…kein Hälftesteuersatz zustehe, weil im Anlassfall die Anspruchsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorgelegen wären (BP-Bericht vom 25. Oktober 1999, Tz. 13 i.V.m. Anlage I Punkt 1). Aus Anlass dieser Prüfungsfeststellung erging im Feststellungsverfahren für 1995 am 25. Oktober 1999…

…Aus § 212a Abs. 1 iVm. § 212a Abs. 9 BAO ist nämlich unmissverständlich abzuleiten, dass Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag, der im Antrag darzustellen ist (vgl. § 212a Abs. 3 BAO) bzw. die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit ist. Mit dem…

…der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente…

…von € 1.330,06 festgesetzten Aussetzungszinsen im Wesentlichen zusammensetzt) gemäß § 26 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035) ausschließlich auf objektive Momente ab. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035) ausschließlich auf objektive Momente ab. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren. Damit hat der Gesetzgeber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bereits dargetan, dass er die Gründe…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035) ausschließlich auf objektive Momente ab. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren. Damit hat der Gesetzgeber bereits dargetan, dass er die Gründe, die zur Rückforderung zu Unrecht bezogener…

…gemäß § 236 BAO bedeutsamen Umstände offen zu legen. Vorweg wird festgehalten dass die Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlter Familienbehilfe gemäß § 26 FLAG darauf abstellt, ob die Anspruchsvoraussetzungen für deren Bezug vorlagen oder nicht. Soweit der Berufungswerber daher einwendet, es liege ein Fehler des Finanzamtes vor…

…das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen, Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags oder die Verwendung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur…

…der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10. 12. 1997, 97/13/0185; VwGH 22. 4. 1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28. 11. 2002, 2002/13/0079; VwGH 9. 7. 2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente…

…§ 33 Abs. 1 EStG eines Kindes (Pflegebefohlenen) von mehr als 10.000 € vor, so führt dies zum Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen und in Folge dessen, steht für das gesamte Kalenderjahr keine Familienbeihilfe zu (§ 5 Abs. 1 FLAG). Die Einkommensgrenze von 10.000 € ist nicht…

…der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10. 12. 1997, 97/13/0185; VwGH 22. 4. 1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28. 11. 2002, 2002/13/0079; VwGH 9. 7. 2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente…

…§ 33 Abs. 1 EStG eines Kindes (Pflegebefohlenen) von mehr als 10.000 € vor, so führt dies zum Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen und in Folge dessen, steht für das gesamte Kalenderjahr keine Familienbeihilfe zu (§ 5 Abs. 1 FLAG). Die Einkommensgrenze von 10.000 € ist nicht…

…wurde. Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe…

…ausgesetzt worden wären und am 7. Jänner 2008 der Ablauf der Aussetzung verfügt worden wäre. Für diesen Zeitraum wären daher Aussetzungszinsen rechtmäßig festgesetzt worden, da die Anspruchsvoraussetzungen durch Verwirklichung des Tatbestandes des § 212a Abs. 9 BAO vorliegen würden. Durch die Erfüllung des vom Handelsgericht Wien…

…des Einkommensteuerverfahrens für 2002 nämlich nicht wie vom Einschreiter im Berufungsschriftsatz vom 19. Juli 2004 unterstellt auf einem Versäumnis bzw. Fehler des Finanzamtes, sondern nach vorliegender Aktenlage vorrangig darauf, dass der Berufungswerber in seiner Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2002 den Alleinverdienerabsetzbetrag trotz Nichtvorliegens der diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen geltend machte…

…der Aussetzung allfälliger Forderungen nach § 212a BAO sowie die Höhe allfälliger Aussetzungszinsen. 2. Gesetzliche Grundlagen: Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für ihre minderjährigen Kinder, … Nach § 2 Abs…

…EStG) erzielt. Im gegenständlichen Fall sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Dies deswegen, weil im Jahr 2005 der Bw mehr als sechs Monate verheiratet war und die Gattin laut Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von…

…da das Finanzamt – offensichtlich aufgrund der Ergebnisse der Veranlagungen für 2014 – seine Forderungen um diesen Betrag eingeschränkt habe und die Forderungsanmeldung auf reinen – wie sich nun herausgestellt habe – unhaltbaren Schätzungen des Finanzamtes beruhe und sogar Rückforderungsansprüche der Masse bestünden. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit…

…wurde. Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe…

…Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) sei irrtümlich unterblieben. Auch die Veranlagungseinkünfte aus den Konten und Depots bei der Bank habe Dr. A. irrtümlich nicht der österreichischen Einkommensteuer unterworfen. Der Grund für die unterbliebene Offenlegung dieser Einkünfte in den österreichischen Steuererklärungen liege wohl darin, dass Dr. A…