Widmet eine in Österreich ansässige natürliche Person Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften einer liechtensteinischen Stiftung (ohne inländischer Geschäftsleitung), so stellt dies eine Maßnahme dar, durch die im Veräußerungsfall das Besteuerungsrecht Österreichs gemäß Artikel 13 Abs. 3 DBA-Liechtenstein verloren geht (es sei denn, dass die liechtensteinische…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 29. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. November 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…fehlt, konnte die Bf. bei diesen Verkäufen den widmungsgemäßen Einsatz des diesbezüglichen auf Freischein unversteuert und nicht vergällt bezogenen Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln nicht erweisen. Zweck und Inhalt des § 201 BAO sind ein insgesamt richtiges Besteuerungsergebnis und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei Selbstbemessungsabgaben…

…die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die der Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht…

…60 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da der Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die dem Bw…

…Dezember 1980 und vom 02. Oktober 1981 als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone 3 bzw. als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone 4 gewidmet. Diese Widmung erfolgte unter der Auflage, dass die Aufschließungszonen des Bauland-Wohngebietes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Erfordernisse, unabhängig von der Nummerierung, freizugeben sind…

…Verrechnungsweisung oder Zahlungswidmung ersichtlich. Da die Frist zur Nachholung der Verrechnungsweisung somit per 15. Jänner 2008 abgelaufen wäre, könnte eine Umbuchung daher auch nur saldomäßig ohne Widmung erfolgen. Tatsache bleibe daher, dass keine Anzahlung gewidmet worden oder nachträglich zu widmen wäre. Da die Fristen und…

…wenn er Bausparer aufgelöst hat und die Summe dem Sohn für den Hausbau geliehen hat, handelt es sich um eine widmungsgemäße Verwendung (Name des Bediensteten will er nicht preisgeben) - tatsächlich hat er Bausparer aufgelöst, um Kredit (Sanierung) vom Jahr 2004 vorzeitig zu tilgen - es wurde…

…Die Erhöhung 2016 betrage somit 150.679,56 Euro. 2) In der Bilanz 2016 sei eine Rückstellung für "drohende Preisreduktion aufgrund Widmungsproblematik" in Höhe von 1.224.294,26 Euro gebildet worden. 3) Rückstellung für Rechtsberatungskosten in Verbindung mit befürchteten Kaufpreisminderungen (Umwidmungsproblematik) in Höhe von…

…Käufer5 schätze die Situation betreffend ("illegale") Nutzung der Loft zu Wohnzwecken offenbar anders ein als dies in den Ausführungen zur Rückstellung der Widmungsproblematik (siehe Tz 5) zum Ausdruck komme. Die Anpassungen der Rückstellung für Baumängel per 31.12.2015 und 2016 sei daher zu versagen…

…vom Kläger gewonnen worden. Auf die Frage wie ab 2010 Lofts als "qualifiziertes Wohnungseigentum" verkauft werden konnten, obgleich die Widmungsproblematik schon zu diesem Zeitpunkt bekannt war, gab die steuerliche Vertretung zur Antwort: Das Wohnungseigentum sei zugesagt worden und es gebe im Grundbuch auch die diesbezügliche…

…RA vom 11.10.2016 gewesen. Der "Presse"-Artikel habe in Verbindung mit den darin enthaltenen Tatsachen die Widmungsproblematik nur noch zusätzlich verstärkt. Das Bundesfinanzgericht führt dazu aus: Rückstellungen sind zu bilden, wenn eine vertragliche oder deliktische Schadenersatzpflicht betrieblich veranlasst ist und die wirtschaftliche Verursachung…

…forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen sind gemäß § 52 Abs. 2 BewG 1955 dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage (Widmung laut Flächenwidmungsplan als reines Wohngebiet) und den sonstigen Verhältnissen (Anschlussmöglichkeiten zu Wasser, Strom, Kanal und Anbindung an das öffentliche Gut/Straße), insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden…

…ein ´unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang´ nur dann, wenn die Widmung eines zusätzlichen Bezuges für eine bestimmte Ausgabenposition vorliegt: Dh die vom Bw vorgebrachte selektive Zuordnung. Aus folgenden Gründen wird der zweiten Variante der Vorzug gegeben und dem Berufungsbegehren nicht gefolgt, wobei keine Bindung an die LStR…

…Rechtsanspruch auf Bebauung bestünde?" XIII. Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 9. Mai 2016 teilte die Gemeinde im Wesentlichen Folgendes mit: "(…) 1) Zum Zeitpunkt 16.04.2013 war der Widmungsstand folgender: - Grundstücke […] (zur Gänze), […] (Teilflächen): Aufschließungsgebiet für Erholungsgebiet AufschIießungserfordernisse: Grenzänderung, Sicherung der Inneren und…

…dass es im Willen des Eigentümers liegt, jederzeit als Bauland verwertet werden. Im Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, dass die Widmung eines Gebietes in Bauland an sich noch nicht Grund genug sei, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ohne weiteres dem Grundvermögen zuzurechnen. Vielmehr sei auf objektive Umstände…

…Indiz gegen diegeplante langfristige Investition. Aus dem Gesamtbild der oa. dargestellten Umstände und Fakten geht klar hervor, dass die strittigen Wirtschaftsgüter nicht zur langfristigen Widmung im Anlagevermögen der Bw. bestimmt waren. Aber selbst wenn die Bw. eine langfristige Zuordnung zum Betriebsvermögen geplant und gewollt hätte…

…bestehende Guthaben auf dem Abgabenkonto zur Begleichung der Nachforderung an Körperschaftsteuer 2004 verwendet werden. Auf Grund eines Versehens sei die entsprechende Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung verabsäumt worden. Das Abgabenkonto der Bw. habe über einen Zeitraum von insgesamt rund fünf Monaten stets ein Guthaben von…

…2344 m². Nach der Teilung hat dieses Grundstück ein Ausmaß von 2445 m² und ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Trotz der Widmung wird das Grundstück weiterhin für die Schafzucht verwendet. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. November 1997 wurde der Einheitswert des Grundstückes Nr. 1…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…