UFSI RV/0279-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamts A vom 19. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Veranlagung des Abgabepflichtigen mit Bescheid vom 19.11.2007 wurden Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten im Betrag von 3.384 € mit der Begründung nicht anerkannt, dass Kosten für Familienheimfahrten, sofern nicht die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte Haushaltsführung vorliegen, nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden können. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass der Berufungswerber (kurz: Bw.) bei der Fa. B immer nur für eine befristete Zeit eingestellt werde. Bei ledigen Arbeitnehmern würden Familienheimfahrten auf sechs Monate befristet, bei Berufszweigen mit hoher Fluktuation, wie im Baugewerbe, und bei befristeten Arbeitsverträgen könne auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein. In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde (nach Wiedergabe von Literatur und Rechtsprechung) auf die Lohnsteuerrichtlinien (kurz: LStR) Bezug genommen. Es treffe zwar zu, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort bei ständig wechselnder Arbeitsstätte unzumutbar sei. Dieser Sachverhalt liege aber nicht vor. Der Bw. arbeite seit Jänner 2003 mit kurzen Unterbrechungen bei der Fa. B. Er habe somit ausreichend Gelegenheit gehabt, eine zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes in die Wege zu leiten. In der (am 19.2.2008) nachgereichten Begründung des Antrags auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vorgebracht, dass die beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten berufsbedingt entstanden seien. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich sei nicht zumutbar. Der Bw. besitze in C ein eigenes Haus, in dem er auch eine eigene Wohnung bewohne. Da die Arbeit in Österreich (auch) nicht garantiert sei (zur Zeit gebe es wieder Arbeitslosigkeit), sei es für den Bw. nicht zumutbar, sein eigenes Haus in Deutschland aufzugeben und seinen ständigen Wohnsitz nach Österreich zu verlegen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen bestehen offenbar aus Aufwendungen von 720 € an Unkostenbeiträgen für die "Unterkunft" in D (laut Bestätigung des Arbeitgebers) sowie 2.664 € an - betragsmäßig limitierten (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988) - Aufwendungen für Familienheimfahrten. 2.) Der Bw. arbeitet nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens (Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung) mit Unterbrechungen seit Ende Jänner 2003 als Arbeiter bei der Fa. B, einer Bauunternehmung. Gerade die Tätigkeit in der Bauwirtschaft ist aber dadurch gekennzeichnet, dass es saisonal - je nach Witterungsverhältnissen - zu kurzzeitigen Unterbrechungen der Arbeitsverhältnisse kommen kann. Dies ist nichts Außergewöhnliches (und im Vorlageantrag auch nicht bestritten). Soweit der Bw. aber darauf Bezug nimmt, dass die Arbeit nicht "garantiert" sei und der Bw. zum Zeitpunkt des diesbezüglichen Schreibens (19.2.2008) "seit Jänner" wieder arbeitslos sei, ist ihm entgegen zu halten, dass es sich dabei gerade um die im Baugewerbe übliche (durchaus unterschiedlich lange) Winterpause gehandelt hat und der Bw. danach wiederum in D beschäftigt wurde (aktueller Versicherungsdatenauszug). 3.) Der Bw. ist der eingereichten Abgabenerklärung zufolge alleinstehend. Nach dem Vorbringen im Vorlageantrag besitzt er in C (Deutschland) ein Haus. Hier befindet sich sein Hauptwohnsitz (die Fahrtstrecke von C nach F beträgt 611 km). Der Bw. verfügt darüber hinaus in D, G, seit dem 20.4.2005 (mit kurzer Unterbrechung vom 23.12.2005 bis 17.1.2006) über eine Unterkunft. Diese hat er in der am 13.11.2007 eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2006 als derzeitige Wohnanschrift bezeichnet. Die Fahrtstrecke von dieser Unterkunft nach D, H (Bauunternehmen), beträgt ca. 900 Meter (maps.google.at/). 4.) Auf die in der Begründung der Berufungsvorentscheidung dargestellte Rechtsprechung des VwGH zu den rechtlichen Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Kosten einer doppelten Haushaltsführung wird hingewiesen. 5.) Vor diesem Hintergrund ist aber davon auszugehen, dass die Unzumutbarkeit der Verlegung des privaten (Haupt-)Wohnsitzes in den Nahebereich der Betätigung in Österreich nicht etwa in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen in Deutschland begründet ist, sondern in seiner privaten Lebensführung, nämlich dem Besitz in C. Mehraufwendungen, die dem Steuerpflichtigen aus der unüblich weiten Entfernung des Beschäftigungsorts vom Wohnsitzort entstehen, können zwar auch in solchen Fällen "für eine gewisse Übergangszeit" berücksichtigt werden, wobei - nach der Verwaltungspraxis (LStR 346) - bei Arbeitnehmern in Berufszweigen mit typischerweise hoher Fluktuation (zB im Baugewerbe) ein längerer Zeitraum als sechs Monate gerechtfertigt sein kann. Nach den Ausführungen des Finanzamts im Veranlagungsakt hat es diesem Umstand aber ohnedies dadurch Rechnung getragen, dass es "eine steuerliche Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung" für zwei Jahre zugebilligt hat. In Anbetracht des Umstands, dass der Bw. seit dem Jahr 2003 in D, H, beschäftigt ist und seit Jänner 2006 in dieser Gemeinde (unweit des Arbeitsplatzes) auch ununterbrochen polizeilich gemeldet ist (was auf eine Beibehaltung der Unterkunft für Zwecke der Ausübung der Erwerbstätigkeit in D schließen lässt), war es als zumutbar anzusehen, den Wohnsitz spätestens mit Ablauf des Jahres 2005 (dh nach drei Jahren) zu verlegen. Der Bw. brauchte "sein eigenes Haus in Deutschland" deshalb nicht "aufzugeben" (Vorlageantrag). Es war (steuerlich) lediglich davon auszugehen, dass er seinen Wohnsitz in Deutschland - aus Gründen des Besitzes - nicht aufgeben wollte. Traf dies aber zu, handelte es sich bei den geltend gemachten Kosten um (steuerlich nicht abzugsfähige) Kosten der privaten Lebensführung (§ 20 EStG 1988). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 25. Juli 2008