…Durch einen Antrag auf Mitteilung einer einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 1 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 2 BAO). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird…

…an das Fehlen der Begründung in einem Bescheid von sich aus keine Konsequenzen geknüpft. Im Fall des Fehlens einer Begründung in einem Bescheid hat der Bescheidadressat gemäß § 245 Abs. 2 BAO tätig zu werden, wonach der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der…

…Die Einbringung des Antrages gemäß § 245 Abs. 2 BAO ist unstrittig. Strittig ist die Rechtsfrage, ob die Beschwerdefrist durch einen eingebrachten Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) auch gehemmt wird, wenn das Finanzamt die Auffassung…

…Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. § 245 Abs. 3 BAO: Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird…

…ganz oder teilweise fehlender Begründung eines Abgabenbescheides Vorsorge treffenden Bestimmungen des § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 BAO gewährleistet (vgl. VwGH vom 22.12.2023, Ra 2021/15/0068. Die Bf. hat zunächst gerügt, dass mit dem Bescheid ein Antrag auf Ausgleichszahlung abgewiesen…

…dass der Bf seit Juni 2013 sowohl von Österreich als auch von Polen Altersrenten bezog und wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 16.02.2015 den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2014 ab. Begründend führte die belangte Behörde auch im konkreten Fall aus…

…Anträge auf Fristverlängerung und Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung war es nicht möglich eine Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen. Des Weiteren enthält der Vorlagebericht eine falsche Sachverhaltsdarstellung. Es liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor. Die Klärung des entscheldungsrelevanten Sachverhaltes möge durchgeführt und dem Antrag…

…iVm §§ 85a Abs.1 Zi.1, 85b Abs.1 ZollR-DG, in welcher er diesen in seinem gesamten Umfang wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen, Nichtigkeit wegen fehlender Begründung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlicher Verfahrensmängel anfocht. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht: Die gegenständliche Ware sei litauischen Ursprungs…

…Verfahrens - fehlende bzw. mangelhafte Begründung - folgendes mitgeteilt: Eine fehlende bzw. mangelhafte Begründung hindert jedoch nicht den Eintritt der Rechtskraft (vgl Ritz, BA03 § 93 Rz 18). Dies auch mit dem Argument, daß gemäß § 245 Abs. 2 BAO die Partei die Möglichkeit hat, einen Antrag auf Mitteilung…

…16 und 27) damit, dass eine fehlende oder mangelhafte Begründung (ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung) zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sei, der Bescheidqualität der Erledigung jedoch nicht entgegenstehe. Lediglich der Lauf der Beschwerdefrist werde durch einen Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs…

…wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen…

…sie diesen in seinem gesamten Umfang wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen, Nichtigkeit wegen fehlender Begründung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlicher Verfahrensmängel anfocht. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht: Der angefochtene Bescheid stütze sich auf Ermittlungsergebnisse des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes, die der Bf bisher nicht zur Kenntnis gebracht und…

…vom 15. November 2004 wurde vom Bw. der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und zum Vorbringen in der Berufungsvorentscheidung wie folgt Stellung genommen: Dem Vorbringen der Abgabenbehörde, dass es keiner Begründung des Wiederaufnahmebescheides bedürfe, da dem Bw. selbstverständlich…

…durch den geschäftsführenden Alleingesellschafter Dr. P. vertreten wurde. Dieser Tatbestand wurde als Vorfrage geltend gemacht und der Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung erfolgte rechtens. Der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entsprechend haftet, abgesehen von der Kompementär-Gesellschaft, der eingetretene Geschäftsführer Herr Dr…

…oder nicht hinreichend bestimmt angeführt wird, kann schon deshalb nichts anderes gelten, weil es dem Bescheidadressat in diesem Fall frei steht, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen (§ 245 Abs. 2 BAO) bzw. den Ausspruch der Vorläufigkeit anzufechten…

…2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf…

…der Begründung zum Einkommensteuerbescheid wurde ausgeführt: "Lohnzettel der Fa. ***1***." Mit Schreiben vom 31. August 2018 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, unter anderem einen Antrag auf Mitteilung der (teilweise) fehlenden Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden und einen Antrag auf…

…29. Juli 2008 fehlt, der A. KG wäre es jedoch unbenommen geblieben, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung iS des § 245 Abs. 2 BAO zustellen. Dieser Antrag wurde nicht gestellt. Soweit der Bf. die Ansicht vertritt, § 208 Abs. 1…

…werde hiermit der Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt. Die dem befochtenen Bescheid zugrundeliegende (Teil-) Begründung könne nicht nachvollzogen werden. Aus diesem Grunde und zur Beschleunigung der Abwicklung des einzuleitenden Berufungsverfahrens werde um Gestattung von Akteneinsicht und Abschriftnahme von…

…ausgelöst, weil die - zur Begründung herangezogenen - weiteren Schriftstücke (Niederschrift, Prüfungsprotokoll) nicht angeschlossen gewesen und bis heute nicht zugestellt worden seien. Eine Fristensäumnis liege damit nicht vor. Der Bf. stelle damit den weiteren Antrag auf Mitteilung nach § 245 Abs. 2 BAO auf Übermittlung der Niederschrift bzw…