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BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 1/2

…als Arzt unecht steuerbefreit. Diese Befreiung gilt auch für Praxisgemeinschaften, wenn diese als Innen- oder Außengesellschaft geführt werden. Unter ärztlichen Praxisgemeinschaften sind vertragliche Zusammenschlüsse nach Art einer Mitunternehmerschaft zum Zwecke gemeinschaftlicher ärztlicher Betätigung zu verstehen, an denen ausschließlich Ärzte beteiligt sind. Die beteiligten Ärzte müssen…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…Sicherheit nicht die einzig mögliche Interpretation dieses Schreibens zu sein: Denkbar ist auch, dass zwar in der Theorie bzw. im Planungsstadium die tatsächliche Etablierung einer Ärztegemeinschaft als Außengesellschaft geplant gewesen ist, dieses theoretische Konstrukt sich aber in der Praxis nicht durchsetzen hat lassen, worüber A…

UFSL RV/0069-L/13Unternehmereigenschaft einer GesnbR die nicht nach außen in Erscheinung tritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2013

…eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt. Tritt eine Gesellschaft nicht nach außen hin auf, ist sie also nur Innengesellschaft wie z.B…

UFSG RV/0248-G/06Unternehmereigenschaft einer Personengemeinschaft oder einer Einzelperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…Kolacny/Caganek, UStG3 (2005) § 2 Anm. 3). Eine GesbR ist also nur dann, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt, umsatzsteuerlich als solche Unternehmer und damit auch Steuersubjekt und Partei im Umsatzsteuerverfahren (vgl. Ruppe, UStG3, § 2 Tz 20). Vor diesem Hintergrund ist der…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

Die Gesellschafter (die Holzbezugsberechtigten) sind unter dem gemeinsamen Namen "GemeinschaftX" aufgetreten. Die Gesellschafter sind unter diesem Namen gemeinschaftlich unter Hinweis auf ihre GesbR im Rechts- und Geschäftsverkehr nach außen in Erscheinung getreten. Die GesbR "GemeinschaftX" ist eine "Außengesellschaft" iSd § 1176 Abs. 1 ABGB. Verwiesen wird…

EStR 2000 Rz 6030–603219a.2 Begriff des kapitalistischen Mitunternehmers
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

… 23a EStG 1988 auf Gesellschafter einer GesbR hängt davon ab, ob es sich um eine Innengesellschaft (dann wie atypisch Stille) oder um eine Außengesellschaft handelt, bei der die Haftung gegenüber Dritten maßgeblich ist. 19a.2.3 Ausgeprägte Mitunternehmerinitiative Rz 6032: Das Entfalten einer ausgeprägten Mitunternehmerinitiative…

UFSW RV/4406-W/02Ermessensübung bei Erlassung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…1988 am Firmensitz der L-KG hätte. Diese Feststellung werde ausdrücklich als unrichtig bekämpft. Herr ZL sei zwar Gesellschafter der Bw., er sei jedoch Außengesellschafter, das heiße, für die Geschäftsführung der Gesellschaft nicht verantwortlich und vor allem nach ungarischem Recht auch keineswegs weisungs- bzw. vertretungsbefugt…

BFG RV/5100429/2022Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 2/2

…soweit für diese keine besonderen Vorschriften bestehen und die Anwendung dieser Bestimmungen auch unter Berücksichtigung der für die jeweilige Gesellschaft geltenden Grundsätze angemessen ist. Steuerliche Bedeutung kommt einer GesbR nur für den Bereich der Umsatzsteuer zu, da eine GesbR als Außengesellschaft Unternehmer iSd § 2 Abs…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 3/3

…im zit. Erkenntnis vom 25.6.1997, 95/15/0192 primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen in gleicher Weise für Innengesellschaften gelten, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so…

BFG RV/3100009/2013steuerliche Beurteilung eines Ausgleichsanspruches nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…in Erscheinung getreten ist. Diese Mitunternehmerschaft wurde mit 31. Dezember 2005 einvernehmlich zwischen den beiden Gesellschaftern beendet bzw. aufgelöst, da der Außengesellschafter Person__B mit Wirkung 31. Dezember 2005 seine unternehmerische Tätigkeit eingestellt, die Gewerbeberechtigungen zurückgelegt, die Erwerbstätigkeit beendet und ab 1. Jänner 2006 die…

BFG RV/7103736/2020Unternehmereigenschaft einer als GesbR konzipierten Hausgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2025

…im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 zukommt, sprich diese eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, wenn sie als Außengesellschaft in Erscheinung tritt und selbständig Leistungen erbringt (VwGH 28.6.2006, 2002/13/0119; 29.3.2007, 2006/15/0329; 24.5.2007…

BFG RV/7104289/2017Unternehmereigenschaft einer als GesbR konzipierten Hausgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 zukommt, sprich diese eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, wenn sie als Außengesellschaft in Erscheinung tritt und selbständig Leistungen erbringt (VwGH 28.6.2006, 2002/13/0119; 29.3.2007, 2006/15/0329; 24.5.2007…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…nur ein Indiz (Grillberger in Rummel, ABGB3, § 1175 Rz 15). Die GesbR kann Außengesellschaft oder nur Innengesellschaft sein. Außengesellschaft ist sie dann, wenn die Beteiligten im Rechtsverkehr mit Dritten als Gesellschaft auftreten, dh Rechtsgeschäfte im Namen der Gesellschaft abgeschlossen werden. Eine bloße Innengesellschaft liegt vor…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…Verhältnis untereinander beschränken (Innengesellschaft) oder gemeinschaftlich im Rechtsverkehr auftreten (Außengesellschaft). Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens oder führen die Gesellschafter einen gemeinsamen Gesellschaftsnamen (§ 1177 ABGB), so wird vermutet, dass die Gesellschafter eine Außengesellschaft vereinbaren wollten. Wenn die Gesellschafter unter einem gemeinsamen Namen…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…einer Steuernummer beantragt. Ab diesem Zeitpunkt seien auch die Rechnungen von der Gesellschaft gelegt worden. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung und der vorliegenden Unterlagen gelangte der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass im berufungsgegenständlichen Zeitraum keine umsatzsteuerpflichtige Außengesellschaft bestanden hat. Nur der Bf., nicht jedoch auch…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…das UGB ab 01.01.2015 modernisiert werden soll (GesbR-Reformgesetz). Der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird demzufolge im § 1176 ABGB das Wahlrecht eingeräumt, als ,,Außengesellschaft" oder „Innengesellschaft" aufzutreten. Hätte es diese Regelung bereits im Prüfungszeitraum gegeben, so hätte die Bp. Frau Bf und Herrn X…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 2/2

…nicht in Erscheinung getreten ist. Es wurden von der Gesellschaft "BfY und X." keine Rechnungen gelegt. Gegenüber Dritten ist lediglich die Bf als Ansprechperson aufgetreten. Mangels einer Außengesellschaft sind die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide an ein niemals existent gewesenes Umsatzsteuersubjekt ergangen. Erledigungen, die an eine nicht existente…

BFG RV/5101252/20141. Umsatz- und Einkünftezurechnung bei bloßer Weiterleitung von Entgelten 2. Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen einen Nichtbescheid an eine nicht existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2015

…Gebilde zugerechnet werden, wenn dieses nach Außen am Markt in Erscheinung tritt und Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinn erbringt. So wäre eine GesbR etwa Unternehmer, wenn diese als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt (Nachweise aus der Rechtsprechung dazu siehe bei Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 1…

UFSF RV/0222-F/10Schätzung Hundezucht, Liebhabereiprüfung (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2011

…Um eine Zurechnung von Einkünften z.B. von Ehegatten, an eine GesbR in Form einer Außengesellschaft vornehmen zu können, bedarf es zuverlässiger Anhaltspunkte dafür, dass die betroffenen Personen auch gemeinsam als GesbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nach außen hin in Erscheinung getreten sind (VwGH 29.11…

UFSF RV/0106-F/071) Zufluss von Lizenzgebühren 2) Umsatzsteuerpflicht einer Rechnung 3) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

… 191 Abs. 1 lit. c BAO, dass Feststellungsbescheide während des Bestandes nicht rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse(-gesellschaften) an diese zu richten sind . Im Umsatzsteuerverfahren ist eine GesbR, sofern sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt, Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 (Ruppe, UStG³, § 2 Tz…