…auf welche Veranlagungszeiträume sich dementsprechend der dreijährige "Anlaufzeitraum" erstreckt. Nach dem - vom Steuerrecht losgelösten - herkömmlichen Sprachgebrauch ist bei einem Handelsbetrieb nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als "Eröffnung eines Betriebs" das tatsächliche "Aufsperren" des Geschäftslokals anzusehen: solange ein Betrieb dem Konsumenten noch keine Leistungen anbieten kann…

…Innsbruck (AZ), wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge Eindringens in das verschlossene Lokal durch das Aufsperren der Eingangstür durch einen Schlüsseldienst sowie gewaltsame Öffnung von zwei versperrten Tresoren am 17.1.2019 im Geschäftslokal Adresse, durch Organe der…

…jedoch beispielsweise das Fitnesstraining abbrechen, da das Heben der Gewichte zu Schmerzen im Bereich der Handfläche führte. Arbeiten wie beispielsweise das Aufsperren einer Tür mit der linken Hand, das Heben eines Glases oder das Führen der Gabel bereitet ihm keine Beschwerden. Im Rahmen der Untersuchung…

…2014 datierten Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie als Leiterin und Lehrerin der einklassigen Volksschule allein in der Schule gewesen sei und jeden Tag die Schule zwischen 7:00 Uhr und 7:15 Uhr aufsperren hätte müssen. Schulwart hätte es keinen gegeben und sie…

…2.2007, 2006/11/0154, jeweils mwN). In diesem Sinne wurde u.a. das Aufsperren verschlossener Räume oder das gewaltsame Eindringen in ein ehemaliges Geschäftslokal bzw. in eine Wohnung als ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert (vgl. VwGH 22.1.2002, 99…

…wie vor ein unbebautes (= unbewohntes) Grundstück sei und die Wasserzufuhr daher immer von Ende Oktober bis Mitte April/Anfang Mai abgesperrt wäre. Der Zählerstand beim Absperren am 3. November 2012 wäre mit 32 m3 gleich dem Zählerstand beim Aufsperren am 17. April 2013 gewesen…

…dass Apothekenkonzessionen sehr begehrt seien und niemand, der eine besitze, werde seinen Betrieb dann nicht aufsperren. Als Zeugen für die Schwierigkeiten mit der Anmietung eines Lokales könne er seinen Rechtsanwalt benennen, der für ihn bereits mehrere Mietvorverträge erstellt habe und in die Verhandlungen eingebunden sei…

…bei Vertretungen im Krankheitsfall, rasch reagiert werden muss. Um rechtzeitig am Dienstverrichtungsort zu sein (das Postamt muss pünktlich aufsperren) beginnen seine Dienstreisen meist zwischen 5.00 und 6.00 Uhr und enden zwischen 19.00 und 21.00 Uhr. Er fährt täglich mit seinem Pkw…

…verboten, die Türe zu öffnen. Die Beamten erklärten K, dass eine Verpflichtung zum Aufsperren bestünde. Sie habe zwei Möglichkeiten, entweder sie öffne die Türe [ergänze offenbar: und lasse die Beamten das Anwesen betreten] oder die Beamten würden einen Schlüsseldienst mit der Öffnung der Eingangstüre beauftragen…

…Zum einen ist das gesamte Inventar des Fitnesscenters und des Cafés inklusive Küchen- und Kühleinrichtung im Eigentum unserer Mandantin gestanden. Bei dessen Demontage hätte es Monate gedauert, um den Betrieb mangels jedweder Infrastruktur wieder aufsperren zu können. Es bedarf keiner "blühenden Fantasie", um zu erkennen…

…soweit für das Verfahren von Relevanz - heißt: "[…] Ich helfe seit 2011 Frau ***Bf1***, wenn sie abwesend oder krank ist (X-Straße). Ich musste zweimal die Woche das Untergeschoss aufsperren, um das Kondenswasser im Technikraum zu entleeren. […]" (schriftliche ZV A vom 16.7.2022)…

…bisherige Vorbringen u.a. festgehalten, dass im Jahr 2020 ein Lockdown bis Ende Mai verhängt worden sei und Hotelbetriebe erst Anfang Juni unter speziellen Auflagen wieder aufsperren hätten dürfen. Die Einnahmen für die Vorsaison (April und Mai) seien daher zur Gänze weggefallen. Wie auch die…

…in der Beschwerdeschrift. Ergänzend wurde festgehalten, dass im Jahr 2020 ein Lockdown bis Ende Mai verhängt worden sei und Hotelbetriebe erst Anfang Juni unter speziellen Auflagen wieder aufsperren hätten dürfen. Die Einnahmen für die Vorsaison (April und Mai) seien daher zur Gänze weggefallen. Wie auch…

…zu verschaffen und keine Person seitens des Veranstalters oder Betreibers iSd § 50 Abs 4 GSpG anwesend war, welche die Tür aufsperren hätte können. Vielmehr wäre es aufgrund dieser Gegebenheiten unprofessionell und ineffizient gewesen, einen Teil der Betriebsräumlichkeiten nicht zu kontrollieren. Die ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt…

…03.12.2020 gegebenen rechtlichen Bestimmungen und daher für die Organe der Behörde auch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erkennbaren Umstände war schon das Aufsperren der Lokaltüre durch einen beigezogenen Schlosser rechtswidrig. Zum einen mussten Lokale aufgrund der Verordnungen der Bundesregierung im Rahmen der Covid-19…

…Samstagsdienst habe stehe auf dem Paket und wenn es zu seiner Tour gehören würde. Das Lager sei Samstags auch offen. Einen eigenen Lagerschlüssel habe er nicht. Das Lager würden ***6*** oder der Bf aufsperren. Es werde monatlich ausgezahlt, bis 18. des Monats auf ein Konto…

…Samstagsdienst habe stehe auf dem Paket und wenn es zu seiner Tour gehören würde. Das Lager sei Samstags auch offen. Einen eigenen Lagerschlüssel habe er nicht. Das Lager würden ***8*** oder der Bf aufsperren. Es werde monatlich ausgezahlt, bis 18. des Monats auf ein Konto…

…Leasingnehmer bezahlten Betrag nicht übersteigt. 12.3. Nach erfolgter Auflösung ist der Leasinggeber berechtigt, das Leasingobjekt zu übernehmen und zu diesem Zwecke die Räumlichkeiten aufsperren und von Fahrnissen des Leasingnehmers räumen zu lassen. Der Leasingnehmer verzichtet darauf, in diesem Zusammenhang Ansprüche wegen Besitzstörung geltend zu…

…so liegt die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) vor. Als AuvBZ wurden u.a. nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH das Aufsperren verschlossener Räume, das gewaltsame Eindringen in ein ehemaliges Geschäftslokal oder das Abkleben von Überwachungskameras qualifiziert. Ob ein solches Vorgehen, d.h…

…unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) vor. Als AuvBZ wurden u.a. nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH das Aufsperren verschlossener Räume, das gewaltsame Eindringen in ein ehemaliges Geschäftslokal oder das Abkleben von Überwachungskameras qualifiziert. Die Rechtswidrigkeit eines solchen Vorgehens, einer als AuvBZ qualifizierten Maßnahme…