UFSW RV/0394-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 14. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Februar 2005 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:   Der Berufung wird dahingehend Folge gegeben, dass der Bescheid betreffend Einkommensteuer 1996 bis 1999 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. September 2004 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO zu folgenden Abgaben ein: Einkommensteuer 1996 € 1.947,05, Einkommensteuer 1997 € 1.834.85, Einkommensteuer 1998 € 1.171,34, Einkommensteuer 1999 € 1.413.05, Einkommensteuer 2000 € 450,28, Einkommensteuer 2001 € 437,19, Umsatzsteuer 2000 566,74, Umsatzsteuer 2001 € 9.026,87. Das Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg erließ zu diesem Antrag am 7. Februar 2005 zwei Bescheide, einen Bescheid auf Abweisung des Antrages betreffend Einkommensteuer 1996, 1997 und 1998 (siehe dazu auch RV/411-W/05 des unabhängigen Finanzsenates) und den verfahrensgegenständlichen Bescheid über die Zurückweisung des Antrages mit der Begründung, die dem Antrag zugrunde liegende Berufung sei bereits erledigt und dem Hinweis, das Finanzamt nehme an, dass es sich bei den im Antrag erwähnten Berufungen um jene gegen den Sicherstellungsauftrag handle. Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Februar 2005. Die Bw. führt aus, dass die Behauptung aktenwidrig sei, dass die dem Antrag zugrunde liegenden Berufungen bereits erledigt seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Zur Einkommensteuer 1996, 1997 und 1998 ist wie in RV/ 411- W/05 bestätigt wurde zu Recht ein Abweisungsbescheid ergangen, der Zurückweisungsbescheid war daher wegen res iudicata (entschiedener Sache) in diesen Punkten aufzuheben. Zur Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1999 ist festzustellen, dass einerseits der in diesem Verfahren bekämpfte Zurückweisungsbescheid erlassen wurde, andererseits jedoch mit 9. Februar 2005 eine Aussetzung der Einhebung des offenen Betrages in der Höhe von € 1020,33 bewilligt wurde. Die Berufung gegen den Abgabenbescheid ist beim Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Der Zurückweisungsbescheid war daher aufzuheben. Für Einkommensteuer 2000 und 2001 und Umsatzsteuer 2000 und 2001 erging am 5. Juli 2004 zu RV4498-W/02 eine Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, daher war bei Einbringung des Aussetzungsantrages am 15. September 2004 kein Berufungsverfahren mehr offen und somit waren die Anspruchsvoraussetzungen für eine Gewährung einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht mehr gegeben und der Antrag ist in diesen Punkten gleichfalls als unbegründet abzuweisen. Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. Dezember 2005