UFSF RV/0116-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vom 6. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 2002, StrNr 095/7023 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer ist in der Business Unit "Mining" der Hilti AG als Leiter und Verantwortlicher für den Aufbau des Geschäftsfeldes "Mining" tätig. Der Berufungsführer machte in seiner Einkommensteuerklärung für das Jahr 2002 Werbungskosten in Höhe des Vertreterpauschales geltend. Der Einkommensteuererklärung war unter anderem eine Bestätigung der Firma Hilti AG vom 7. August 2003 beigelegt, aus der hervorgeht, dass der Berufungsführer den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringe. Zweck dieser Außendiensttätigkeit sei die Anbahnung und der Abschluss von Geschäften sowie die Kundenbetreuung. Mit Vorhalt vom 21. November 2003 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer, die gesamten Außendienste anhand der Reisekostenabrechnungen nachzuweisen, sowie eine Kopie des Arbeitsvertrages vorzulegen. Der Berufungsführer ist diesem Vorhalt nachgekommen. Aus der vorgelegten Aufstellung über die Auslandsreisen geht hervor, dass der Berufungsführer im Jahr 2002 108 Tage im Ausland verbracht hat. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2004 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer festgesetzt. Das Vertreterpauschale wurde nicht gewährt, da der Berufungsführer laut Arbeitsvertrag als Leiter der Abteilung Controlling tätig sei. Überdies sei aus den Reiseaufzeichnungen ersichtlich, dass der Großteil der Dienstreisen für Meetings und Workshops erfolgt sei. In der Berufung vom 6. Februar 2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass laut dem von ihm vorgelegten Arbeitsvertrag vom 11.8.1994 als Controller in der Dübeldivision eingestellt worden sei. Der Arbeitsvertrag sehe jedoch vor, dass er je nach Kenntnissen und Fähigkeiten im beiderseitigen Einvernehmen im Laufe der Anstellungszeit andere Aufgaben übernehmen könne. Seit dem Jahr 1999 sei er in der Business Unit "Mining" tätig. Die Business Unit "Mining" beschäftige sich mit dem Verkauf von Spezialwerkzeugen und Maschinen für den Untertage-Bergbau. Dabei gehe es darum ganze Mienen mit Geräten auszustatten. Um zu einem Verkaufsabschluss zu kommen müssten zahlreiche Meetings und Workshops abgehalten werden, um die genauen Spezifikationen festzulegen und die Vertragsinhalte zu definieren. Seine gesamte Tätigkeit verfolge ausschließlich den Zweck, entsprechende Verkaufsabschlüsse zu realisieren. Er beantrage daher das Vertreterpauschale zu gewähren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2004 hat das Finanzamt Bregenz die Berufung im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen: Es erscheine dem Finanzamt eine Herabwürdigung der Ausbildung und der beruflichen Stellung zu sein, wenn man den Berufungsführer in der Berufsgruppe "Vertreter" einordnen würde. Im Anstellungsvertrag sei der Berufungsführer als "Lt. Controlling Dübeldivision" eingestellt worden. Ohne die im Vertrag erwähnte besondere "Stellenbeschreibung" zu kennen, könne behauptet werden, dass der Berufungsführer kein "Vertreter" im üblichen Sinne sei. Werde er doch schon im Lohnausweis des Jahres 1996 als "Kaderperson" bezeichnet. Auch wenn der Berufungsführer vorbringe, dass sich sein Arbeitsbereich in der Zwischenzeit verändert habe und er nunmehr verantwortlicher Leiter für den Aufbau des Geschäftsfeldes "Mining" sei, so sei damit im Hinblick auf die pauschalierten Werbungskosten nichts gewonnen, weil der Berufungsführer nach wie vor nicht "Vertreter" sei. Darüber hinaus sei mittels der beigelegten Aufstellung über die Auslandsreisen nicht dargetan worden, dass der Berufungsführer mehr als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst tätig gewesen sei. Es seien gerade einmal 108 Auslandsreisetage aufgelistet, wobei zB am 27.10 ein ganzer Tag für die Abholung eines Besuches vom Flughafen Zürich angesetzt worden sei. 31 Tage davon seien auf Besuche des Verwaltungszentrums der Hilti AG in Kaufering entfallen. Bezüglich dieser Aufenthalte in Deutschland, wo der Berufungsführer nach den vorliegenden Spesenabrechnungen "Meetings" und "Workshops" abgehalten bzw moderiert habe, könne nicht von einer Vertretertätigkeit im Sinne der Verordnung gesprochen werden. Außerdem könne den Ausführungen im Schreiben vom 7. August 2003, dass der Berufungsführer im Außendienst Geschäfte anbahne und Kunden betreue, im Hinblick auf die Reisen ins deutsche Verwaltungszentrum der Hilti AG nicht gefolgt werden. Es sei davon auszugehen, dass die jeweiligen Tochtergesellschaften der Hilti AG über eigene "Vertreter" verfügten. Im Vorlageantrag vom 2. März 2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass seine Tätigkeit zahlreiche Dienstreisen mit sich bringe, für die er die Berücksichtigung von Differenzwerbungskosten beantrage. Die Höhe dieser Werbungskosten betrage 2.251,65 €. Eine Zusammenstellung der Differenzwerbungskosten legte der Berufungsführer bei. Mit Vorhalt vom 9. März 2004 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer die Hotelrechnungen der Reisen vorzulegen, damit abgeklärt werden könne, ob darin Restaurantkosten enthalten sind, sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers über die im Jahr 2002 geleisteten Kostenersätze vorzulegen. Weiters wurde er ersucht bekannt zu geben, welche Firmen er in Übersee besucht habe, ob er von den Firmen eingeladen wurde sowie wer die Kosten für diese Besuche getragen habe. Weiters sei festgestellt worden, dass die Beiträge an die Pensionskasse seit 1999 um 50% erhöht worden seien. Der Berufungsführer wurde aufgefordert bekannt zu geben, worauf dies zurückzuführen sei, die Angaben entsprechend zu belegen sowie eine Bestätigung der betrieblichen Pensionskasse nachzureichen, aus welcher die obligatorischen sowie die überobligatorischen Beiträge zu entnehmen sind. In der Vorhaltsbeantwortung vom 18. März 2004 führte der Berufungsführer im Wesentlichen aus, dass grundsätzlich Reiseaufwendungen von seinem Arbeitgeber bezahlt würden. Dabei vergüte die Hilti AG aber nur die durch Belege nachgewiesenen Aufwendungen. Daneben komme es jedoch öfters vor, dass er während seiner Dienstreisen Kosten zu tragen habe, die er nicht durch Belege nachweisen könne und die daher auch nicht vom Arbeitgeber ersetzt würden. Die von ihm durchgeführten Auslandsreisen erfüllten das Tatbestandsmerkmal der Reise im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988. Damit komme die in § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 vorgesehene pauschale Berücksichtigung der Reisekosten zur Anwendung. Die Hotelrechnungen würden nur die Kosten der einzelnen Übernachtungen beinhalten. Bei sämtlichen Firmen in Übersee handle es sich ausschließlich um (potenzielle) Kunden der Hilti AG. Er sei nicht von diesen Firmen eingeladen worden. Das Gegenteil treffe zu. Im Geschäftsleben und insbesondere im Verkauf sei es üblich, dass der Lieferant, den Kunden einlade. Kosten die er nicht durch Belege habe nachweisen können, seien von ihm selbst getragen worden. Aus den bereits vorgelegten Reisekostenabrechnungen gehe der genaue Betrag der vom Arbeitgeber geleisteten Reisekostenersätze hervor. Die höheren Beiträge an die Pensionskasse seien darauf zurückzuführen, dass er neben den obligatorischen Beiträgen noch freiwillige Beiträge in die Pensionskasse einzahle. Mit dem Finanzamt Feldkirch sei von der Hilti AG vereinbart worden, dass die gesamten Pensionskassenbeiträge als Werbungskosten anerkannt werden, im Gegenzug dazu aber die volle Pension der Steuerpflicht nach dem normalen Einkommensteuertarif zu unterziehen ist. Kopien der Hotelrechnungen wurden vom Berufungsführer nachgereicht. Auf Vorhalt des UFS brachte der Berufungsführer vor, dass sich das Berufungsbegehren gegen die Nichtgewährung des Vertreterpauschales richte. Wie ausgeführt sei es seine Aufgabe, für die H im Zusammenhang mit dem Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes im Bergbaubereich die erforderlichen Kundenanbahnungen bzw. die entsprechenden Verkaufsabschlüsse zu realisieren. Da dieses Geschäftsfeld noch im Aufbau begriffen sei, sei es notwendig, bereits im Entwicklungsstadium eng mit den Kunden zu kooperieren, um ihnen ihren Bedürfnissen angepasste Produkte anbieten zu können. Diese Kontakte fänden nicht nur in Übersee statt, sondern zum Teil auch in Zürich oder häufig auch in der Entwicklungsabteilung in Kaufering. Der Kooperationsprozess sei langwierig und werde nur von dem mit dem Mining-Projekt beauftragten Projektteam betreut. Die gesamten Kundenkontakte, die mit den Kunden gemeinsam durchgeführten Tests, Trainings und die Vertragsführung würden ausschließlich den Mitarbeitern des Projektteams "Mining" in Schaan obliegen. Die Verkaufsorganisationen der Hilti AG mit ihren diversen Niederlassungen seien in diese Prozesse nicht involviert. Entgegen der Bescheidbegründung sei er sehr wohl mehr als die Hälfte der Arbeitszeit im Außendienst tätig. Die Gesamtarbeitstage im Jahr 2002 hätten nach dem Werkskalender 238 Arbeitstage betragen. Sein Urlaub betrage 25 Arbeitstage pro Jahr; somit verblieben 213 Arbeitstage; die von ihm aufgelisteten 108 Arbeitstage lägen daher über der Hälfte der gesamten Arbeitstage. Soweit er Reisen an Wochenenden oder arbeitsfreien Tagen durchgeführt habe, habe er die entsprechenden Tage durch Zeitausgleich kompensiert. Dem Finanzamt Bregenz wurde die Vorhaltsbeantwortung zur Stellungnahme übermittelt. Das Finanzamt Bregenz hat von einer Stellungnahme abgesehen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen BGBl II 2001/382 lautet auszugsweise: Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird verordnet: § 1: Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: 9. Vertreter 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Der Berufungsführer ist in der Business Unit "Mining" der Hilti AG als Leiter und Verantwortlicher für den Aufbau des Geschäftsfeldes "Mining" tätig. Die Business Unit "Mining" beschäftigt sich mit dem Verkauf von Spezialwerkzeugen und Maschinen für den Untertage-Bergbau. Dabei geht es darum ganze Mienen mit Geräten auszustatten. Um zu einem Verkaufsabschluss zu kommen müssen zahlreiche Meetings und Workshops abgehalten werden, um die genauen Spezifikationen festzulegen und die Vertragsinhalte zu definieren. Diese Tätigkeit erfordert auf Grund ihrer Komplexität eine sehr hohe Qualifikation. Entgegen den Ausführungen des Finanzamtes hält der UFS die Tätigkeit des Berufungsführers nicht für eine Herabwürdigung seiner Qualifikation. Seine gesamte Tätigkeit verfolgt ausschließlich den Zweck, entsprechende Verkaufsabschlüsse zu realisieren. Der Berufungsführer war im Jahr 2002 an 108 von 213 Arbeitstagen auf Dienstreise. Auf seinen Dienstreisen - auch bei seinen Reisen zur Entwicklungsabteilung nach "Kaufering" - hat der Berufungsführer Kunden betreut um diese für Geschäftsabschlüsse zu gewinnen. Diese Dienstreisen - auch die nach Kaufering - sind daher als Außendienst im Sinne oa Verordnung zu werten. Der Berufungsführer hat daher die Voraussetzungen für die Gewährung des Vertreterpauschales erfüllt. Der Berufung war daher stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Feldkirch, am 20. Jänner 2005