…in China und Vietnam und die diesbezügliche Durchführungsverordnung 1294/2009 ungültig sind. Da mit diesem Urteil der Grund für die bisherige Aussetzung der Entscheidung über den gestellten Antrag gemäß Art 236 ZK wegfällt, ersuchen wir um Fortsetzung des Verfahrens und positive Erledigung der gestellten Anträge…

…1234/2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung nach Art 236 ZK für den Zeitraum 5.1.2009 bis 13.10.2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 14. August 2008 stellte die Bf. einen Antrag auf Erstattung nach Art. 236 ZK mit einer dazugehörigen Aufstellung…

…Flughafen Wien vom 20.08.2012, Zl.xxx, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages gemäß Art.236 ZK, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Zl. 900/7282/2001, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom 27. Oktober 2004, GZ ZRV/0168-Z1W/02 gab der Unabhängige Finanzsenat der Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die Berufungsvorentscheidung des…

…vorliegenden Fall ist weder das objektive noch das subjektive Merkmal gegeben. Im Tenor zum oa Urteil judizierte der EuGH, dass Art 236 Abs 2 UA 2 ZK dahin auszulegen ist, dass die Rechtswidrigkeit einer EU-Verordnung keinen Fall höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung darstellt…

…einzuführen, wenn sie zum selben Preis "ungefährliche" Ware kaufen und legal ohne Antidumpingzoll importieren hätte können. Im übrigen seien auch die Voraussetzungen für die Erlassung der nachträglichen Zollvorschreibung gem. Art. 236, 239 Zollkodex erfüllt. Zunächst werde weiters auf das "zusätzliche" Vorbringen und die weiteren, im…

…zu § 289). Daher darf eine Berufungsentscheidung weder eine Abgabe erstmals vorschreiben noch eine Person erstmals in eine Schuldnerposition verwiesen und analog dazu- auch nicht erstmals (im Sinne von "erstinstanzlich")- über einen (auf Art. 236 oder 239 Zollkodex gegründeten) Antrag auf Eingangsabgabenerstattung bzw. -erlass entscheiden bzw…

…vor: 1. Vorbemerkung: Grundlage des formlosen Erstattungsantrages gem. Art. 236 ZK vom 28.02.2001 ist der Nachforderungsbescheid des Hauptzollamtes (HZA) Linz vom 10.01.2001 - Zahl: 500/60290/3/99-32/TV, der sich auf die Niederschrift vom 10.01.2001 über die in…

…zu beurteilen, dass der Abgabenbetrag nicht entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Es handelt sich sohin nicht um eine unzulässige buchmäßige Erfassung von Abgaben, sodass auch mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht kommt. Wie…

…am 2. Juli 2001 einen allgemein gehaltenen- nicht auf bestimmte Erstattungsgründe beschränkten- Antrag auf Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer gestellt. Über diesen Antrag habe das Zollamt Wien mit Bescheid vom 5. November 2001 nur gemäß Art. 236 ZK entschieden, der Antrag der Bf. beziehe sich aber auch…

…Einfuhr zu überprüfen, um etwaige Fristversäumnisse hinsichtlich Erstattung/Erlass des Beteiligten zu vermeiden (Alexander in Witte, Kommentar 6 Art 236 ZK Rz 41). Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…die Anzahl der Sitzplätze und Tarifierung der Aufsätze betrifft. 2) Das Zollamt hat des Weiteren Ermittlungen unterlassen, um die Frage der Verjährung im Zusammenhang mit der EUSt unter besonderer Berücksichtigung der Erstattung von Abgaben nach Art 236 ZK zu prüfen. Im engen Zusammenhang steht dazu…

…221 ZK der Eingangsabgabenbetrag idHv € 4.043,97 (Zoll € 434,42, Zollsatz 2,2%, Einfuhrumsatzsteuer € 4.043,97, Steuersatz 20%) mitgeteilt. Dazu stellte der genannte Vertreter mit Eingabe vom 19.12.2012, im Namen der Bf., einen Antrag gemäß Art.236 ZK…

…könne im vorliegenden Fall nicht von einem Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art 203 ZK gesprochen werden, weshalb die mit Bescheid Zahl 000000/00000/4/2010 vorgeschriebenen Abgaben nicht gesetzlich geschuldet wären und gemäß Art 236 ZK zu erstatten seien. Mit Erkenntnis vom 24…

…und zwar innerhalb eines Jahres. Daher sei ihrerseits nicht von Anfang an auch an ein Nachsichtsansuchen iSd Art.236 ff Zollkodex gedacht worden. Erst im Verlauf der (mit dem Referenten des als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Unabhängigen Finanzsenat) am 29…

…Art 236 ZK. Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK…

…Art 236 ZK. Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK…

…für die rechtszeitige Antragstellung auf Wiederaufnahme des Verfahrens spätestens mit 31. Dezember 2001 abgelaufen sei. In der Begründung wurde auch ausgeführt, dass nach Art. 236 ZK der Antrag ebenfalls verspätet eingebracht worden sei, da die Frist im Jahr 1998 abgelaufen sei. Unter II. wurde ausgeführt…

…den verfahrensgegenständlichen Fällen der in zu geringer Höhe entrichtete Zollbetrag aus den angeführten Gründen zu Recht gemäß Art. 220 ZK nacherhoben worden ist und daher die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach Art. 236 ZK nicht gegeben sind. Die Erstattung der Zinsen hatte insoweit zu erfolgen…