…Amtliche Ausfertigungen Rz 169: Bei amtlichen Ausfertigungen nach § 14 TP 2 GebG (siehe Rz 280 ff) entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Hinausgabe, also mit der Aushändigung oder Übersendung an die Person, die aus der amtlichen Ausfertigung unmittelbare Rechte ableiten kann. Rz 170: Eine Übersendung…

…Rz 282: Die festen Gebühren sind für die einzelnen Tatbestände verschieden hoch festgelegt. Die Abstufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Bedeutung, die die amtliche Ausfertigung für den Bewerber hat. Der Tarif sieht die feste Gebühr jeweils für den ersten Bogen vor. Sind mehrere Bogen vorhanden…

… 14 TP 2 Abs. 1 Z 4 und 5 GebG fällt nur insoweit an, als nach den landesgesetzlichen Bergführervorschriften Bergführerbücher und Trägerlegitimationen auszustellen sind. Rz 305: Höhe der Gebühr Amtliche Ausfertigungen § 14 TP 2 Abs. 1 GebG | Z 4 | Bergführerbücher | 16,50…

…5.8. Mehrere Ausfertigungen von Eingaben Rz 435: Wird eine Eingabe in mehreren Ausfertigungen bei der Behörde überreicht, ist die Gebühr für jede unterfertigte Ausfertigung (siehe Rz 404) zu entrichten. Unterliegt die Eingabe der erhöhten Eingabengebühr, ist diese nur für die erste Ausfertigung zu entrichten;…

10.2.1.6. Bergrechtliche Ausfertigungen Rz 308: Der Bescheid der Bergbehörde über die Genehmigung der rechtsgeschäftlichen Übertragung der Ausübung einer Bergwerksberechtigung (§§ 51 ff Mineralrohstoffgesetz) erfüllt nicht den Tatbestand des § 14 TP 2 Abs. 1 Z 8 GebG oder § 14 TP 2 Abs. 1 Z…

…dieses Objektes für die Vertragsdauer 1. Oktober 2008 bis 1. Oktober 2013 einen Mietvertrag abgeschlossen. Laut Vertragsinhalt wurde dieser Mietvertrag "in dreifacher Ausfertigung unterschrieben". Dieser Bestandvertrag, der dem zuständigen Finanzamt im Zuge einer Nachschau als Kontrollmitteilung zur Kenntnis gelangt ist, wurde unbestritten nicht angezeigt und…

…zugestellt wurden explizit hingewiesen. Der Vorlagebericht erging auch an den ausgewiesenen Vertreter der Bf.. Rechtslage § 96 der Bundesabgabenordnung lautet: "Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat…

…2, sind der Bauanzeige die Planunterlagen in zweifacher Ausfertigung anzuschliessen. Nach der Tiroler Planunterlagenverordnung 1998 haben für anzeigepflichtige Bauvorhaben die anzuschliessenden Planunterlagen zu enthalten : - Übersichtsplan als Auszug aus der amtlichen Katastralmappe, - eine schematische oder skizzenhafte Darstellung der baulichen Anlage, - eine Baubeschreibung, die die wesentlichen Abmessungen…

…und Telefax) würde sämtliche Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe aufweisen, weshalb jede von mehreren überreichten Ausfertigungen einer Eingabe für sich gesondert der Gebührenpflicht unterliegen würde. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 1 GebG unterliegen den Gebühren im Sinne des…

…§ 273 Tz 6 mwN). Gemäß § 96 BAO müssen schriftliche Ausfertigungen der Abgabenbehörden grundsätzlich mit einer Unterschrift (bzw. Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke…

…6 Abs. 1 GebG idF des BGBl. I Nr. 142/2000 (in der Folge GebG) einer festen Gebühr von S180. Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung überreicht, so unterliegen auf Grund des Abs. 4 leg.cit. die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr. §…

…f FinStrG entsprechende Ausfertigung des Erkenntnisses vorzulegen. Am 21.7.2026 legte der Beschuldigte die mit Beschluss vom 6.7.2026 angeforderte monatliche Aufgliederung der Umsatzsteuer betreffend 2019 und 2020 vor und gab eine ergänzende Stellungnahme ab. Mit Beschluss vom 22.7.2026 erließ das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Eigentümer…

…2 BAO zählt zu den Bestimmungen, die auch im finanzstrafbehördlichen Einhebungs- und Einbringungsverfahren sinngemäß anwendbar sind. Nach dieser Bestimmung bedürfen Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, keiner Unterschrift. Die angefochtenen Bescheide wurden offenkundig mittels automationsunterstützter Daten-verarbeitung erstellt (die Verwendung eines Textverarbeitungsprogramms genügt bereits…

…bestehende Vertretungsbefugnis, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, insoweit und solange aufrecht, als nicht von einem der zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) oder der vertretungsbefugten Person dagegen Widerspruch erhoben wird. Für schriftliche Ausfertigungen, die nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergehen, gilt gemäß §…

…Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das FAG ua. damit, dass jede von mehreren überreichten Ausfertigungen einer Eingabe für sich gesondert der Gebührenpflicht unterliege. Jede der gegenständlichen Eingaben - mittels Telefax und im Postwege - wiesen alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe auf. Für sämtliche im Betreff des Gebührenbescheides angeführten…

Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Da der Empfänger einer Erledigung beurteilen können muss, ob das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) dem Schreiben den Erledigungscharakter (insbesondere den Bescheidcharakter) nimmt, sollte er aus der Sendung erkennen können, ob es sich um…

Anhang 10U "Duplikat" | Sprachen | Vermerke | ES | Duplicado | DK | Duplikat | DE | Duplikat | GR |   | IR | Duplicate | UK | Duplicate | FR | Duplicata | BE | Duplicata | LU | Duplicata | IT…

§ 96. (1) Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist…

Nach dem oben wiedergegebenen § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also…