… 211 Abs. 1 lit. b BAO) Rz 105: Aufgabepostamt ist jenes Postamt, bei dem die Einzahlung vorgenommen wird. Poststellen sind den Postämtern in Bezug auf ihren hoheitlichen Auftrag gleichwertig; der Entgegennahme einer Einzahlung mit Posterlagschein im Rahmen des Wirkungsbereiches der Poststelle kommt die gleiche Wirkung…

…dass die Post vom eröffneten Versandverfahren Kenntnis erlangt. Dies geschieht in der Praxis durch Anbringung eines gelben Klebezettels gemäß Anhang 42 ZK-DVO auf dem Paket und durch Vorlage der Blätter 4 und 5 beim Aufgabepostamt. Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage nicht erwiesen…

…401,00 (richtig: € 22.688,01) an den steuerlichen Vertreters ihres Sohnes übermittelt wurden. Die Berufungsvorentscheidung wurde laut Rückschein am 28. Juni 2013 vom Aufgabepostamt versendet. Das Dokument wurde - nach einem Zustellversuch - ab 1. Juli 2013 beim Postamt 2 zur Abholung bereitgehalten. Am 4…

…ihre Stempel mit Sicherheit richtig eingestellt haben. Dies ergibt sich schon daraus, dass eine Fehlstempelung in diesen Protokollen der Kollegenschaft auffallen würde. Eine Erhebung über die "Umstände der Einstellungen des Datumsstempels beim Aufgabepostamt" (Seite 3, siebenter Absatz der Beschwerde), "ob es sich bei dieser Einstellung…

…Postaufgabebuch der Kanzlei der steuerlichen Vertretung: | Aufgabenummer | Empfänger | Aufgabepostamt (PLZ) | | ... | ... | ... | ... | 4/5 | FA 3/11 | 1030 | (Familienname des Bw.) - Frist Vorhalt | | | | Stampiglie 30.12.03 -18 Drei Anlagen FE…

…mit folgendem Wortlaut. "Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb…

…der vorschriftsmäßigen Verwendung der Wertzeichen. (2) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

…dass der Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung am 16. Juli 2009 zur Post gebracht wurde. Dies ist aus dem Poststempel des Aufgabepostamtes eindeutig ersichtlich. Dieser Sachverhalt wurde dem Berufungswerber mit Vorhalt vom 7. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht und dabei ersucht, eine Gegenäußerung vorzubringen. Die Gegenäußerung…

…BAO regelt den Zeitpunkt der Entrichtung für bestimmte Entrichtungsformen. Nach Abs. 1 lit. b gilt die Abgabe bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt, als entrichtet. Nach Abs. 1 lit. d gilt bei Überweisungen auf das Postscheckkonto oder…

…Einlangen und Einscannen ereignet haben könnte, während es im Einflussbereich der Post mehrere Gelegenheiten ergab, bei denen die Sendung in Verstoß geraten konnte (im Aufgabepostamt, beim Transport vom Aufgabepostamt zum Empfängerpostamt, im Empfängerpostamt und beim Transport vom Empfängerpostamt zum Finanzamt). Zudem muss davon ausgegangen werden…

…Einscannen ereignet haben könnte, während es im Einflussbereich der Post mehrere Gelegenheiten ergab, bei denen die Sendung in Verstoß geraten konnte (im Aufgabepostamt, beim Transport vom Aufgabepostamt zum Empfängerpostamt, im Empfängerpostamt und beim Transport vom Empfängerpostamt zum Finanzamt). Es war daher festzustellen, dass der Fristverlängerungsantrag…

…spätestens am 11.05.2021 vor. Wenn ein der Post zur Beförderung übergebenes Poststück (Inlandspost), dessen Empfängeranschrift sich noch dazu in der selben Leitzone (ggst 1***) wie das Aufgabepostamt befindet, nach über zwei Monaten immer noch nicht zugestellt ist, dann ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon…

…Team 03, St.Nr. aaa/bbbb Absender: Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr 4400 Aufgabepostamt / -datum: Wien 1000 - 01.09.10 Die bezeichnete Sendungsempfängerin ist dabei jeweils händisch durchgestrichen, daneben klebt jeweils das Postetikett "CN 15" mit dem Inhalt zurück / return PLZ 4400. Die Felder für postalische…

…Juni 2011 zugestellt worden. Der Rückschein weist im Stempelabdruck des Aufgabepostamtes 3425 Langenlebarn das Datum 16.06.11 und im Stempelabdruck des Empfangspostamtes 2700 Wiener Neustadt das Datum 17.06.22 aus. Der Beschwerdeführer bestätigte den Empfang des Schriftstückes am Rückschein handschriftlich mit dem Datum…

…Anlass für die Annahme einer Fehlzustellung an die fälschlich angegebene Adresse des Finanzamtes Y. . Auch die Erhebungen der Erstbehörde beim Aufgabepostamt haben offenbar keine derartigen Hinweise hervorgebracht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Post beim Beförderungsvorgang betreffend die verfahrensgegenständliche Berufung die richtige Adresse des…

…des Verfahrens des mit Beschluss vom 31. März 1998, 97/13/0166 abgeschlossenen Verfahrens vom Verwaltungsgerichtshof stattgegeben, weil die nach Zustellung des Beschlusses angestellten Nachforschungen beim Aufgabepostamt hervorgebracht hätten, dass auf Grund eines Versehens des Postamtes "die Beschwerde" irrtümlich mit 22. August 1997 gestempelt wurde…

…Sendung" anhand der gegebenen Sachlage. Zunächst ist festzustellen, dass die Ansicht des belangten Zollamtes, die Aufgabenummern des Aufgabepostamtes in den Vereinigten Staaten seien als fortlaufende Nummern erkennbar, was als Indiz für eine einheitliche Sendung gesehen werden müsse, vom unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt wird. Die auf…

…der vorschriftsmäßigen Verwendung der Wertzeichen. (2) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

…als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs 3 BAO). Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Bei Eingaben des Steuerpflichtigen ist daher der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO5 § 108 Rz 14). Der Verwaltungsgerichtshof hat in…

…anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO). Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Bei Eingaben des Steuerpflichtigen ist daher der Stempel des Aufgabepostamtes maßgebend (Ritz, BAO5 § 108 Rz 14). 2.2.4. Auf den gegenständlichen Fall bezogen, bedeutet…