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104 902 Treffer354 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100226/2012Der Beschwerdeführer behauptet das Vorliegen eines von vornherein zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisses trotz unbefristeten Arbeitsvertrages und urgiert demzufolge die steuerliche Anerkennung eines Doppelwohnsitzes als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…Der Beschwerdeführer (Bf.), ein deutscher Staatsbürger, wurde mit 1. Oktober 2008 bei der Firma c in i, mit unbefristeten Arbeitsvertrag als Unternehmensberater angestellt. Tatsächlich hat das Arbeitsverhältnis zu der Firma dann bis zum 30. April 2012 gedauert, wobei der Bf. auf diesen Zeitpunkt von der…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…der Umsetzung des Projektes auch für die Anwesenheit des Beschwerdeführers in Graz gesprochen hätte. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, seine Tätigkeit für die Firma K*** Gesellschaft m.b.H. sei basierend auf entsprechenden Teilvereinbarungen im Arbeitsvertrag, befristet gewesen. Die Präambel des vorliegenden Geschäftsführervertrages sah vor…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 2/2

…bestehenden konkreten Befristung ausgegangen werden. Dies wirkt auch auf den Anstellungsvertrag, der an die Bestellung zum Vorstandsmitglied gekoppelt ist. Da kein befristeter Arbeitsvertrag vorlag und für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes keine anderen Umstände von erheblichem, objektivem Gewicht vorlagen, sind die Kosten der doppelten…

EStR 2000 Rz 3370–33958.6 Vorsorge für Pensionen
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

8.6 Vorsorge für Pensionen 8.6.1 Allgemeines Rz 3370: Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermitteln, können nach Maßgabe des § 14 Abs. 6 EStG 1988 Pensionsrückstellungen bilden. Von § 14 Abs. 6 EStG 1988 sind Pensionszusagen, die nicht auf Leistungen…

LStR 2002 Rz 930–93315.4 Dienstverhältnis (§ 47 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.07.2008

15.4 Dienstverhältnis (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) 15.4.1 Allgemeines Rz 930: Die Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist eine eigenständige des Steuerrechts und daher mit den korrespondierenden Begriffen des Arbeits- und Sozialrechtes nicht immer deckungsgleich. Auch wenn arbeits…

LStR 2002 Rz 934–93715.4.2 Wesen und Merkmale
geltende FassungRichtlinien18.12.2017

15.4.2 Wesen und Merkmale 15.4.2.1 Dauerschuldverhältnis Rz 934: Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht…

BFG RV/1100310/2012Auch Sachbezug einer pädagogisch qualifizierten Au-Pair-Kraft ist abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…Geld- und Sachleistungen zu verstehen, die der Bf den pädagogisch qualifizierten Betreuungskräften als Gegenleistung für deren Kinder-Betreuungsleistungen gewährt hat. Der Bf hat mit den Au-pair-Kräften Arbeitsverträge besonderer Art abgeschlossen. Alle Aufwendungen die er aus diesem Rechtsgrund getragen hat, die ihre Wurzel also…

BFG RV/1100141/2012Sind ungarische Arbeiter Arbeitnehmer des Beschwerdeführers oder seines ungarischen Subunternehmers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…wird Herr Hh auch für mich in Ungarn eine Arbeitsstelle sichern. Das steht im Vertrag. F: In welchem Vertrag? A: Ich habe einen ungarischen Arbeitsvertrag, diesen habe ich bereits dem VB Mähr vorgelegt. F: Wer hat die Unterkunft in Wolfurt organisiert? A: Auch Herr Hh…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Finanzamt stehe dabei auf dem Standpunkt, dass die Fremdunüblichkeit gegenständlich ua. auch durch die Nichtschriftlichkeit der Arbeitsvertragslösung bzw. Wiedereinstellung unterstrichen worden wäre und es unüblich sei einen Geschäftsführer ohne grobe Pflichtverletzung oder diesen ohne Unfähigkeit zur Geschäftsführung zu kündigen. Auch würde es unter gesellschaftsrechtlich fremden…

BFG RV/7100404/2009Montagearbeiten - Lüftungstechnik hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017Teil 1/2

…haften sollten. Diesen Vertrag hätten sie von Herrn XY1a über XY2b bekommen. In diesem Arbeitsvertrag stehe Folgendes: Für die Firmen – dann seien ihre vier Namen angegeben – gelte der Auftrag, im Hallenbad Ort1a zu arbeiten und dass sie drei Jahre Haftung für ihre Arbeiten hätten. Dieser…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

Das Bundesfinanzgericht kann somit in Würdigung des gesamten „Arbeitsvertrages“ vom 10. Februar 2012 (samt „Nachtrag“ vom 2. Jänner 2014) nicht erkennen, dass der Bf. im Streitjahr 2014 nicht im Rahmen eines zu steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führenden Dienstverhältnisses tätig gewesen wäre, wenngleich der von…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

JS war nicht Angestellte des Berufungswerbers. Eine sie betreffende schriftliche Vereinbarung mit dem Charakter eines Arbeitsvertrages wurde erst im Mai 2006 zu Papier gebracht und auf den 1.12.2004, den Beginn ihrer Tätigkeit für den Berufungswerber rückdatiert, erklärlich wohl nur - wie sich aus der…

UFSW RV/4111-W/09Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010Teil 2/2

…Leistung betraf somit "Spachtelarbeiten" als Bauhilfsarbeiten, also Arbeiten, wie sie in gleicher Weise üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsvertrages verrichtet werden. Inwieweit sich die Art seiner Tätigkeit von jener eines (Hilfs)Arbeiters eines mit solchen Arbeiten befassten Unternehmens unterscheiden sollte, ist an Hand des vorliegenden Sachverhaltes …

EStR 2000 Rz 3330–33358.5 Vorsorge für Abfertigungen
geltende FassungRichtlinien12.01.2009

…Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können (ab Veranlagung 2004). Für alle Arbeitsverträge, die laut Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2002 beginnen, besteht grundsätzlich kein Direktanspruch des Arbeitnehmers auf Abfertigung…

2023-0.913.347Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten gemäß dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34722.12.2023

…erzielt: 1 Allgemeines 1.Das Besteuerungsrecht für Arbeitslohnzahlungen an in der Grenzzone Deutschlands ansässige Ärzte, die mit Kliniken in der Grenzzone Österreichs Arbeitsverträge haben und dort ihre Tätigkeit ausüben, steht aufgrund der Grenzgängerregelung im Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens Deutschland zu. 2.Neben den…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…5 FLAG). Dazu wurden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Aufenthaltstitel, der die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt in Österreich bestätigt 2) Kopie des Reisepasses 3) Meldebestätigung über die aufrechte Meldung am damaligen Wohnsitz der Berufungswerberin in Adr.1 4) Arbeitsverträge vom 13.7.2007, 7.7.2008…

EAS 2620Grenzen einer EAS-Auskunftserteilungsmöglichkeit
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0363-IV/4/200522.06.2005

…Ist es aber so, dass der Geschäftsführer bei der österreichischen Tochtergesellschaft einer deutschen Muttergesellschaft (in deren Auftrag) zum Einsatz kommt, und zwar auf Grund eines Arbeitsvertrages, den er mit einer dritten Gesellschaft abgeschlossen hat, wobei die Kosten an die erwähnte deutsche Muttergesellschaft weiterbelastet werden und…

KStR 2013 Rz 196–1972.8 Kleine Versicherungsvereine (§ 5 Z 8 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…mehr als 20.000 Mitglieder angehören (§ 6268 Abs. 1 VAG 2016). Als kleiner Versicherungsverein gilt auch der Betrieb einer Sterbekasse im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen oder der beruflichen Tätigkeit der Mitglieder sowie ein Verein, der ausschließlich die Rückversicherung kleiner Versicherungsvereine, die ihren Sitz im Inland haben…

BFG RV/7100509/2017Keine Rückwirkung der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 auf Altanträge, welche vor Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig gestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…am Institute of Science and Technololgy Austria angestellt. Der Bf. legte seinem Antrag eine Kopie seines Meldezettels, seines Arbeitsvertrages, seiner Promotionsurkunde und einen Lebenslauf bei. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 wies das Bundesministerium für Finanzen den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs…

UFSI RV/0279-I/08Doppelte Haushaltsführung bei einem alleinstehenden Bauarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…Berufszweigen mit hoher Fluktuation, wie im Baugewerbe, und bei befristeten Arbeitsverträgen könne auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein. In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde (nach Wiedergabe von Literatur und Rechtsprechung) auf die Lohnsteuerrichtlinien (kurz: LStR) Bezug genommen. Es treffe zwar zu, dass eine Verlegung…