UFSS RV/0336-S/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.Sch., Sbg., vertreten durch die GLÜCK Treuhand Steuerberatungs GmbH, 5033 Salzburg, Biberngasse 3, vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Mai 2005 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Mai 2005 wurde am Abgabenkonto des Berufungswerbers (Bw) ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von € 71,36 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuervorauszahlung für den Zeitraum 02/2005 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.April 2005, entrichtet wurde. Der Säumniszuschlag wurde mit 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages ( € 3.567,97 ) festgesetzt. Dagegen wurde mit Eingabe vom 19.Mai 2005 berufen und im wesentlichen ausgeführt, dass die Umsatzsteuerzahllast 02/2005 am Freitag, den 15.4.2005 bezahlt wurde. Die Fälligkeit wäre am Freitag, den 15.4.2005 bzw. einschließlich Respirofrist gem. § 211 Abs. 2 BAO der Mittwoch 20.4.2005 gewesen. Durch das Wochenende sei die Zahllast somit rechtzeitig innerhalb der 3-tägigen Respirofrist am ersten Werktag nach der Fälligkeit am Konto des Finanzamtes, somit am Montag, den 18.4.2005 eingegangen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.Juni 2005 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Respirofrist von 3 Werktagen gemäß § 211 Abs. 2 BAO nur bei Überweisungen und nicht bei Barzahlungen zum Tragen komme. Nach § 211 Abs. 1 lit. a BAO gelte eine Abgabe bei einer Barzahlung am Tag der Zahlung als entrichtet. Die Umsatzsteuer für 02/2005 sei nicht zum gesetzlichen Fälligkeitstag sondern erst am 18.4.2005 entrichtet worden. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag führt der Bw aus, dass es sich um keine Barzahlung gehandelt habe. Es habe weder ein Vollstrecker des Finanzamtes den Betrag eingefordert noch habe der Bw den Betrag beim Finanzamt eingezahlt. Der Bw habe den Betrag per Postanweisung überwiesen. Inwieweit dieser Betrag vom Girokonto der Post, dem Girokonto einer Bank oder durch Bareinzahlung bei der Post oder Bank und anschließende Überweisung (= Postanweisung) auf das Konto des Finanzamtes gelange, sei gleich zu behandeln. Es handle sich jedenfalls um eine Postanweisung ( § 211 Abs. 1 lit. a BAO) oder um eine Überweisung gem. § 211 Abs. 1 lit. d BAO. In beiden Fällen gelte § 211 Abs. 2 BAO und somit die 3-tägige-Respirofrist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Wann eine Abgabe als entrichtet gilt ist in § 211 BAO geregelt. Dabei setzt das Gesetz in Abs. 1 für verschiedene Entrichtungsformen unterschiedliche Entrichtungstage fest. Eine Abgabe gilt als entrichtet: Nach § 211 Abs.1 lit. a bei Barzahlungen am Tag der Zahlung, bei Abnahme von Bargeld durch den Vollstrecker am Tag der Abnahme. Nach Abs.1 lit. b bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt. Nach Abs. 1 lit. c bei Einzahlungen durch Postanweisung, 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung, 2. wenn der eingezahlte Betrag auf das Postscheckkonto des Finanzamtes überwiesen wird, am Tag der Überweisung durch das Aufgabepostamt Gem. Abs. 1 lit. d bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift (Abs. 1 lit. e bis h sind hier nicht relevant) § 211 Abs. 2 ergänzt diese Bestimmungen mit folgendem Wortlaut. "Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben. In den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24.Dezember nicht einzurechnen." Im vorliegenden Fall ist strittig, ob diese dreitägige Respirofrist zum Tragen kommt. Das Finanzamt geht in der Berufungsvorentscheidung von einer Barzahlung im Sinne des Abs. 1 lit. a BAO aus, der Berufungswerber führt aus, dass er den Umsatzsteuersteuerbetrag "per Postanweisung überwiesen habe". Es habe sich jedenfalls um eine Postanweisung oder um eine Überweisung nach § 211 Abs. 1 lit. d BAO gehandelt; damit gelte die 3-tägige-Respirofrist. Nach der Aktenlage gehen beide Standpunkte am Kern der Sache vorbei. Aus dem vorliegenden Beleg ist ersichtlich, dass der Berufungswerber die Umsatzsteuer 02/2005 mittels Erlagschein beim Postamt bar eingezahlt hat. Damit ist § 211 Abs.1 lit. b anzuwenden. Dies bedeutet, dass die Abgabe an dem Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt, als entrichtet gilt. Nach dem vorliegenden Beleg ist dies der 18.4.2005. Der Beleg trägt den Vermerk "Barzahlung - Postamt 5027 - 18.04.2005". Der steuerliche Vertreter des Bw hat am 12.Juli 2006 telefonisch mitgeteilt, dass sein Abschnitt des Erlagscheines (ebenfalls) den Poststempel 18.4.2005 trägt. Damit steht aber fest, dass der Betrag von € 3.567,97 (erst) am Montag den 18.4. mittels Einzahlung bzw. Erlagschein beim Postamt 5027 entrichtet wurde, der Fälligkeitstag war der vorangegangene Freitag der 15.4.2005. Die Berufungsausführungen treffen insofern nicht zu, als es sich bei der gegenständlichen Entrichtung weder um eine Postanweisung noch um eine Überweisung gehandelt hat. Nur bei diesen Entrichtungsformen greift die oben dargestellte Respiroregelung. Der Gesetzgeber ist bei Schaffung der Respirofristen erkennbar davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann (VwGH 22.3.2000, 99/13/0264). Bei der Erlagscheineinzahlung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes gilt das Postamt als Machthaber des Kontoinhabers, weshalb hier als Tag der "Zahlung" der Tag der Einzahlung beim Postamt angenommen wird. Das Datum des Tagesstempels des Aufgabepostamtes wird als Erfüllungszeitpunkt angesehen. Da die Finanzämter Konten bei der PSK unterhalten, ist die Einzahlung durch Erlagschein bei einem Postamt so zu werten, als ob der Abgabenschuldner diese Zahlung beim Geldinstitut des Abgabengläubigers geleistet hat. Die Einzahlung mit Erlagschein wirkt unmittelbar wie eine Gutschrift auf dem Konto der empfangsberechtigten Kasse (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Bd. 3, 2231 ). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Einzahlung am 18.4.2005 und damit verspätet erfolgte und eine dreitägige Respirofrist bei Erlagscheineinzahlungen nicht zur Verfügung steht. Damit ist der Säumnisfall eingetreten. Zur Klarstellung ist noch anzumerken, dass der Bw auch nicht in den Genuss einer ausnahmsweisen Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO kommen konnte - die den SZ-Anfall verhindert hätte - weil innerhalb der letzten sechs Monate vor der Säumnis bereits bei der Entrichtung der Lohnabgaben für den Zeitraum 09/2004 eine Säumnis eingetreten ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 14. Juli 2006