RIS AI
58 192 Treffer255 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101292/2018Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…c. Im Schreiben vom 12. August 2012 gebe der Bf. einen eventuellen Betrugstatbestand an. Ein Antrag auf Wiederaufnahme sei dem Schreiben in keiner Weise zu entnehmen. d. Am 13. Januar 2009 seien der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 2007 ergangen (elektronisch eingelangt am 11. Januar 2009). Die…

UFSS RV/0706-S/10Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…2005 bis 2006 sei ein Holzhaus darauf errichtet und ins Betriebsvermögen aufgenommen worden, wobei der Antragsteller als Bauherr in Erscheinung getreten sei. Die Prüferin ordnete das Holzhaus daher dessen Privatbereich zu. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird offenbar auf den Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit…

UFSW RV/3115-W/02Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO aus dem Kalenderjahr 2000 beschlossen: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…Jahr 2019 eingereicht und am 16.03.2020 antragsgemäß erledigt (Zustellungsdatum 19.03.2020). Am 04.10.2021(eingebracht beim FAÖ DS ***5*** am 08.10.2021) stellte die Bfin. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 16.03.2020 . Als Begründung wurde angeführt…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 2/2

…sind. Erfahrungsgemäß geht auch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von diesem Grundkonzept aus, ohne es ausdrücklich zu erwähnen. Verjährungsprobleme bei Anträgen auf Wiederaufnahme ? Eine Wiederaufnahme auf Antrag kann nach Eintritt der Verjährung nur dann von der Behörde bewilligt werden, wenn sie vor Eintritt der Verjährungsfrist (…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Unterlagen gehabt, wäre es zu einem anderen Ergebnis gelangt. Der Finanzamtsvertreter hielt dem entgegen, dass das hier gegenständliche Verfahren einen Antrag auf Wiederaufnahme betreffe. Dabei sei nach der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH der Kenntnisstand des Antragstellers (und nicht jener der Betriebsprüfer) entscheidend. II. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…11.2015, Ro 2014/15/0035). Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, hat ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - bei Geltendmachung des Neuerungstatbestandes - die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel für den Steuerpflichtigen "neu hervorgekommen sind" (vgl VwGH 29.9.2022, Ro…

BFG RV/7101451/2019Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…2100 Korneuburg, über die Beschwerde vom 27. November 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. Juli 2018 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/3100023/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bis zur Verjährung zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Adr***, gegen den von der belangten Behörde Finanzamt Österreich am 10. März 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten "Bescheid 2016", mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/7103906/2025Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (nachträgliche Geltendmachung des Familienbonus Plus und der Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…nicht einheitlich beantwortet wird. Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt keine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag eines Abgabepflichtigen eine eindeutige und oben wiedergegebene höchstgerichtliche Judikatur vorliegt. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demnach nicht zulässig. Wien…

BFG RV/7100190/2026Antrag auf Wiederaufnahme nach erfolgter Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…über die Beschwerde vom 26. September 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. August 2025 betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2020 und 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/5100958/2025Antrag auf Wiederaufnahme wegen behaupteter fehlerhafter Berücksichtigung von Beweismitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025

…Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung aber unterlassen wurde, eröffnen keinen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl VwGH 29. 3…

BFG RV/7103734/2025Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ohne dass für die Partei Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu den Umstand, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme die neuen Tatsachen oder Beweismittel für den Antragsteller neu hervorgekommen sein müssen, existiert eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht…

BFG RV/7101875/2023Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren nach Selbstanzeige - Verjährung; keine neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…gesetzt (siehe Mail ABB). Allfällige Amtshandlungen in Zusammenhang mit einem Zahlungserleichterungsansuchen stellen keine Amtshandlungen der Abgabenverfahren ESt/USt 2011-2014 dar. Handlungen von Verwaltungsgerichten stellen ebenfalls keine Verlängerungshandlungen dar. Die Anträge auf Wiederaufnahme wurden somit nicht innerhalb der Frist des § 304 BAO gestellt und wären…

BFG RV/5100013/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Kenntnisstand des Antragstellers ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…29.3.2017, Ro 2016/15/0036; VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011) ein Antrag auf Wiederaufnahme - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten hätte, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs…

BFG RV/5100013/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Kenntnisstand des Antragstellers ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…nicht zu erkennen. Es wird wiederholt darauf verwiesen, ob eine Tatsache bzw. ein Beweismittel "neu hervorgekommen" ist, ist bei der Wiederaufnahme auf Antrag aus der Perspektive des Antragstellers zu beurteilen. Umstände, die ihm bekannt waren und im seinerzeitigen Verfahren nicht geltend gemacht wurden, sei es…

BFG RV/7102054/2021Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer - Sicht des Antragstellers ist für das Neuhervorkommen von Tatsachen ausschlaggebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 03.04.2018 wurde der Bf. antragsgemäß veranlagt. Am 09.04.2021 brachte der Bf. per Post einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 (1) BAO ein. In diesem ersuchte er um Zuerkennung des Pendlerpauschales iHv 1.356,00 € und des…

BFG RV/1100023/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten für Arbeitsmittel und für Familienheimfahrten, Pendlerpauschale als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…Personalausweis, amtliche Wohnsitz-Bescheinigung, e-card, Bescheinigungen EU/EWR für 2019 und 2020) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2019; dabei führte er begründend aus, dass im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2019 nicht alle "nötigen" Kosten berücksichtigt worden seien und er daher beantrage, die…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…Rechtslage: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., bestimmt: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/2

…Anbringens vom 24.11.2022 betr. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erlassen wurde. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…