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UFSL RV/0738-L/05Abfindung für Erbverzicht durch Auflage an Dritten, Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Ausführung der Auflage oder durch Erwerb einer klagbaren Forderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…einer Auflage an einen Dritten kleidet. Die Steuerschuld für den durch die Auflage Begünstigten entsteht in einem solchen Fall allerdings erst im Zeitpunkt der Ausführung der Auflage. Die Steuerschuld des Auflagenbegünstigten wird somit nicht schon durch die Zuwendung eines Anspruchs auf Erfüllung einer Auflage alleine…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 2/3

…der Buchhändlerfachschule, so ist ihm zu entgegnen, dass bei ihm die vertraglichen Gestaltungen ganz anders als im üblichen Verlags- und Buchhandelsgeschäft sind. Üblicher Weise liefert ein Verleger nicht die gesamte Auflage an den Autor. 2. Erfassung von Einnahmen eines IST-Versteuers: Gemäß § 19 Abs. 2…

UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…Rentenbesteuerung, Rz 1618, 4. Auflage). An dieser Stelle sei nochmals auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Im Erkenntnis vom 1.12.1987, 86/16/0008 sei dem Verwaltungsgerichtshof bei einem Verhältnis von S 10.095.965,29 zu S 6.101.443,52 (ca. 60…

BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Auflage, § 2 Tz 192). Überträgt die Körperschaft öffentlichen Rechts bestimmte Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist, an Dritte (private Unternehmer oder öffentlich-rechtliche Verbände), ist umsatzsteuerrechtlich davon auszugehen, dass die Leistung an den Abnehmer durch die Körperschaft öffentlichen Rechts erbracht wird, der beauftragte Dritte…

UFSI RV/0322-I/02Übergabe einer Liegenschaft mit der Verpflichtung für die Übernehmerin, als Gegenleistung dafür bestimmte Entfertigungszahlungen an die weichenden Geschwister zu entrichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…daher auch die Übernahme von Leistungen an Dritten dann zur Gegenleistung, wenn die Leistungen an den Dritten in einer finalen Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb steht, der Erwerber diese Leistung somit für das Grundstück aufwenden muss, um es zu erhalten. An Sachverhalt war im vorliegenden Berufungsfall…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…Parteien die Fruchtgenussberechtigte zur Gänze selbst. Vereinbarungsgemäß (sofern eine solche anfällt) leistet die Fruchtgenussberechtigte an den Fruchtgenussbesteller weiters auch eine Substanzabgeltung in Höhe der Abschreibung (Gebäude-AfA). Die Fa. ***1*** ***2*** GmbH nimmt das ihr eingeräumtes Recht vertraglich an. DRITTENS: ***1*** ***2*** erteilt ausdrücklich seine…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 2/2

…soweit hierbei Dritte (Auftragnehmer) dem Werbeinteressenten gegenüber Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen, einer Abgabe zu unterwerfen (VfGH 28.9.2001, B171/02). Laut den in den Akten liegenden Rechnungen der Bf. an dritte Unternehmen beliefen sich die Auflagen für Werbematerialien zwischen 15.000 und 40.000…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…denen sich der Ort der jeweiligen Lieferungen wie folgt darstellt: Bei Kraftstoff, der von der Fa Y. T. G. unmittelbar an Dritte veräußert wird, findet die bewegte und somit die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen der Fa X. KG in Deutschland und der Fa Y. T. G…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 1/2

…mindestens GW des BR | Kein Bauzins, eventuell SL | Wert der SL, mindestens GW des BR | Übertragung des BR an Dritten | Übernahme der BZV, eventuell SL | BZV im Grundbuch à Wert der SL, mindestens GW des BR | BZV nicht im…

UFSW RV/0193-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Teil des ihr am 2. August 2007 als Bezugsberechtigte ausbezahlten Versicherungserlöses von € 13.500,00 am 13. August 2007 entsprechend einer Vereinbarung im Innenverhältnis zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer an den Bw. überwiesen hat. Dies ergibt sich aus den aktenkundigen, einschließlich der im Bemessungsakt…

UFSW RV/0192-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Teil des ihr am 2. August 2007 als Bezugsberechtigte ausbezahlten Versicherungserlöses von € 13.500,00 am 13. August 2007 entsprechend einer Vereinbarung im Innenverhältnis zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer an den Bw. überwiesen hat. Dies ergibt sich aus den aktenkundigen, einschließlich der im Bemessungsakt…

UFSW RV/0191-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt. Der eigenständige Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG erfasst (unter anderem) bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale den Vertrag zugunsten Dritter…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 1/2

…Provisionen bar - ohne Empfangsbestätigung - an Sie ausbezahlt worden sein soll, der übrige Teil der Provisionen aber auf Konten bei italienischen und Schweizer Banken überweisen wurde. Bei der Zahlung auf das Konto einer italienischen Bank wurde außerdem festgestellt, dass aber nicht Sie sondern ein unbeteiligter Dritter…

UFSI RV/0023-I/03Leistung Dritter an den Veräußerer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

… 5 GrEStG 1987 und Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, 11. Auflage § 11 Tz 354 ff und die dort angeführten Beispiele). Den gegenständlichen Berufungsfall entscheidet, ob das Finanzamt zu Recht die von Ing. K. A. an Dr. C. A. entrichtete Ausgleichszahlung von 6.000 € dem Tatbestand…

UFSI RV/0401-I/11Zurechnung einer außerbetrieblichen Versorgungsrente bei Rentenzahlungen an die Ehegattin des Betriebsübergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…einer Rente an seine Ehegattin BB übergeben. Die Rentenzahlungen seien durch den Unabhängigen Finanzsenat bereits unter der seinen Sohn betreffenden GZ. 234 behandelt worden. Dabei habe der Unabhängige Finanzsenat folgende Aussage getroffen: "Handelte es sich im vorliegenden Fall um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter…

UFSW RV/2062-W/091. Misslungene Wiederaufnahme des Verfahrens, 2. Unterhaltsabsetzbetrag, an die Schulen der Kinder überwiesene Internatskosten als Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung, 3. Zufluss von Arbeitslohn, 4. in der Berufung gestellter Antrag auf Verzinsung einer Abgabengutschrift, 5. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des Werbungskostenabzuges in Höhe der Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung, 6. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011

…seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Auszahlung des Arbeitslohnes an einen Dritten, findet der Zufluss des Arbeitslohnes beim Arbeitnehmer auch dann im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung statt, wenn die Auszahlung des Arbeitslohnes an den Dritten vom Arbeitgeber oder vom Erfüllungsgehilfen dieses Arbeitgebers verweigert wird…

UFSW RV/0844-W/04Person des Geschenkgebers, Auflage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…ersten Tatbestand (Auflage) des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG zu subsumieren. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 8. April 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der gesonderten zugestellten Begründung wurde ausgeführt: Ob bei Verkauf eines Kommanditanteiles an einen Dritten (auch wenn dies alle Kommanditisten tun) ein Firmenwert mit abgegolten wird oder nicht, kann zur Klärung…

UFSW RV/1321-W/04Ist der Wert der Auflage bei einer gemischten Schenkung, welche im Vertrag mit einem Nominalbetrag bestimmt ist, nach §14 Abs.3 BewG abzuzinsen, wenn sie erst sechs Monate nach dem Tod der Geschenkgeberin zu leisten ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…der Auflage als Gegenleistung im Sinne des §5 GrEStG anzusehen und somit der Grunderwerbsteuer zu unterziehen (vgl. Fellner, Kommentar, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuergesetz, RZ 21ff zu §5GrEStG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Gegenleistung die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…Sachverhalt gilt, aufgrund der alinearen Gewinnausschüttung sowie den wirtschaftlichen Beweggründen für die Einräumung eines neuen Geschäftsanteils an einen Dritten ist diesem Verbot aber entsprochen worden. Um einer Verwässerung ohne Leistung einer wertentsprechenden Gegenleistung (Aufgeld) im Zeitpunkt der Übernahme der neuen Geschäftsanteile zu vermeiden, wurde bzw…