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UFSL RV/0729-L/05Abschluss eines Anwartschaftsvertrages durch einen Lebensgefährten, nachfolgend Abschluss des Kauf- u. Wohnungseigentumsvertrages durch beide Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Lebensgefährte der Bw. hat am 19. Juli 2000 als Anbotnehmer (= Käufer) einen Anwartschaftsvertrag unterzeichnet. Angenommen wurde dieses Anbot von der Firma X als Anbotnehmerin (= Verkäuferin) am 9. August 2000. Die für die gegenständliche Berufung wesentlichen Vertragspunkte lauten…

UFSL RV/0183-L/04Entstehen eines Übereigunganspruches nach GrEStG 1987 auf Grund eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe K.P. als Wohnungseigentumsbewerber hat mit der G.W. als Wohnungseigentumsorganisator am 15. Jänner 1999 einen Anwartschaftsvertrag gemäß § 23 Abs. 1 WEG 1975 abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Vertragspunkte lauten wie folgt: "I. Feststellungen (1…

UFSL RV/0182-L/04Entstehen eines Übereigunganspruches nach GrEStG 1987 auf Grund eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. als Wohnungseigentumsbewerber hat mit der G.W. als Wohnungseigentumsorganisator am 15. Jänner 1999 einen Anwartschaftsvertrag gemäß § 23 Abs. 1 WEG 1975 abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Vertragspunkte lauten wie folgt: "I. Feststellungen (1…

UFSG RV/0882-G/02Anwartschaftsvertrag vom Ehemann alleine, K-EV von beiden Ehegatten abgeschlossen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…S., einer Baugesellschaft, einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Kaufpreis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung ab. Das Bauvorhaben war frei finanziert und wurde als vorläufiger Kaufpreis ein Fixbetrag von S 3,060.000,00 vereinbart. Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt…

UFSG RV/0895-G/02Anwartschaftsvertrag von Brautleuten verschafft Erwerb eines obligat. Übereignungsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…am 2. Juli 1996 als Wohnungseigentumsbewerber (WEB) mit der Genossenschaft L. einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte Wohnung ab. Die im gegenständlichen Verfahren relevanten Vertragsbestimmungen lauten: "II. Vertragsgegenstand (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Wohnung Nr. 4 im…

UFSG RV/0842-G/02Durch Anwartschaftsvertrag wird obligatorischer Anspruch auf Übereignung erworben, Steuerschuld ist entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…Es sei unrichtig, dass die Berufungswerberin bereits erworbene Anteile an den anderen WEB abtreten musste. Nach den klaren Bestimmungen des Anwartschaftsvertrages hätten die damaligen Lebensgefährten und WEB gemeinsames Wohnungseigentum an der gegenständlichen Wohnung nur unter der Voraussetzung ihrer Eheschließung erwerben können (§ 9 ff WEG 1975…

UFSG RV/0851-G/02Durch Anwartschaftsvertrag wird obligatorischer Anspruch auf Übereignung erworben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…Es sei unrichtig, dass die Berufungswerberin bereits erworbene Anteile an den anderen WEB abtreten musste. Nach den klaren Bestimmungen des Anwartschaftsvertrages hätten die damaligen Lebensgefährten und WEB gemeinsames Wohnungseigentum an der gegenständlichen Wohnung nur unter der Voraussetzung ihrer Eheschließung erwerben können (§ 9 WEG 1975). Nach…

UFSI RV/0546-I/05Bedurfte der Anwartschaftsvertrag ( Punktation) der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…Miteigentumsanteiles der Verkäuferin an EZ Y GB Z mit 100 €, Gesamtkaufpreis somit 204.000 € festgelegt. In diesem Anwartschaftsvertrag verpflichteten sich die Käufer, den Kaufpreis für die Eigentumswohnung samt Kellerraum und Autoabstellplatz gemäß dem auf § 10 BTVG abstellenden Ratenplan binnen 14 Tagen nach Vorschreibung…

UFSG RV/0232-G/02Zinsen und Spesen einer für den Kauf einer Eigentumswohnung übernommenen Bankgarantie sind auch bei Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…Bw. machte in einer Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 S 105.081,02 als außergewöhnliche Belastung mit folgender Begründung geltend: Er habe der CA-BV eine Bankgarantie über den Betrag von S 4,952.340,00 auf Grund des Anwartschaftsvertrages vom 22…

UFSW RV/3610-W/07Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld bei Abschluss eines Kauf/Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Grundsätzlich können auch Anwartschaftsverträge den Anspruch auf Übereignung begründen, wenn sie eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB und keinen Vorvertrag nach § 936…

UFSL RV/0495-L/06Sachliche Unbilligkeit der Grunderwerbsteuerpflicht auf Grund eines Anwartschaftsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Bw. und Herr Mag. Ronald M. mit dem Anwartschaftsvertrag vom 3. Juli 2003 den Anspruch auf Übereignung von ideellen Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem Miteigentum an der Wohnung Top 10, erworben haben. In der verbücherungsfähigen Urkunde in Form…

UFSL RV/0420-L/031.Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung in einem Anwartschaftsvertrag? 2. Bewertung eines übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…zu erheben. Entscheidungsgründe Am 29. April/ 5. August 2002 schlossen die Lebensgefährten SS und MN (= Bw) als Wohnungseigentumsbewerber (= WEB) mit der A GmbH als Wohnungseigentumsorganisatorin und Grundeigentümerin einen Anwartschaftsvertrag, dessen maßgebliche Bestimmungen lauten: I. "Präambel" (...) 4. Nach Vorliegen des Nutzwertgutachtens verpflichten sich die…

UFSL RV/0590-L/03Entstehen eines Übereignungsanspruches durch Abschluss eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2004

…vom 1. Februar 2002 wurde E.P. durch die Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Laut Anwartschaftsvertrag vom 27. August 1998 hätten E.P. und die Bw. je zur Hälfte die Anwartschaft auf den Erwerb der Eigentumswohnung erworben. Laut Kauf…

UFSL RV/0613-L/03Entstehen eines Übereignungsanspruches durch Abschluss eines Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2004

…Februar 2002 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Laut Anwartschaftsvertrag vom 27. August 1998 hätten der Bw. und B.S. je zur Hälfte die Anwartschaft auf den Erwerb der Eigentumswohnung erworben. Laut Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag…

UFSW RV/3608-W/07Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit Abschluss des Kauf/Anwartschaftsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 erst mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Grundsätzlich können auch Anwartschaftsverträge den Anspruch auf Übereignung begründen, wenn sie eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB und keinen Vorvertrag nach § 936…

UFSG RV/0117-G/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges bei Abschluss des neuen Kauf-Anwartschaftsvertrages mit dem ehemaligen Lebensgefährten der Ersterwerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Anwartschaftsvertrag vom 10. Juli 2003 haben E.W. und xx von der gemeinnützigen Bau…

UFSL RV/0730-L/04Abänderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung Anwartschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…Wohneigentumsbewerber (=WEB) mit der Firma W.B.GmbH, Adresse1 als Wohnungseigentumsorganisator, im folgenden kurz Bauträger genannt, einen Anwartschaftvertrag ab, dessen maßgebliche Bestimmungen wie folgt lauten: I. Bauvorhaben : 1. Der Bauträger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. XX, bestehend aus den Grundstücken 722/2 und 743/2…

UFSG RV/0839-G/02Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Vereinbarung bei fast gleichzeitigem Abschluss eines neuen Anwartschaftsvertrages mit der Schwester des Ersterwerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

… 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Anwartschaftsvertrag vom 23. November 1995 bzw. 4. März 1996 räumte eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft als Eigentümerin…

UFSL RV/0421-L/031. Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung in einem Anwartschaftsvertrag? 2. Bewertung eines übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 29. April/ 5. August 2002 schlossen die Lebensgefährten SS (= Bw) und MN als Wohnungseigentumsbewerber (= WEB) mit der A GmbH als Wohungseigentumsorganisatorin und Grundeigentümerin einen Anwartschaftsvertrag ab, dessen maßgebliche Bestimmungen lauten: I. "Präambel" (...) 4…

UFSL RV/1195-L/08Abzinsung eines geförderten Darlehens, Bedingung der Förderzusage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…423,83 € | Abgabe | 5.404,83 € Entscheidungsgründe BK und CH haben von dem Bauträger WB eine noch zu errichtende, geförderte Eigentumswohnung in E erworben. Im betreffenden Anwartschaftsvertrag vom 11. Mai 2007 wird der Kaufpreis hiefür wie folgt vereinbart: Punkt VI 1…