…der Berufungswerber sei seit dem 23.2.2001 verheiratet und lebe von der Gattin auch nicht dauernd getrennt. Der Umstand, dass die Gattin aus fremdenpolizeilichen Gründen im Jahr 2001 noch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen habe, könne nicht dazu führen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuerkannt werde…

…im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis "Ausbildung gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FrG 1997", gültig bis 15. Juli 2005. Vor Ablauf dieser Erlaubnis wurde von den Kindern die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis beantragt. In diesem Fall gilt gemäß § 24 Abs.1 NAG die erteilte Aufenthaltserlaubnis im Wesentlichen…

…von Kontingenten gemäß Abs. 1 Z 1 leg.cit. mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten zu erteilen. Die Zulassung der Bw. als befristet Beschäftigte erfolgte über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen durch das Arbeitsmarktservice und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen (Aufenthaltsvisa, Sicherungsbescheinigungen). Unter § 5 AuslBG fallende…

…des Bw bedeutet dies nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, dass die mj. Tochter für die Dauer des Verlängerungsverfahrens und damit im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des FrG weiterhin über den Status einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 7 Abs. 4 Z 3 FrG mit allen Rechten aus…

…Juli 2005 ein. Nach seinen Informationen sei das Asylverfahren in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden, es sei jedoch eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, die nach wie vor aufrecht sei. In einer ergänzenden Eingabe vom 23.6.2009 teilte der Rechtsvertreter mit, dass im Jahr…

…dass sowohl die Gattin als auch das minderjährige Kind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien seien und mangels Aufenthaltserlaubnis keinen Wohnsitz in Österreich begründen könnten. Die Aufenthaltserlaubnis sei erst im August 2003 erteilt worden und hätte erst ab diesem Zeitpunkt der Familienwohnsitz in Österreich begründet werden können…

…€ 661,70) unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Wenn der Antragsteller auf Familienbeihilfe auf Grund eines Studentenvisums (Aufenthaltserlaubnis für Ausbildung nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG) nur auf bestimmte Zeit in Österreich wohne, könne von keinem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet…

…dass sowohl die Gattin als auch das minderjährige Kind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien seien und mangels Aufenthaltserlaubnis keinen Wohnsitz in Österreich begründen könnten. Die Aufenthaltserlaubnis sei erst im August 2003 erteilt worden und hätte erst ab diesem Zeitpunkt der Familienwohnsitz in Österreich begründet werden können…

…Bw.) ist polnische Staatsbürgerin, geschieden und Mutter eines 1984 geborenen volljährigen Sohnes. Für diesen beantragte die Bw. ab Oktober 2003 die Familienbeihilfe. Der Sohn hat eine Aufenthaltserlaubnis aus dem Titel Ausbildung gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 FRG und hat lt. ZMR seit 29.9…

…Er lebt seit September 2005 mit seiner Gattin in Österreich, wobei er seit diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgeht. Seine Tochter ist an der Webster Universität als ordentliche Hörerin ab Oktober 2005 inskribiert. Sie verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG (Ausbildung)…

…der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies folgendermaßen: Ab 1. 1. 2006 hätten ausländische Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis "Studierender" keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, da sie sich nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten. Dieser Aufenthaltstitel werde ausschließlich für Ausbildungszwecke ausgestellt…

…sein Familienwohnsitz ist in Bosnien-Herzegowina. Sein Sohn P, geboren am xx, verfügt seit Oktober 2004 über eine Aufenthaltserlaubnis in Österreich für Zwecke der Ausbildung gemäß § 7 FRG. Im Mai 2006 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn P rückwirkend…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und seit 5.1.2004 in Wien gemeldet. Der Bw. hat ab 4.11.2004 eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken gemäß § 7 Abs. 4 Z1 FRG und ist im Besitz der NAG-Karte mit entsprechendem Aufenthaltstitel…

… b. Anmeldung von Mitarbeitern 2013 und 2014 wurden die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom sorgfältigen Unternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und gemeinsam mit der Ausweiskopie dokumentiert. Laufend wiederkehrende…

…November 2022 die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und die Berechtigung des Ehegatten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorzulegen. Mit Schreiben der ***Name Behörde EU-Staat*** vom 21. Februar 2023 sei die Bf. wiederum aufgefordert worden, der ***Name Behörde EU-Staat*** die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und die Berechtigung…

…In den Jahren 2012 und 2013 wären die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter der Subfirma bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom mittelständischen Generalunternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert worden: Laufend wiederkehrende Kontrollen der sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung während der…

…4.2.2 Anmeldung von Mitarbeitern 2013 und 2014 wurden die Anmeldungen der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (und im Falle eines Drittstaatsangehörigen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitsbewilligung) vom sorgfältigen Unternehmer üblicherweise nur beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und gemeinsam mit der Ausweiskopie dokumentiert…

…mit dem Vertrag zum Akt genommen. 2. Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern Die Anmeldung der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbewilligung bei Drittstaatsangehörigen) wurde beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und mit Ausweiskopien dokumentiert. Laufend wiederkehrende Kontrollen der sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung während der gesamten…

…des/der Zeichnungsberechtigten überprüft. Ausweiskopien wurden mit dem Vertrag zum Akt genommen. Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern Die Anmeldung der einzelnen Mitarbeiter des Subunternehmers bei der Sozialversicherung (Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsbewilligung bei Drittstaatsangehörigen) wurde beim erstmaligen Einsatz kontrolliert und mit Ausweiskopien dokumentiert. Laufend wiederkehrende Kontrollen der…

…im Wesentlichen ein, dass er am 26. August 2018 nach Österreich gekommen sei, um seine Aufenthaltserlaubnis abzuholen. Seine Familie (Ehefrau und Sohn) seien jedoch erst am 29. Oktober 2018 vollständig nach Österreich gezogen, sodass dieser Tag zum Zentrum des vitalen Interesses (gemeint: Mittelpunkt der Lebensinteressen…