…sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld und Blindenzulage) übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach…

…sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach…

…sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld und Blindenzulage) übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach…

…Kind eine pflegebedingte Geldleistung erhalten. Ergänzend zu diesen gesetzlichen Regelungen wurde mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 303/1996 idF BGBl II 91/1998) festgesetzt, dass bestimmte aus der Behinderung resultierende Mehraufwendungen teils unter Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen, teil ohne Anrechnung steuermindernd…

…aus dem Titel der Kinderbetreuung (§ 34 Abs 9 EStG 1988) begehrt, übersieht er, dass auch § 34 Abs 9 EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung die Anrechnung von pflegebedingten Geldleistungen auf Kosten für Kinderbetreuung normiert (Jakom, EStG, 12.A., Rz 88 zu § 34)…

…kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die auf Grund der §…

…ob die vom Bw. aus der Behinderung seines Sohnes resultierenden regelmäßig anfallenden Kosten für eine Behindertenwerkstätte sowie Therapien in Höhe von insgesamt 3.312,07 € ohne Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen steuermindernd berücksichtigt werden können. Der Bw., der für seinen Sohn erhöhte Familienbeihilfe sowie Pflegegeld bezieht…

…neben dem allgemeinen Behindertenpauschale nach § 35 Abs 3 und gegebenenfalls neben den Pauschbeträgen nach den §§ 2 und 3 der Verordnung zu berücksichtigen. Auch eine Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen findet nicht statt (§ 1 Abs 3 der Verordnung; Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG25 § 35 Rz 17 …

…der Bw. selbst auf die VO zu §§ 34 und 35 EStG vertraut hätte. Entgegen der Aussagen in § 34 Abs 6 EStG werde der Bundesminister für Finanzen bereits im nächsten Absatz ermächtigt, Mehraufwendungen auch ohne Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen zuzulassen, wovon in §§ 2-4 der VO zu §§…

…deren Räumlichkeiten, stellt daher grundsätzlich ebenfalls ein Hilfsmittel im Sinne der zitierten Verordnung dar. Dafür getätigte Ausgaben wären somit ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts und ohne Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen als außergewöhnliche Belastung bei dem Behinderten selbst abzugsfähig. Unter Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG…

…kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die auf Grund der §…

…kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die auf Grund der §…

…dieser Nassräume zu ermöglichen, stellt daher grundsätzlich ebenfalls ein Hilfsmittel im Sinne der zitierten Verordnung dar. Dafür getätigte Ausgaben sind somit ebenfalls ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts und ohne Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Unter Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988…

…303/1996 idF BGBl. II 430/2010 handelt, die ohne Selbstbehalt und ohne Anrechnung allfälliger pflegebedingter Geldleistungen zu berücksichtigen waren. Die Position f) war hingegen - entsprechend dem angefochtenen Bescheid - mangels erkennbaren Zusammenhangs mit der Behinderung des Bf. nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anzuerkennen. Insgesamt…

… 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. […]" Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist auf den vorliegend zu beurteilenden Fall das Folgende auszuführen. Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim können als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden…

…soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehalts abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach…

…unter § 4 der Verordnung subsumiert und ohne Anrechnung auf das Pflegegeld als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Das Bundesfinanzgericht teilt diese Rechtsansicht. Die in § 34 Abs. 6 Teilstrich 6 EStG 1988 getroffene Anordnung, dass Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung eines Steuerpflichtigen, der pflegebedingte Geldleistungen erhält, nur…

…Zusammenspiel dieser Vorschriften ergibt sich, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel, die durch die Behinderung eines (unterhaltsberechtigten) Kindes veranlasst sind, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes und ohne Anrechnung von pflegebedingten Geldleistungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, und zwar unabhängig davon, ob für das Kind…

…Tagesstruktur als eine Behindertenwerkstätte im Sinne von § 5 Abs. 3 der Verordnung anzusehen ist. Der auf die Unterhaltszahlungen entfallende Kostenbeitrag in Höhe von € 2.052 kann daher ohne Anrechnung einer pflegebedingten Geldleistung (VwGH vom 16.11.2010, 2008/15/0232) und gem. § 34 Abs…

…weil der Bf. für seinen Sohn die erhöhte Familienbeihilfe bezieht und aus diesem Grund Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistung übersteigen (§ 34 Abs. 6 TS 3 EStG 1988). Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über…