…die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Absatzes 1 zugrunde gelegt. Art. 71 Abs. 2 ZK enthält eine Beschaffenheitsvermutung. Danach kann die Zollstelle auf jegliche Prüfung der Anmeldung verzichten. In diesem Fall sind dann allerdings die Angaben in der Zollanmeldung für die weitere Zollbehandlung…

…die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Absatzes 1 zugrunde gelegt. Art. 71 Abs. 2 ZK enthält eine Beschaffenheitsvermutung. Danach kann die Zollstelle auf jegliche Prüfung der Anmeldung verzichten. In diesem Fall sind dann allerdings die Angaben in der Zollanmeldung für die weitere Zollbehandlung…

…oben ausführt, normiert Art. 71 Abs. 2 ZK eine Beschaffenheitsvermutung, wonach bei Verzicht der Zollbehörde auf die Überprüfung der Angaben in der Anmeldung diese Angaben für die weitere Zollbehandlung maßgebend sind. Das Zollamt kann im Rahmen des Untersuchungsverfahrens diese Angaben durch spätere Feststellungen widerlegen, wobei…

…1963, Zl. 1551/61: Hier wird dargetan, dass es bei Anwendung des § 28 nicht auf den Verwendungszweck des Gebäudes sondern auf seine Beschaffenheit ankommt. Demnach kann die Benutzung eines Gebäudes für kulturelle Zwecke nicht zu einer Begünstigung gemäß § 28 führen, es ist vielmehr erforderlich, dass…

…Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Ausfuhranmeldung am 20. Juli 2001 angenommen worden. &nbsp…

… 53 Abs. 1 Z. 1a StVO und die Beschaffenheit des Untergrunds hätten auf die Wirksamkeit der Kurzparkzone keinen Einfluss. Es sei nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert zu beschildern oder bei der Einfahrt in die Kurzparkzone einen Hinweis über die…

…Konkurrenz auf Ebene der HS Unterposition gelöst werden (AV 6). Und hier kennt der Zolltarif drei Konkurrenzen, die zu lösen sind. -- der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet -- andere, für mehrfarbiges Bild -- andere, für einfarbiges Bild Auf Basis der HS Unterpositionen (AV…

…für die diesbezüglichen Waren die Projektion von Bildern und Filmen auf eine Leinwand und nicht auf einen Bildschirm darstelle. Der Text "der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet" lautet in der englischen Fassung "Not designed to incorporate a video display or screen…

…Die Einreihung der Ware nach ihrer stofflichen Beschaffenheit sei rechtmäßig. Für die Einreihung der Abdeckplane kommt im maßgeblichen Zeitraum entweder die Position KN 9506 9990 als Zubehör zu einem Schwimm- und Planschbecken iVm der Anmerkung 3 zu Kapitel 95 KN oder die Position KN 3926…

…Die Einreihung der Waren nach ihrer stofflichen Beschaffenheit sei rechtmäßig. Für die Einreihung einer runden oder rechteckigen Abdeckplane kommt im maßgeblichen Zeitraum entweder die Position KN 9506 9990 als Zubehör zu einem Schwimm- und Planschbecken iVm der Anmerkung 3 zu Kapitel 95 KN oder die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart über die Bescheidbeschwerde der Beschuldigten B, geb. Datum, Adresse, vertreten durch C, Niederlande, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 30. Oktober 2015, betreffend Vollstreckung der mit Strafverfügung vom 12. August…

…von der Position umfasst 8713 wären. Unter diese Position wären nur Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, die ihrer Beschaffenheit nach speziell zum Befördern von Behinderten bestimmt sind einzureihen, wobei diese Fahrzeuge auch eine Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung aufweisen könnten. Ist dies nicht der Fall…

…vorsieht, unterliegen gemäß § 3 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995 demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen. Besonders darauf hingewiesen sei, dass diese Bestimmung von der allgemeinen Regel nach § 2 Abs. 8 MinStG 1995 abweicht, nach…

…betreffenden Flächen vermag an deren tatsächlich bestehender Nutzungsart bzw. Beschaffenheit im maßgebend zu betrachtenden Zeitpunkt nichts zu ändern. Der Berufung ist sohin Folge zu geben und die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % von der Tauschleistung € 22.320, das sind die hingegebenen Teilflächen von 620 m²…

…Begradigung der Grenzen erfolgt. Die Bewertung mit € 21,80 pro m² sei überhöht, da für vergleichbare Grundstücke aufgrund der Lage und Beschaffenheit lediglich ein m²-Preis von € 1 bezahlt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2003 wurde dahin begründet, dass der im…

…nur in jenen besonderen Fällen vor, in denen Wirtschaftsgüter angeschafft werden, die - wie im Berufungsfall die obgenannten Rollstuhlgelkissen - wegen ihrer speziellen Beschaffenheit (zB Rollstühle) oder ihrer individuellen Gebrauchsmöglichkeit (zB Prothesen, Seh- oder Hörhilfen) keinen oder nur einen eingeschränkten Verkehrswert haben. Dies gilt im Übrigen auch…

…1995). 0.1.2. Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" Alle anderen Mineralöle (und zwar sowohl Mineralöl "im engeren Sinn" als auch "sonstige Mineralöle") unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen (§ 3 Abs. 1 Z 9 MinStG…

…Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses. Zur Überprüfung der von ihr angenommenen Zollanmeldung WE-Nr. X. hat die Ausfuhrzollstelle laut dem amtlichen Vermerk in…

…Begradigung der Grenzen erfolgt. Die Bewertung mit € 21,80 pro m² sei überhöht, da für vergleichbare Grundstücke aufgrund der Lage und Beschaffenheit lediglich ein m²-Preis von € 1 bezahlt werde. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2003 wurde dahin begründet, dass der im…

…bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung als Lastkraftwagen. Nicht der Verwendungszweck im Einzelfall ist entscheidend, sondern der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zu dienen bestimmt ist. Personenkraftwagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit…