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104 902 Treffer382 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0385-W/04Entrichtung der Gebühr für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mittels Erlagschein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…ist nur nach Anbringen eines deutlichen Sichtvermerkes durch die Einlaufstelle des Gerichtshofes möglich; auf der beim Gerichtshof verbleibenden Beschwerdeausfertigung ist von einem Organ der Einlaufstelle zu bescheinigen, dass die durch Erlagscheineinzahlung erfolgte Gebührenentrichtung nachgewiesen wurde. Im Übrigen gelten - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957…

UFSW RV/0609-W/09Grobes Verschulden, Erlagschein bei der Bank eingereicht, verspätete Überweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…richtet sich die Berufung vom 8. Jänner 2009, in der ausgeführt wird, dass der Erlagschein zur Überweisung der Abgaben laut beiliegender Kopie bereits am 31. Oktober 2008 zur Bank gegeben und damit die Überweisung fristgerecht veranlasst worden sei. Der Bw. komme stets seinen Zahlungsverpflichtungen termingerecht…

UFSS RV/0336-S/05Säumniszuschlag, Entrichtung mit Erlagschein, keine Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

…bei Barzahlungen am Tag der Zahlung, bei Abnahme von Bargeld durch den Vollstrecker am Tag der Abnahme. Nach Abs.1 lit. b bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt. Nach Abs. 1 lit. c bei Einzahlungen durch Postanweisung…

UFSW RV/0048-W/02Unverzinsliche Darlehen wurden von der Großmutter gezahlt, aber in den Büchern, der Gebührenanzeige und auf den Erlagscheinen ausdrücklich als "Gesellschafterdarlehen" bezeichnet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…des EuGH auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich daraus, dass die Zahlungen der Großmutter in den Büchern und auf den Erlagscheinen als "Gesellschafterdarlehen" ausdrücklich ausgewiesen wurden, letztendlich als von der R-GmbH als bewirkt anzusehen sind. Die Zahlungen der Großmutter sind in diesem…

UFSS RV/0283-S/08Säumniszuschlag; Barzahlung; Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…zu verhindern. § 211 Abs. 1 BAO regelt den Zeitpunkt der Entrichtung für bestimmte Entrichtungsformen. Nach Abs. 1 lit. b gilt die Abgabe bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt, als entrichtet. Nach Abs. 1 lit. d gilt bei…

RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…104: Soweit Abgabenvorschriften eine Barzahlung von Abgaben nicht ausschließen, haben die hiezu berechtigten Organe der Abgabenbehörden Zahlungen solcher Abgabenschuldigkeiten auch dann entgegenzunehmen, wenn sie nicht in Vollstreckung gezogen sind. 2.1.2. Einzahlung mit Erlagschein (§ 211 Abs. 1 lit. b BAO) Rz 105: Aufgabepostamt ist…

UFSW RV/0310-W/07Keine Haftung bei Ablauf der Aufbewahrungsfrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 6. April 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben…

UFSW FSRV/0085-W/04Entrichtung von zu geringen Umsatzsteuervorauszahlungen, welche durch den Steuerberater unrichtig berechnet wurden. Vorliegen von Eventualvorsatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…steuerlichen Vertreter gemacht worden seien und dieser auch die Aufgabe gehabt hätte, die darauf entfallende Umsatzsteuer zu berechnen. Er habe vom Steuerberater die Erlagscheine erhalten und diese auch einbezahlt. Er habe keine Kenntnis gehabt, dass der steuerliche Vertreter dies (gemeint wohl die Berechnung der Umsatzsteuer…

UFSW RV/3727-W/02Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…nach § 24 Abs. 3 VwGG durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszweckes zu entrichten. Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist in diesem Paragrafen auch darauf hin…

UFSW RV/3996-W/02Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu…

UFSG RV/0317-G/03Strittig ist, ob den Abgabepflichtigen an der Säumnis einer Einkommensteuervorauszahlung ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO trifft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…Wohnung abgelegt. Erst am 3. Dezember 2002 sei ihm bewusst geworden, dass er auch den Erlagschein mit der am 15. November 2002 fällig gewesenen Einzahlung abgelegt habe, woraufhin er den Betrag von 6.487,39 € noch am gleichen Tag zur Einzahlung gebracht habe. Der…

UStR 2000Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 3/4

…Tag ist J ziemlich zornig ins Büro gekommen und ist gleich direkt ins Büro von W gegangen. Ich weiß zwar nicht weshalb er gekommen ist, aber ich nehme an wegen dem Erlagschein. Irgendwann später hat mir J dann gesagt, dass er zu einem Anwalt müsse…

GebR 2025 Rz 55–593. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Abs. 2 Z 1 GebG) Rz 56: Die festen Gebühren können grundsätzlich (siehe Rz 57) durch Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet werden. Rz 57: Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein sind bei der Behörde jedenfalls zulässig…

UFSW RV/1281-W/09Nachweis der Postaufgabe einer Eingabe ist vom Antragsteller zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…wertlosen Gutes..." - ein. Die abschließende Erledigung des Verfahrens bzw. der Auszug aus dem Gewerberegister samt Erlagschein für die ordnungsgemäße Gebührenentrichtung in Höhe von € 52,30 wurde vom Magistrat am 25. Juni 2008 zur Post gegeben. Auf Grund des Befundes des Magistrates der Stadt Wien…

UFSW RV/1846-W/13Festsetzung der Eingabegebühr gemäß §17a VfGG mit Bescheid, weil die Entrichtung dieser Gebühr nicht vorschriftsgemäß erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…GebG 1957 auf, die Eingabegebühr von € 220,00.- binnen einer Wochen mit dem beiliegenden Erlagschein auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel 1030 Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg in Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Original…

UFSW RV/2956-W/12Säumniszuschlag, Antrag nach § 217 Abs. 7, verlorene Postsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…und die Bank diese nicht rechtzeitig erledigt habe, liege dem Finanzamt nicht vor. Da somit nicht einwandfrei nachgewiesen habe werden können, dass der Erlagschein wirklich am 10. August 2012 aufgegeben worden sei und keine Bestätigung der Bank vorliege, müsse von grobem Verschulden an der nicht…

UFSW RV/2976-W/11Eingabengebühr für VfGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…VfGH den Beschwerdeführer auf, die bereits fällige Eingabengebühr von 220 € binnen einer Woche mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Am 31. Jänner 2011 wurde vom…

UFSF RV/0340-F/11Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…das auf den Namen ihrer Mutter lautet. Als Verwendungszweck wurde auf dem Erlagschein angeführt "Abdeckung Konto" bzw "Abdeckung Heim". Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht wie beantragt. Begründend führte es aus: "Die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen sind…

UFSS RV/0177-S/09Säumniszuschlag, verspätete Entrichtung durch Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…| 3.060,18 | 61,20 Gegen diesen SZ-Bescheid wurde am 20.1.2009 berufen. Der Bw führte dazu aus, dass ihm der erforderliche Erlagschein von seinem Steuerberater erst nach der Fälligkeit der Nachforderung, also erst am 16.12.2008, zugesandt worden wäre…