…85/15/0076). § 293 BAO dient zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (VwGH 29.6.1999, 98/14/0181 , 26.5.2004, 2002/14/0015 ). Im gegenständlichen Fall unterblieb durch…

…für einen Bescheid nach § 293 BAO erfüllt. § 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, welche in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (Ritz, aaO., § 293 Tz 1 und die dort zitierte umfangreiche Judikatur, zuletzt VwGH 29.1.2009…

…auf dem Einsatz einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Norm solle die Möglichkeit schaffen, Fehler der Behörde zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheides bestünden (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280; VwGH 24.11.2011…

…ist auf Grund der lediglich nebenberuflichen Tätigkeit der Bw als Privatgeschäftsvermittlerin anzunehmen, dass die Schere zwischen hohen Fixkosten und geringeren Einnahmen bedingt durch den geringeren Zeiteinsatz noch weiter auseinanderklaffen wird. Dem Einwand der Bw., dass laut Institut für Gewerbe- und Handelsforschung für die Geschäftsjahre 1995…

…schafft die Möglichkeit, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen, ermöglicht aber nicht den Bescheidadressaten auszutauschen. Dem Bw. als Bescheidadressat des verfahrensgegenständlichen Pfändungsbescheides stand daher zunächst das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid zu, wobei die…

…nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Dabei trägt die Bestimmung ua dem Umstand Rechnung, dass auch…

…man der Auffassung der Betriebsprüfung. Es liege somit kein Fehler der Partei vor, der von der Behörde übernommen worden wäre. Ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens sei dadurch verwirklicht worden und könne entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gem. § 293 BAO berichtigt…

…wenn er davon ausgeht, dass der Sachbescheid in seinen Wirkungen materiell die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens ähnlich einem Grundlagenbescheid beeinflusst. In diesem Zusammenhang übersieht er jedoch, dass ein Auseinanderklaffen der steuerlichen Auswirkungen, die unmittelbar auf die Wiederaufnahmegründe zurückzuführen sind, von solchen, die auf einer…

…Derartiges war weder von den Vertragsteilen gewollt, noch ergibt sich ein vorgelagerter Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (und damit ein Auseinanderklaffen von zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum) auf Grund der faktischen Gegebenheiten. Die Stimmrechte in der Generalversammlung vom 28.3.2011 wurden von den Altgesellschaftern der **J…

…Ursprungsregeln des UZK stehen. Ein solches "Auseinanderklaffen" des Ursprungs einer Ware kann sich ergeben durch die Ausnutzung einer Kumulierungsmöglichkeit mit Drittstaaten nach den Präferenzursprungsregeln (Anmerkung: die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln beinhalten keine Kumulierungsmöglichkeiten oder wenn die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln ein eigenes abweichendes Herstellungskriterium vorsehen (vgl. Anhang 22-01…

…der Bericht datiert mit 25. Februar 2020 laut Eingangsstempel der steuerlichen Vertretung am 4.März 2020 zugestellt. Die in den Bescheiden angekündigte Begründung ist dem Bf. damit jedenfalls zugegangen. b) Zeitliches Auseinanderklaffen von Bescheid und Begründung Der Bf. vertritt die Auffassung, der Bericht entspräche als…

…in Höhe von 1.167,94 Euro festgesetzt. In der gegen vorgenannten Bescheid erhobenen Beschwerde vom 2.3.2020 wird im Wesentlichen das Auseinanderklaffen der zolltarifarischen Behandlung des Fahrzeugs als LKW und der davon abweichenden - zum Verlust des Vorsteuerabzuges führenden - umsatzsteuerlichen Behandlung durch die belangte…

…des § 293 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (VwGH v. 4.6.1986, Zl. 85/13/0076). In Ansehung des Ablaufes des Prüfungsverfahrens gelangte der Senat zur Überzeugung, dass im…

…293b BAO als Rechtsgrundlage für eine Berichtigung in Betracht. § 293 BAO dient zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (zB VwGH 29.06.1999, 98/14/0181; VwGH 26.05.2004…

…hierzu ein sog. Optionsvertrag unterzeichnet. Das zeitliche Auseinanderklaffen zwischen der Unterzeichnung des Liegenschaftskaufes (1.12.2006) und der Unterzeichnung des Optionsvertrages (am 7.12.2006) erachtet das BFG in freier Beweiswürdigung als nicht schädlich (iSv unglaubwürdig oder gar als sog. Missbrauch von Gestaltungsformen iSd § 22…

…Anführung der Verjährungsregelungen und andererseits mit der fehlenden Berichtigungsmöglichkeit, da keine Schreib- oder Rechenfehler im Bescheid erkennbar seien. Ein Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung liege demnach nicht vor. Das Finanzamt brachte in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck, dass bei der Ermessensübung vor allem darauf Bedacht…

…der in § 7a Abs 1 lit. c StabAbgG angeführten Quartals-Prozentsätze) der Stabilitätsabgabe berechnet und damit der Bescheidwille zum Ausdruck gebracht worden. Ein Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und Erklärungsinhalt des Bescheides liege nicht vor. Der Bescheid sei nicht gemäß § 293 BAO berichtigbar. 6. In der Beschwerdevorentscheidung…

…werden, die der Abgabenbehörde bei Ausfertigung ihres Bescheides unterlaufen seien. § 293 BAO diene der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (VwGH 29.6.1999, 98/14/0181; VwGH 26.5.2004, 2002…

…und Erklärung der Abgabenbehörde auseinander fallen. Die Einrichtung des § 293 BAO dient nämlich nur dazu, ein infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Abgabenbehörde entstandenes erkennbares Auseinanderklaffen von Bescheidinhalt und formeller Erklärung des Bescheidwillens zu beseitigen vgl Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2827). Ob eine im …

…Erkenntnisbegründung beschädigt worden sein. Der Text in der Tabelle wurde dadurch nicht verändert. Der Spruch des Erkenntnisses ist von diesem aufgetretenen technischen Problem nicht betroffen. Ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Erkenntniswillen und formeller Erklärung des Erkenntniswillens besteht eigentlich nicht, daher kommt eine Berichtigung gemäß § 293 BAO…