UFSZ3K ZRV/0197-Z3K/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adr, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, 20354 Hamburg, Große Bleichen 21, Deutschland, vom 6. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. Juli 2004, Zl. 610/00000/4/1999, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 31. Mai 1999 meldete die D-GmbH (Bf.) beim Zollamt K insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 20. Juli 1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von ATS 125.157,00 (entspricht EUR 9.095,51) zuerkannt. Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 18. November 2002 wird ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wäre festgestellt worden, dass die Bf. im verfahrensgegenständlichen Fall unter dem Produktcode 0203 2915 9100 (Position 2 der Ausfuhranmeldung) zu Unrecht Ausfuhrerstattung beantragt und erhalten habe. Tatsächlich habe es sich nämlich beim angemeldeten Erzeugnis um Schweinebäuche ohne Knochen gehandelt, die mangels Knochenanteilen nicht unter dem genannten Produktcode einzuordnen seien. Aufgrund der vorsätzlichen Vorgangsweise wäre zudem eine Sanktion in Höhe von 200 Prozent zu verhängen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 brachte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen wird eine Verletzung des Rechts auf Parteieingehör vorgebracht und Verjährung des Rückforderungsanspruches eingewendet. Daher werde der Antrag gestellt, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass weder ein Rückforderungsbetrag vorgeschrieben noch eine Sanktion verhängt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Die Berufung war nur teilweise erfolgreich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2004 reduzierte das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Sanktionsbetrag auf 50 Prozent der Berechnungsgrundlage, weil dem Ausführer vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen wäre. Ansonsten wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsbehörde stützt ihre abweisende Entscheidung unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 06. September 2004 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. In der Begründungsergänzung vom 14. September 2004 verweist die Bf. auf die Bestimmung des Artikels 4 Absatz 2 UA 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, wonach abweichend von Absatz 1 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 angehören. Die vorgelegte Ausfuhrlizenz ist nach Ansicht der Bf. im verfahrensgegenständlichen Fall gültig, weil sowohl Erzeugnisse der MO-Warenlistennummer 0203 1915 9100 als auch der Nummer 0203 2915 9100 unter dieselbe "Erzeugniskategorie 3" fallen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im verfahrensgegenständlichen Fall steht außer Streit, dass unter Position 2 der Ausfuhranmeldung vom 31. Mai 1999, WE-Nr. X, 11.263 kg gefrorene Bäuche von Hausschweinen, ohne Knochen, exportiert wurden. Laut Einkaufsbestätigung der FHG an die D-GmbH vom 28. Mai 1999 (Blatt 48 des Verwaltungsaktes) wurden Schweinebäuche mit Schwarte und "gezogenen Rippen" eingekauft und verladen. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es nun primär um die Frage der Einreihung dieser Ware in die Kombinierte Nomenklatur, Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Abl. Nr. L 256 vom 07. September 1987, S 1). Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur sind gemäß der Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die Allgemeinen Vorschriften 2 bis 6. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind nach der Allgemeinen Vorschrift 6 der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die Allgemeinen Vorschriften 1 bis 5. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. Die Bf. hat im streitgegenständlichen Fall unter Position 2 der Zollanmeldung in Feld 31 die Ware wie folgt beschrieben: "Fleisch von Hausschweinen, mit Knochen, Bäuche (Bauchspeck) u. Teile davon, mit einem Gewichtsanteil an Knochen u. Knorpeln von weniger als 15%, gefroren". In Feld 33 wird der Produktcode 0203 2915 9100 erklärt. Gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe f) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur gelten als "Bäuche" im Sinne der Unterpositionen 0203 1915, 0203 2915, 0210 1211 und 0210 1219 der auch als Bauchspeck oder durchwachsener Speck bezeichnete untere Teil des halben Tierkörpers zwischen Schinken und Schulter, mit oder ohne Knochen, jedoch mit Schwarte und Speck. Dazu der VwGH im Erkenntnis vom 25. August 2005, Zl. 2004/16/0189: "Gefrorene Teilstücke von Hausschweinen, die der Beschreibung in der zusätzlichen Anmerkung 2 A f zur Position 0203 in Kapitel 2 entsprechen, gelten als 'Bäuche' im Sinne der Unterposition 0203 2915 und sind in diese Unterposition einzureihen. Solche 'Bäuche' können Knochen haben, müssen aber nicht (arg.: mit oder ohne Knochen). Die Einreihung der 'Bäuche' in die Position 0203 2955 ('anderes, ohne Knochen') nur deswegen, weil sie keine Knochen haben, ist rechtswidrig, weil eben nach der zusätzlichen Anmerkung 2 A f zu der Unterposition 0203 2915 'Bäuche' mit oder ohne Knochen, jedoch mit Schwarte und Speck in die Unterposition 0203 2915 und nicht in die Unterposition 0203 2955 einzureihen sind. Damit scheidet auch die Anwendung des für 'anderes, ohne Knochen' festgelegten Produktcodes für die Gewährung der Ausfuhrerstattung aus. Wenn die nähere Warenbezeichnung für den Produktcode 0203 2915 9100 'mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 %' lautet, dann ist damit die Obergrenze an Knochen und Knorpeln für diese 'Bäuche' der Unterposition 0203 2915 festgelegt. Von dieser Warenbezeichnung umfasst sind daher auch 'Bäuche' der Unterposition 0203 2915 mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von 0 %." Die in der Ausfuhranmeldung vom 31. Mai 1999, WE-Nr. X, unter Position 2 vorgenommene Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - und nachfolgend in die Erstattungsnomenklatur - ist demnach richtig. Nunmehr ist noch die Frage zu beantworten, ob die unter Position 2 angemeldete und ausgeführte Ware von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, AT Nr. 071282, umfasst ist. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Abl Nr L 152 vom 24. Juni 2000, S 1) enthalten der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und derselben nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu bestimmenden Kategorien befinden, identisch, so können diese Codes auf den Lizenzanträgen und den Lizenzen zusammen aufgeführt werden. Grundsätzlich erfolgt die Bezeichnung der auszuführenden Erzeugnisse in der Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung also durch Angabe des zwölfstelligen Erzeugniscodes in Feld 16 und die Lizenz ist für alle Waren gültig, die unter diesen Erzeugniscode fallen. In Feld 14 der Lizenz sind die Erzeugnisse nach dem Sprachgebrauch oder nach der Handelsbezeichnung anzugeben, die Bezeichnung der Erzeugnisse in Feld 15 kann vereinfacht angegeben werden, sofern sie die notwendigen Angaben für die Einordnung des Erzeugnisses in den in Feld 16 angegebenen Code enthält. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist das Erzeugnis in Feld 15 der Lizenz (Bezeichnung nach der Kombinierten Nomenklatur) wie folgt beschrieben: "Fl. v. Hausschw., Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, m. Knochen, frisch o. gekühlt gefroren, m. einem Gew.-Ant. an Knochen v. wenig. a. 15%; o. Knochen, frisch o. gekühlt". In Feld 16 der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, AT Nr. 071282, sind die Produktcodes 0203 1915 9100, 0203 1955 9310 und 0203 2915 9100 eingetragen. Sie ist daher für das in der Ausfuhranmeldung vom 31. Mai 1999, WE-Nr. X, unter Position 2 angemeldete, unter den Produktcode 0203 2915 9100 einzuordnende Erzeugnis uneingeschränkt gültig. Da somit im verfahrensgegenständlichen Fall die Rückforderung und die Sanktionsvorschreibung zu Unrecht erfolgt sind, war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist Ihre Berufung vom 20. Dezember 2002 wieder unerledigt. Die Entscheidung darüber obliegt in weiterer Folge dem Zollamt Salzburg/Erstattungen. Salzburg, am 18. November 2005