…dass die Rechte aus dem Mietverhältnis auf die beiderseitigen Erben und Rechtsnachfolger übergehen. In der Aufsandungserklärung (Punkt VI d) erklärten beide Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob den 44/7173 Anteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung C1/7 in EZ 000/ii KG…

…Erwerbsvorgang. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Aufhebungsvereinbarung bereits im Wege einer entsprechend formulierten Aufsandungserklärung der ursprüngliche Veräußerer wieder in die Lage versetzt wird, ohne weitere Mitwirkung des Intabulierten das Eigentum entweder wieder für sich selbst oder aber im Wege der gemäß …

…Erwerbsvorgang. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Aufhebungsvereinbarung bereits im Wege einer entsprechend formulierten Aufsandungserklärung der ursprüngliche Veräußerer wieder in die Lage versetzt wird, ohne weitere Mitwirkung des Intabulierten das Eigentum entweder wieder für sich selbst oder aber im Wege der gemäß …

…zu dem der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Dies sei beim Veräußerungserlös aus dem Vertrag vom 18. November 1992 nach dem Inhalt der Aufsandungserklärung vom 21. Jänner 1993 jedenfalls erst im Jahr 1993 gewesen. Selbst bei Überweisung des Kaufpreises auf ein Treuhandkonto des Notars…

…Übereignung (Erfordernis von Titulus und Modus) die Grundlage für das Verfügungsgeschäft dar. Im Verfügungsgeschäft kommt der rechtsgeschäftliche Wille der Vertragsparteien zum Eigentumserwerb zum Ausdruck; beim Erwerb bücherlicher Rechte handelt es sich um die sogenannte Aufsandungserklärung (§§ 431 ff ABGB). Maßgeblich für die Einhaltung der dreijährigen Frist…

Die Hypothekarurkunde besteht aus insgesamt vierundzwanzig Seiten und regelt neben der der Verpfändung und der Aufsandungserklärung weiters Zusicherungen der Hypothekarschuldnerinnen, Verpflichtungen der Hypothekarschuldnerinnen, Schadloshaltungen der Hypothekargläubigerin durch die Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007…

…abgewickelt, ist die Weiterleitung des vom Erwerber auf dem Treuhandkonto erlegten Betrages nach dem Kaufvertrag idR erst nach der Aufsandungserklärung (ausdrückliche Erklärung der Einwilligung in die grundbücherliche Eintragung einer vertraglichen Änderung von Rechten) des Veräußerers und allfälliger Pfandgläubiger oder erst nach tatsächlicher Grundbuchseintragung zulässig. Zum…

…Fehlende Verbücherung des Bestandsrechtes sowie des Vorkaufsrechtes In der Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde weiters ins Treffen, dass in der Aufsandungserklärung des Bestandvertrages (betreffend die Errichtung der Superädifikate) vereinbart worden sei, dass das Bestandrecht ebenso wie das Vorkaufsrecht zugunsten der Beschwerdeführerin ins Grundbuch eingetragen werden sollte…

…einzuverleiben ist....Als Titel für den Eigentumserwerb ist uE bei Immobilienverlosungen der Gewinn der Immobilie und nicht ein Kauf anzunehmen; hierüber ist sodann eine verbücherungsfähige Urkunde samt Aufsandungserklärung zu errichten." Die Hausverlosung wird bürgerlich-rechtlich den Glücksverträgen zugeordnet, da dem aleatorischen Moment entscheidende Bedeutung zukommt…

…unentgeltliche Wohnrecht sowie ein zu verbücherndes Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten ein (Punkt VI.). Anschließend an die Aufsandungserklärung wird als "Ergänzende Vereinbarung" festgehalten, dass im Falle der Scheidung - aus welchem Verschulden beziehungsweise aus welchem Grund auch immer - der Bw auf seine Rechte nach Punkt…

…einzuverleiben ist....Als Titel für den Eigentumserwerb ist uE bei Immobilienverlosungen der Gewinn der Immobilie und nicht ein Kauf anzunehmen; hierüber ist sodann eine verbücherungsfähige Urkunde samt Aufsandungserklärung zu errichten." Die Hausverlosung wird bürgerlich-rechtlich den Glücksverträgen zugeordnet, da dem aleatorischen Moment entscheidende Bedeutung zukommt…

…1998 bezahlten Grunderwerbsteuer und um Übersendung der Unbedenklichkeitsbescheinigung. Punkt II. der Urkunde hat folgenden Wortlaut: " Aufsandungserklärung Bei Abfassung des vorgenannten (handschriftlichen) Kaufvertrages vom 27.1.1998 wurde auf Verkäuferseite irrtümlich die P-KEG aufgenommen, ohne dass sie tatsächlich Eigentümerin der Grundstücke 1,2und3 je Grundbuch…

…zahlbar in zwei Raten. Im Lastenblatt der Liegenschaft der EZ x scheinen zwei Wohnbauförderungsdarlehen auf, die lt. Aufsandungserklärung an die Käuferin mitübertragen werden. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass die Eintragungen zwei Wohnbauförderungsdarlehen gemäß Wohnbauförderungsgesetz 1954 betreffen, die im Zuge der Errichtung der Objekte Gasse 22…

…und es auch dem Parteiwillen entspreche, sollte das Wohnungsrecht ausschließlich dem Übergeber eingeräumt werden. Dies gehe aus dem Vertrag ("Wohnungsrecht zugunsten des Übergebers"), aber auch aus der Aufsandungserklärung, wonach das Recht nur zugunsten des Übergebers sichergestellt werde, eindeutig hervor. Der Wortlaut in Vertragspunkt Zweitens wurde…

…Feber 2003 mehrere Teilflächen wie folgt (siehe Pkt. II. und die Aufsandungserklärung Pkt. X.) ausgetauscht: 1. J übergibt an den Bw das Trennstück 1 (24 m²) aus Gst 807 (geht in das Gst 88 in EZ 100) und das Trennstück 4 (672 m²) aus Gst…

…Kaufpreiserlag am 15.7.2022. Die mittels Aktenvermerk vom 22.9.2021 getroffene Vereinbarung, dass der Verkauf der Liegenschaft rückabgewickelt wurde enthält keine Aufsandungserklärung durch die der ursprüngliche Veräußerer den obligatorischen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums erhalten hätte. Dies wäre jedoch für die Gewährung des …

…Gebäude von der bisherigen Voreigentümerin und Kommanditistin an die Bfin., was schließlich 1 Jahr nach der Einlage -am 01.01.2011 -auch erfolgt ist (siehe Zurechnungsfortschreibungsbescheid -nach dem Vorliegen der diesbezüglichen Aufsandungserklärung- zum 01.01.2011). Die Bfin wurde als Personengesellschaft auch zivilrechtliche Eigentümerin. Wirtschaftliches…

…des Vertrages bereits zum Stichtag 1. Dezember 2018 erfolgt. Unter Punkt XI. (Aufsandungserklärung) haben die Vertragsparteien ihre ausdrückliche, unbedingte und unwiderrufliche Einwilligung - auch über nur einseitiges Ersuchen - zu den im Einzelnen angeführten Gundbuchseintragungen, ua. der Einverleibung des Eigentumsrechtes hinsichtlich des Liegenschaftsanteiles der Ehegattin des Beschwerdeführers…

…Pflicht zur Entrichtung der GrEStG an das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft geknüpft ist, steht es daher der Steuerpflicht nicht entgegen, dass die Punktation zur grundbücherlichen Eintragung des Eigentumsrechtes nicht ausreicht, weil die Aufsandungserklärung des Verkäufers fehlt (VwGH 9. 12. 1971, 112/71…

… … 11. Dienstbarkeit-Aufsandungserklärung ... 11.2. Die NG räumen hiermit für sich und ihre allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der vertragsgegenständlichen Liegenschaft der NB und ihren allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage und Telekomanlage sowie der Windkraftanlage samt Nebenanlagen das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein…