. gekühlt gefroren, m. einem Gew.-Ant. an Knochen v. wenig. a. 15%; o. Knochen, frisch o. gekühlt". In Feld 16 der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung…

…nach der Kombinierten Nomenklatur) wie folgt beschrieben: "Fl. v. Hausschw., Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, m. Knochen, frisch o. gekühlt gefroren, m. einem Gew.-Ant. an Knochen v. wenig. a. 15%; o. Knochen, frisch o. gekühlt". In Feld 16 der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung…

…nach der Kombinierten Nomenklatur) wie folgt beschrieben: "Fl. v. Hausschw., Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, m. Knochen, frisch o. gekühlt gefroren, m. einem Gew.-Ant. an Knochen v. wenig. a. 15%; o. Knochen, frisch o. gekühlt". In Feld 16 der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung…

…unbegründet abgewiesen. Das Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe wurde - nach Übergang der Zuständigkeit auf den unabhängigen Finanzsenat - fortgesetzt und über die Beschwerde erwogen: Gem. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig…

…unbegründet abgewiesen. Das Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe wurde - nach Übergang der Zuständigkeit auf den unabhängigen Finanzsenat - fortgesetzt und über die Beschwerde erwogen: Gem. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig…

…zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 9. Oktober 2002 wird ausgeführt, im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung wäre festgestellt worden, dass die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung AT Nr. 000000 nur Kotelettstränge in frischem oder gekühltem Zustand…

…zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 24. Juli 2002 wird ausgeführt, im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung wäre festgestellt worden, dass die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung AT Nr. 00000 nur Kotelettstränge in frischem oder gekühltem Zustand…

…zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 24. Juli 2002 wird ausgeführt, im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung wäre festgestellt worden, dass die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung AT Nr. 00000 nur Kotelettstränge in frischem oder gekühltem Zustand…

…die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht eingehalten unda) ist der der tatsächlichen Bestimmung entsprechende Erstattungssatz gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist der Erstattungssatz für die in Feld 7…

…9110 mit einer Eigenmasse von 11.683,80 kg (Positions Nr. 2) beantragt. Die Bf. war als Inhaber der beigefügten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung Ausführer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Zusammen mit der Ausfuhranmeldung…

…einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Für die Erzeugnisse des Produktcodes 1601 00 99 9110 wurde anlässlich der Abfertigung die Ausfuhrlizenz AT Nr. 085313 vorgelegt und davon eine Menge von 16.740,00 kg abgeschrieben. Laut den besonderen Bedingungen in Feld 22 dieser Ausfuhrlizenz…

…knochenloses Bauchfleisch von Hausschweinen angeblich keine gültige Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegen wäre. Durch diesen geänderten Sachverhalt liegt jedoch eine andere Sache vor. Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz hat somit im Berufungsverfahren ihre Abänderungsbefugnis überschritten. Sie hätte der Berufung vollinhaltlich stattgeben und die angefochtene Entscheidung…

…mit Bescheid vom 19. August 2005, Zahl: 610/00330/2003-11, abgewiesen. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, aus den verfahrensgegenständlichen 65 Ausfuhranmeldungen sei nicht hervorgegangen, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt werde. Dies sei jedoch eine Erstattungsvoraussetzung. Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung bzw. der…

…Nr. ef mit Bescheid vom 26. Februar 2001, Zahl: ij, als unbegründet abgewiesen. Es begründet seine diesbezügliche Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gemäß Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 der Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig sei. Die…

…9120 mit einer Eigenmasse von 5000,00 kg (Positions Nr. 5) und 42 Kuhhinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9120 mit einer Eigenmasse von 3.154,40 kg (Positions Nr. 6) beantragt. Die Bf. war als Inhaber der beigefügten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung Ausführer…

…wäre von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Offenbar im Zusammenhang mit der Problematik des gefälschten drittländischen Verzollungsbelegs meint die belangte Behörde ohne nähere Begründung, die Anwendung der Bestimmungen über die differenzierte Erstattung der Artikel…

…ohne Knochen und Speck wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 10. September 2004 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein und stellt…

…von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung abhängig. Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend für die Feststellung a) des anzuwendenden Erstattungssatzes…

…keine Pflicht der Zollbehörde, bei der Annahme der Anmeldung das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zu prüfen und den Anmelder unaufgefordert etwa darüber zu belehren, dass eine materielle Voraussetzung - nämlich die Vorlage der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung - für die Gewährung der Ausfuhrerstattung…