UFSI RV/0468-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Februar 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 v. H. von € 22.320, sohin im Betrag von € 781,20, festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Tauschvertrag vom 15. Oktober 2003 haben J, Alleineigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes in EZ 90043 GBX samt ua. den Gst 807, 808, 809/3, und E (= Berufungswerber, Bw), Alleineigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes in EZ 90042 GBX samt ua. den Gst 810 und 811 sowie der Liegenschaft Gst 88 in EZ 100, aufgrund des Teilungsausweises des M vom 4. Feber 2003 mehrere Teilflächen wie folgt (siehe Pkt. II. und die Aufsandungserklärung Pkt. X.) ausgetauscht: 1. J übergibt an den Bw das Trennstück 1 (24 m²) aus Gst 807 (geht in das Gst 88 in EZ 100) und das Trennstück 4 (672 m²) aus Gst 808, das sind gesamt 696 m²; 2. der Bw übergibt an J aus Gst 810 die Trennstücke 5 (93 m²), 6 (143 m²) und 7 (143 m²) sowie aus Gst 811 die Trennstücke 9 (18 m²), 10 (56 m²) und 11 (167 m²), insgesamt 620 m². In Pkt. VIII. ist vereinbart, dass für die Tauschobjekte wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten sind, da Unterschiede in den Flächenausmaßen durch unterschiedliche Bonitäten ausgeglichen werden. In einem Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 26. Jänner 2005 wurde das Ergebnis eines zuvor mit einem Vertreter des Finanzamtes geführten Telefonates festgehalten, wonach als Bemessungsgrundlage bei einer im Bauland gelegenen Tauschfläche ein Wert von € 180 pro m² sowie bei einer im Freiland gelegenen Tauschfläche ein Wert von € 36 anzunehmen sei. Das Finanzamt hat dem Bw mit Bescheid vom 1. Feber 2005, StrNr, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 111.600 (€ 180 x 620 m²) die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.906 vorgeschrieben und begründend ausgeführt, beim Tausch sei die Steuer vom gemeinen Wert des hingegebenen Tauschgrundstückes zu berechnen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Tauschgrundstücke seien nach dem rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der GemeindeX als Freiland und nicht als Bauland gewidmet. Der gemeine Wert sei deshalb auf Basis des im gewöhnlichen Geschäftsverkehrs im Freiland zu erzielenden Preises für die landwirtschaftliche Nutzfläche von maximal € 36 pro m² zu bemessen. Anhand der hingegebenen Tauschfläche von 620 m² ergebe sich der gemeine Wert mit gesamt € 22.320 und davon ausgehend die Grunderwerbsteuer mit € 781,20. Zum Nachweis wurde eine Widmungsbestätigung der GemeindeX vom 4. März 2005 gem. § 23 Abs. 2 Tiroler GVG vorgelegt, wonach sämtliche vertragsgegenständliche Grundparzellen (= Gst 807, 808 und 809/3 des J; Gst 810 und 811 des E) "im derzeit rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der GemeindeX als Freiland ausgewiesen sind". Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2005 wurde dahin begründet, dass das EZ 100 ein sonstig bebautes Grundstück und demnach Bauland sei, weshalb als Tauschwert der Betrag von € 180 pro m² anzusetzen wäre. Mit Antrag vom 13. September 2005 wurde unter Verweis auf das bisherige Vorbringen die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt. Erhoben wurde, dass zB laut Einheitswertfeststellung des zuständigen Finanzamtes die Gst 810 und 811 des Bw in dessen landwirtschaftlichem Betrieb EZ 90042 mitbewertet sind; die letzte Feststellung (Wertfortschreibung) erfolgte zum 1.1.2004. Laut aktuellem Grundbuchsauszug handelt es sich bei beiden Gst um landwirtschaftlich genutzte Flächen des landwirtschaftlichen Betriebes XY. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Nach § 4 Abs. 3 GrEStG ist bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, die Steuer sowohl vom Werte der Leistung des einen als auch vom Werte der Leistung des anderen Vertragsteiles zu berechnen. Beim (reinen) Grundstückstausch nach § 4 Abs. 3 GrEStG liegen zwei der Steuer unterliegende Erwerbsvorgänge vor (vgl. VwGH 30.5.1994, 93/16/0093), wobei unter der Gegenleistung für das erworbene Grundstück jeweils das in Tausch gegebene zu verstehen ist. Die Tauschgrundstücke, die für die im Tauschweg erworbenen Grundstücke hingegeben werden, sind daher Gegenleistung für den Erwerb. Die Grunderwerbsteuer ist beim Tausch vom gemeinen Wert bzw. Verkehrswert des als Gegenleistung hingegebenen Grundstückes (= Tauschleistung) - zuzüglich einer eventuellen Tauchaufgabe (Aufzahlung) - zu berechnen (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0108). Gemäß § 10 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG), BGBl. 1955/148 idgF, bestimmt sich der gemeine Wert grundlegend durch den Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Unter der Beschaffenheit eines Wirtschaftsgutes sind hier wohl alle seine Eigenschaften zu verstehen, so bei einem Grundstück beispielsweise dessen Form und Lage und wohl insbesondere auch die Grundstücksart (Nutzungsart). Es ist daher - wie im Gegenstandsfalle strittig - von maßgebender Bedeutung, ob es sich um Bauland oder Freiland bzw. um Grundvermögen oder landwirtschaftliches Vermögen handelt. Die aufgrund des Bewertungsgesetzes zu treffenden Wertfeststellungen sind im Hinblick auf einen ganz bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen. Es ist also zu beurteilen, welcher Preis abgestellt auf den hier maßgebenden Zeitpunkt des Erwerbsvorganges (= Tauschvertrag) vom 15. Oktober 2003 für die getauschten Flächen erzielbar gewesen wäre. An Sachverhalt steht fest, dass es sich zu diesem Zeitpunkt bei sämtlichen getauschten Flächen um landwirtschaftlich genutzte Flächen im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes gehandelt hat, die laut beigebrachter Bestätigung der Gemeinde im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Freiland gewidmet sind. Es besteht daher für die Berufungsbehörde kein Zweifel daran, dass nach den vorliegenden Gegebenheiten als gemeiner Wert der im Freiland befindlichen, vom Bw als Gegenleistung hingegebenen Tauschflächen derjenige Wert bzw. Preis heranzuziehen ist, der für Freiland erzielbar gewesen wäre. Wie aus dem eingangs dargelegten Schreiben vom 26. Jänner 2005 ersichtlich, hat offenkundig mit dem Finanzamt Einvernehmen dahingehend bestanden, dass der für Freiland anzusetzende Preis € 36 pro m² betragen hat. Die demgegenüber seitens des Finanzamtes ohne weitere konkrete Begründung angestellten Vermutungen dahingehend, dass die Tauschflächen als Bauland zu qualifizieren wären, weil das angrenzende Grundstück in EZ 100 des Bw eine Baufläche sei, können in diesem Zusammenhalt als irrelevant dahingestellt bleiben. Eine allfällige zukünftige Umwidmung der betreffenden Flächen vermag an deren tatsächlich bestehender Nutzungsart bzw. Beschaffenheit im maßgebend zu betrachtenden Zeitpunkt nichts zu ändern. Der Berufung ist sohin Folge zu geben und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % von der Tauschleistung € 22.320, das sind die hingegebenen Teilflächen von 620 m² x gemeiner Wert für Freiland € 36/m², im Betrag von € 781,20 festzusetzen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 9. Jänner 2006