…und nicht den einzelnen Staatskassen komme Rechtspersönlichkeit zu, sodass alle Forderungen und Gegenforderungen von Seiten der Republik, sofern sie fällig gegenüber stehen, unabhängig von der mit der Administrierung befassten Staatskasse aufrechenbar seien. § 1441 ABGB verbiete lediglich dem Gläubiger des Bundes eine Aufrechnung mit Schulden gegen…

…wurde vom Kaufpreis € 2,9 Mio abgezogen. Die effektiv zu zahlende Gesamtsumme für die beiden CPUs wurde dadurch nach Aufrechnung mit den noch offenen Forderungen auf insgesamt 2.254.297,00 € reduziert (Art 6 des Vertrages). Der Betrag wurde am 13.3.2007…

…M.) und ca. 5.500 Tonnen noch in Transportmitteln (Waggons) bei den ÖBB befinden. Dieser gesamte in ihrem Eigentum stehende Warenbestand (Streusalz) wurde Ihrerseits zur Besicherung der o. a. Forderungen mit Vereinbarung vom 26. April 2004 an die E-I. verpfändet und diese unwiderruflich beauftragt…

…mit einem auf dessen Abgabenkonto bestehenden Rückstand aufrechnet. Dass offene Forderungen des Staates, überhaupt öffentlich-rechtliche Forderungen, unbesehen des § 215 BAO auch gemäß § 1438 ABGB durch Aufrechnung mit einem auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen bestehenden Guthaben getilgt werden können, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis…

…erschienen) | 1.000.000,- | | Summe Entgelte: | 7.960.000,- | | Summe der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer | 1.592.000,- | | Forderungsbetrag an LP | 9.552.000,- Mit den im Jahr 1999 entstandenen Forderungen wird die Aufrechnung z…

…des Europarates festgesetzten Betrag, zu welchem die Republik Österreich an die Beschwerdeführerin zu zahlen verpflichtet worden sei, nicht mit den Steuerforderungen des Staates aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung mit Familienbeihilfenansprüchen sei nur denkbar, wenn über den gestellten Antrag positiv entschieden werden wurde. Ansprüche auf die gesetzliche…

…drei Jahren keine abschließende Aufrechnung mit den im gleichen Zeitraum kontinuierlich gewachsenen Forderungen des Beschuldigten gegenüber J. vorgenommen worden wäre. Hinsichtlich der Umsatzsteuer auf die strafrelevanten Nebenleistungen stelle der Irrtumseinwand nach Überzeugung des Erstsenates eine Schutzbehauptung dar, weil die Rechnung den Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen hatte und…

…und an den Bund erbrachten Leistungen stellt die Vergleichszahlung keine Entgeltsminderung dar. Zu der eingangs dargestellten Aufrechnung der Ersatzleistung mit im Jahr 2012 gegenüber dem Land OÖ bestehenden noch unbeglichenen Forderungen ist noch anzumerken: Im gegenständlichen Fall erfolgte eine Aufrechnung der pauschalen Vergleichssummen mit im…

…die Notwendigkeit des Verkaufs und Vertriebs, ja das Risiko übernahm. Vielmehr scheint es Usus gewesen zu sein, dass nebenberufliche Autoren an den Verlag herangetreten sind, mit dem sehnlichen Wunsch, ihr Geisteswerk als gedrucktes Buch zu sehen. AP sei ihnen entgegengekommen. Es seien dann meist Kleinauflagen…

…2018 und vom 23. Oktober 2018 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsansuchens (§ 239 BAO) und betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet - ,sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen einer anderen Kassa aufrechnen. Abgabenrückforderungsansprüche sind…

…der monatlich zu entrichtenden Steuer. Werde der Alleinverdienerabsetzbetrag erst im Veranlagungsweg geltend gemacht, sei eine Aufrechnung mit ausstehenden Forderungen möglich. Es werde also Gleiches ungleich behandelt. Er verweise in diesem Zusammenhang auf den in ÖStZ 17/2020, veröffentlichten Artikel von Beiser, Der Rechtsschutz gegen gesetzes…

…des Europarates festgesetzten Betrag, zu welchem die Republik Österreich an die Beschwerdeführerin zu zahlen verpflichtet worden sei, nicht mit den Steuerforderungen des Staates aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung mit Familienbeihilfenansprüchen sei nur denkbar, wenn über den gestellten Antrag positiv entschieden werden wurde. Ansprüche auf die gesetzliche…

…nicht werthaltige Teil der Forderung von ***35*** ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr seinem Vermögen zuzurechnen, da er diesen Teil seines "Vermögens" im Fremdvergleich an niemanden mehr übertragen konnte. Es ist dem Sachverhalt immanent, dass mit dem Versuch der Durchsetzung durch den Gläubiger nicht mehr…

…Schreibens. Wir werden Ihnen dann eine formelle Entscheidung mit ausführlicher Begründung zukommen lassen" (Punkt 2.7. des Organisationsreglements). Gegen ablehnende Entscheidungen (des Stiftungsrates) der KLS über die Ausrichtung von Förderbeiträgen sowie die Rückforderung, Aufrechnung und den Ausschluss von Förderungen kann Beschwerde bei der Regierung, gegen…

…Forderung des Abgabepflichtigen gegen den Bund von dritter Seite exekutiv gepfändet worden ist, gilt hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung des Bundes mit Abgabenschuldigkeiten das Gleiche wie bei einer rechtsgeschäftlichen Verpfändung oder Abtretung der Forderung des Abgabepflichtigen. Festzuhalten ist, dass das exekutive Pfandrecht an der Forderung…

…F., Adresse-2, mit einem Kaufpreis von € 325.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer € 65.000,00 abgeleitet worden wäre. Die Legung einer gesonderten Rechnung (des Käufers an den Verband, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen) über diesen Betrag war nicht vereinbart." Der Bw. ist…

…Der Abgabengläubiger müsste nun ein in einem späteren Vorauszahlungszeitraum entstehendes Guthaben zur Auszahlung bringen und würde mit seinen Konkursforderungen leer ausgehen, obwohl die maßgeblichen Ausgangsumsätze in der Zeit vor Konkurseröffnung stattgefunden haben. Besitzt ein Gemeinschuldner - schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gegenforderung an den Gläubiger…

…weiterer Forderungen vorgelegt. Ergänzend wurde dazu ausgeführt, der Werbungskostenabzug betreffend das Jahr 2013 ergebe sich daraus, dass mit der einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses Ende November 2013 der Abfertigungsanspruch entstanden sei. Die Abfertigung sei jedoch vereinbarungsgemäß nicht an den Beschwerdeführer ausbezahlt, sondern zur Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen…

…Zusammenhang mit den von der Bf geleisteten Zahlungen von den Geschädigten (Land OÖ und Bund, vertreten durch das Finanzamt ***1*** bzw. der Finanzprokuratur) in irgendeiner Form eine Gegenleistung erbracht wurde. Im vorliegenden Fall erfolgte eine Aufrechnung der pauschalen Vergleichssummen mit im Jahr 2012 bestehenden Forderungen…