…Bescheid sei nicht zugestellt worden, erweist sich daher als unbegründet, zumal auch eine Beendigung des Bevollmächtigungsverhältnisses durch Widerruf oder Aufkündigung durch die Bw. weder behauptet noch der Abgabenbehörde zur Kenntnis gebracht wurde. Da auf Grund des - vom Vertreter der Bw, dessen Vollmacht laut Vorbringen erloschen…

Beilage 9: Schreiben der ***69*** vom 09.06.2015 an die Bf: Aufkündigung des Abstellplatzes 10 in ***65***, ***28*** 14, zum 30.06.2015 Beilage 10: nicht in deutscher Sprache abgefasste und an die Bf gerichtete Rechnung der ***70*** vom 01.05.2017 betreffend KIA…

§ 33 Abs. 2 MRG wäre bei Nichtbezahlung der Miete eine gerichtliche Aufkündigung notwendig gewesen. Der Geschäftsführer der DB-GmbH habe gegenüber dem Finanzamt 4/5/10 in Wien am (Eingangsstempel) 30. April 2002 Abgabenerklärungen für das Jahr 2000 abgegeben (Dem Vorhalt lag die Umsatzsteuererklärung bei…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Pkt. 2.2 des geltenden Mietvertrages die Aufkündigung nur auf den letzten Tag eines Monats möglich ist. Dies wäre demnach der 31. Dezember 2009 und nicht der 1. Jänner 2010. Schon deshalb ist das Ansinnen der Bf, eine Besteuerung…

…dass bezüglich Top 1.01, Stiege 1/1 derzeit ein Untermietverhältnis mit dem Mieter besteht. Aufgrund der Aufkündigung des zugrundeliegenden Hauptmietverhältnisses per 31. Juni 2005 beginnt das Mietverhältnis bezüglich Top 1.01 am 1. August 2005 und wird auf unbefristete Dauer abgeschlossen. Das Mietverhältnis bezüglich…

…zu begründen. Mietdauer, Kündigungsmöglichkeiten Die Mietverhältnisse wurden mit Wirkung vom 01.12.2010 und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Vorgesehen war die Möglichkeit zur Aufkündigung von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres. Die Vermietung erfolgte zu Wohnzwecken bzw. zu Geschäftszwecken. …

…die Dauer von 30 Jahren und 3 Monate abgeschossen. Das Pachtverhältnis endet daher ohne dass es einer Aufkündigung bedürfte am 31.3.2047 durch Zeitablauf. 4.2 Die Pächterin hat nach Ablauf von zehn Pachtjahren die Möglichkeit, das Pachtverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Bf. führte eine Umschuldung ihres Kredits – der seit 2007 aufgrund eines Konkursverfahrens aus einem vorangegangenen gewerblichen Betrieb bestand – wegen Aufkündigung des offenen Kreditbetrags durch die bisherige Bank auf eine neue Bank durch. Sowohl die Kredithöhe als auch die Zinshöhe wurden durch…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittig ist, ob die vertraglich vereinbarte Möglichkeit zur Aufkündigung aufgrund der Kündigungsgründe analog §§ 30 und 31 MRG mit der Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG gleichzusetzen ist…

…vermietet. Die Vertragsparteien kommen deshalb überein, bis zum 31.12.2045 auf die Aufkündigung der Miteigentumsgemeinschaft zu verzichten (gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger). Im Bemessungsakt einliegend ist eine Kopie des „Zweiten Bestandsvertragnachtrages“ vom 18.2.2011, dessen für die abgabenrechtliche Beurteilung maßgebenden Punkte lauten: „§ 2…

…vermietet. Die Vertragsparteien kommen deshalb überein, bis zum 31.12.2045 auf die Aufkündigung der Miteigentumsgemeinschaft zu verzichten (gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger). Im Bemessungsakt einliegend ist eine Kopie des „Zweiten Bestandsvertragnachtrages“ vom 18.2.2011, dessen für die abgabenrechtliche Beurteilung maßgebenden Punkte lauten: „§ 2…

…vermietet. Die Vertragsparteien kommen deshalb überein, bis zum 31.12.2045 auf die Aufkündigung der Miteigentumsgemeinschaft zu verzichten (gilt auch für allfällige Rechtsnachfolger). Im Bemessungsakt einliegend ist eine Kopie des „Zweiten Bestandsvertragnachtrages“ vom 18.2.2011, dessen für die abgabenrechtliche Beurteilung maßgebenden Punkte lauten: „§ 2…

…Regelungen: "A) Dieser Mietvertrag beginnt am TTMM.2012 und endet vorbehaltlich nachstehender Ziffer 3B) am ttmm.2017, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. B) Die Mieterin hat das Recht, die Mietdauer zu den Bedingungen dieses Vertrages dreimal um je fünf Jahre zu verlängern (Optionen)…

…Restaurantbetrieb. Das Pachtverhältnis beginnt am 15. August 2011 und endet am 31. Dezember 2016, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. Der monatliche Pachtzins für das Bestandobjekt beträgt von 15. August 2011 bis 31. August 2011 € 2.000,-- von 1. September 2011 bis 31…

…Die für dieses Verfahren maßgebenden Punkte des Mietvertrages lauten: II. Mietzeit: Das Mietverhältnis beginnt am 01.09.2007 und wird auf die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen Es endet daher am 31.08.09 ohne dass es einer weiteren Aufkündigung bedarf. VIII. Allgemeine Bestimmungen (2…

…1998 keiner aktiven Erwerbstätigkeit nachgehe und dies, da es eine Bedingung für den Pensionsbezug sei, auch nicht dürfe. Die Aufkündigung des Gesellschaftsverhältnisses und der Verkauf der Anteile sei aus vertraglichen Gründen - soweit aus dessen Angaben ersichtlich, habe sich der Bw. für sieben Jahre vertraglich gebunden …

…für Steiermark, als Mieterin und [der Bw.] als Vermieterin abgeschlossen. Unter § 3 ("Übergabe, Beginn und Aufkündigung des Mietverhältnisses") des Mietvertrages wird folgender Wortlaut angeführt: Das Mietverhältnis beginnt mit dem nach ordnungsgemäßer Übergabe der im § 1 bezeichneten Räume nächstfolgenden Monatsersten; es wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. …

…er aus, dass die genannten Anwaltskosten aus einem ihm völlig unbekannten Prozess resultieren würden, welchen seine 1999 verstorbene Mutter auf Grund eines gerichtlichen Aufkündigungsverfahrens seitens der Hausinhabung geführt hätte. Seine Mutter wäre Mieterin eines Geschäftslokales gewesen, welches sie seit 30 Jahren verpachtet bzw. vermietet gehabt…

…MMJJ, gehabt. Es sei im MMJJ, nach dem Ausscheiden des Anzeigers als gewerberechtlicher Geschäftsführer und Aufkündigung des von diesem angemieteten Reifenlagers durch den Bf zu einem "nicht vorhersehbaren Rachefeldzug" des Anzeigers gegen den Bf gekommen. Dieser habe den Bf beim Finanzamt, bei der Gewerbebehörde, bei…

…dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG 1957 unterliegen Bürgschaftserklärungen mit…