…keine Abgaben vorgeschrieben bzw. eine diesbezügliche Haftung ausgesprochen. Sollte dies nachträglich noch geschehen, stünde es dem Nachlass bzw. seinen Erben frei, im Abgabenverfahren anlässlich diesbezüglicher Beschwerden gegen die sich auf das Auskunftsergebnis stützenden Abgabenbescheide die Einwendung der Unzulässigkeit der Anordnung einer Kontoauskunft zu erheben, was -…

…der Anordnung ergibt, darin enthalten seien. Die Erforderlichkeitsprüfung knüpfe an den Tatverdacht an. Ebenso wie der Tatverdacht, müsse auch die Erforderlichkeit schlüssig und für Gericht und Kreditinstitut nachvollziehbar begründet sein. Fehlende Feststellungen dazu vermögen durch floskelhafte Formulierungen zur Erforderlichkeit nicht ersetzt werden. Eine Kontoauskunft sei…

…wird teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Anordnungen von Auskunftsersuchen insoweit festgestellt, als sich diese auch jeweils auf den Zeitraum 2011 bezogen haben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…als vom Spruchsenatsvorsitzenden ausgeführt - sich aus der (dem Bundesfinanzgericht übermittelten) Aktenlage zum Zeitpunkt der Anordnungen der Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG lediglich ein begründeter Verdacht hinsichtlich einer Hinterziehung an Körperschaftsteuer für die Veranlagungsjahre 2012 und 2013 und an Kapitalertragsteuer betreffend die Zeiträume November 2012…

…der Abgabenbehörde zulässig, weil der Gesetzgeber mit der Anordnung einer Entscheidung „tunlichst“ binnen drei Tagen (§ 9 Abs. 3 KontRegG) eine rasche Klärung der Zulässigkeit einer Konteneinschau herbeiführen wollte. Eine solche wäre jedoch - insbesondere bei längerer - Abwesenheit des Leiters der Abgabenbehörde nicht möglich. Die vom Gesetzgeber…

…3.) ungeklärt geblieben sei. Insbesondere weil der Prüfer aus diesem Grund zusätzlich entsprechend verfügbare Mittel in seiner Vermögensdeckungsrechnung zum Ansatz gebracht hat, errechnet sich eine Differenz zwischen verfügbaren und verwendeten Geldmitteln. Zu Gunsten des Abgabepflichtigen spricht vorerst der Umstand, dass er im Schreiben vom 7…

…ausgenommen die Einsicht in das Kontenregister (§ 4 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl I 2015/116) einer Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde (hier dem Spruchsenat IV…

…dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß …

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Vn.Nn. über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 22.06.2026 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 01…

…erfolge gemäß § 2 der VO zu § 17 Abs. 4, 5 und 5a EStG mittels eines Durchschnittssatzes von 42% vom maßgebenden Einheitswert. Nach Abzug allein der Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge wäre das Jahresergebnis negativ, wobei durch die Berücksichtigung von gewinnmindernden Beträgen gemäß § 15 Abs. 2 der oben…

…23.1.2017 Das vom Prüfer unterfertigte begründete Auskunftsverlangen vom 13.2.2017 Beim Abgabepflichtigen, Herrn A, kam es zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Monate 5-9/2016. Dabei wurde festgestellt, dass Herr A keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellt oder abgegeben hat. Im Auskunftsverlangen gab der…

…2012 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 16.08.2017 den von der Vorständin der Abgabenbehörde unterfertigten Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 11.08.2017 betreffend ein Konto der Bank (alleinige Kontoinhaberin bis 30.06.2012: E…

…nicht vorgelegt. Die vorgelegte Belegsammlung enthält keine Zahlungsbelege (zB. teilweise nur Bank-Auftragsbestätigungen ohne Durchführungsbestätigung). Eine Kontenregisterabfrage ergab keine weiteren Konten. Der Abgabenpflichtige wurde mehrfach um Vorlage der Kontoauszüge des oben genannten Geschäftskontos ersucht (zB. persönlich am 7.2.2017 und 24.2.2017, niederschriftlich…

…II. Die weiteren Auskunftsverlangen zu Pkt. 2 bis 4 werden nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde hat mit Vorlagebericht vom 31. Juli 2017 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt: Die Darstellung der vergeblichen Kontaktaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung zu ABNr. bpxx: "Anmeldung zur Prüfung ABNr. bpxx 1. Telefonische…

…sei in den Anordnungen nicht dargelegt, dass bei den Gesellschaften ihrerseits ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung bestehen würde. Allein der Umstand, dass der 64-jährige Beschwerdeführer über finanzielle Mittel verfügt, um Eigenkapital in Gesellschaften einzulegen, begründe noch keinen hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkt, um eine Kontoöffnungsanordnung gegenüber neun…

…Konten a) IBAN ***12*** (Einlagenkonto) und b) ***13*** (Depot), und II. die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. September 2019 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim (damaligen) Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG an die BankC, CCC…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gemÄß § 8 KontRegG   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 14. Mai 2021, eingelangt am 31. Mai 2021, auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz…

…Zeitraum jeweils 02/2022 bis 10/2022 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Begründung Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 18.1.2023 den Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 17.1.2023 zur Bewilligung vor. Die ersuchende Abgabenbehörde begründete ihr Ansuchen wie folgt: Lt…

…Aktenvermerk vom 23.6.2020 - *** Umsatzliste per 26.6.2020 - Mail vom 6.7.2020 samt Konto Auszüge der *** - Ankündigung einer Konteneinschau vom 20.7.2020 - Anzeige S - BP-Bericht S vom 2013 bis 2015 - Kaufvertrag Gemeinde HO/S vom 24.7.2014 - Kaufvertrag S…

…wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 17.08.2017 den vom Vorstand der Abgabenbehörde unterfertigten Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau betreffend mehrere Konten des Steuerpflichtigen zur Bewilligung vor. Die ersuchende Abgabenbehörde begründete ihr Ansuchen vom 24.07.2017 wie folgt: …