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UFSL RV/1252-L/121. Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnLine 2. Begriff des Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…eingetragen wird. Erfolgt bei Benützung von FinanzOnLine der gesonderte Eintrag einer Zustellvollmacht, so ist dem folglich der Erklärungswert beizumessen, dass eine Zustellvollmacht erteilt worden ist. Im Zuge der Eintragung der Vollmacht wird nämlich der Parteienvertreter in der Maske "Verwaltung der Klientendaten" dezidiert aufgefordert, den Umfang…

2026-0.796.682Erweiterung Vollmachtsupload FinanzOnline
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.796.68223.09.2026

…entsprechende Funktion in FinanzOnline zur Verfügung (zu finden unter "Weitere Services/Anträge/Vertretungsbeziehung verwalten" - im Reiter "Vertretungsart" ist dann die entsprechende Form Vertretung auszuwählen). Nach erfolgter Übermittlung der Vollmacht und Prüfung durch eine/n Sachbearbeiter/in der GDAN-Liste erfolgt eine Anmerkung in der GDV…

UFSW RV/3451-W/09Kein grobes Verschulden, wenn Rücksprache mit FA und FinanzOnline offene Zahlungsfrist bestätigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2010

…sofort nach Kenntnisnahme, dass Terminverlust vorliege (am 15. Juni 2009) alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die entsprechenden Konsequenzen zu vermeiden. Sowohl der beiliegende Auszug aus FinanzOnline habe zum 15. Juni 2009 weiterhin das Aufrechtsein der Zahlungsfristen für die Einkommensteuervorauszahlung 2/2009 ausgewiesen. Darüber hinaus…

BFG RV/6100289/2022Zurückweisung Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2022

…bekannt, dass er für das Finanzstrafverfahren zuständig sei und diesbezüglich alle Schriftstücke zu seinen Handen zuzustellen seien. Eine allgemeine und umfassende Zustellvollmacht findet sich - außer einer kurzen Anmerkung in FinanzOnline von 21. bis 24. Februar 2020 - in den Akten nicht. Das FAÖ gab an, grundsätzlich…

2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…Ausschluss jeglicher Vertretung Anmerkung: in Papier über FinanzOnline (FON) ("elektronischer Bote"); Ausnahme: Sterbedatum vermerkt umfasst von der Botenfunktion in FON sind: Übermittlung von Beilagen zu L1 (zB L1ab, L1d, L1i, L1k L1k-bF) Antrag auf Freibetragsbescheid nicht von der Botenfunktion in FON und auch physisch…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…weil dringender Handlungsbedarf gegeben war. Darauf habe ich ihn auch hingewiesen. […] Verteidiger: Offenbar hat **E1** sich in Kenntnis der VwGH-Entscheidung zu Aussagen hinreißen lassen, die meinen Mandanten belasten (z.B. tatsächliche Handlungsmöglichkeit) [Anmerkung dazu: vgl. RZ 23 des VwGH). […] Beschuldigter: Für mich…

BFG RV/3100446/2011Einkunftsquelleneigenschaft einer mit dem lebenslänglichen Wohnrecht des Verkäufers belasteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…Zudem sehen die in FinanzOnline zur Verfügung stehenden Erklärungsformulare bei den "allgemeinen Daten" eine Anmerkung "Beilagen in Papierform" vor; in den elektronisch (über FinanzOnline) eingereichten Einkommensteuererklärungen des Bf. für die Jahre 2004 bis 2006 wurde diese Anmerkung (anders als in den Steuererklärungen der Jahre 2007…

BFG RV/7101892/2009Änderung eines Subjektes im Zuge der Selbstberechnung Gesellschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…handelt es sich dabei nicht um eine Berichtigung einer Parteienbezeichnung sondern es wurde damit im FinanzOnline eine anderes Rechtssubjekt angegeben. Dem steht auch der Hinweis zur Anmerkung der Beteiligten in den zum Zeitpunkt der gegenständlichen Selbstberechnung aktuellen Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und…

UFSL RV/0328-L/12E-Mail stellt keinen wirksamen Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…erwähnten Telefonates mit der Mitarbeiterin des Finanzamtes näher konkretisiert; ein Aktenvermerk oder eine Gesprächsnotiz über dieses findet sich jedoch weder in den vorgelegten Akten noch als Anmerkung in der Beihilfendatenbank. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird noch festgehalten, dass die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides der Stellung…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…wird als durch nichts belegte Annahme verworfen, weil eine Mailadresse ja vorgelagert in FinanzOnline erfasst hätte sein müssen und dazu keine automatische Löschung über eine Eingabe im WiEReG vorgenommen worden sein kann. Das Vorbringen geglaubt zu haben, dass die technischen Möglichkeiten zur Meldung noch nicht…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…Bereits im September 2022 hätte die steuerliche Vertreterin der Bf. eine Zustellvollmacht für die Bf. in Finanzonline eingetragen. Am 10.5.2023 sei die Beschwerdevorentscheidung betreffend Körperschaftsteuer 2012 bis 2016 neuerlich der steuerlichen Vertreterin der Bf. auf dem Postweg zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 28…

BFG RV/5101294/2016Verspätete Beschwerde bei einem Antrag auf Ausgleichszahlung (Polen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…habe den Abweisungsbescheid v. 20.07.2015 sehr wohl erhalten. 1.Satz: " Den Bescheid v.20.07.2015 (Anmerkung des BFG: dabei handelt es sich um den in Beschwerde gezogenen Abweisungsbescheid) habe ich bekommen ,... Damit ist aber die Beschwerde schon entschieden. Denn sie bestätigt den…

BFG RV/5100310/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…auf elektronischem Weg via FinanzOnline Beschwerde gegen den Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 5.11.2025 und führte in dieser Beschwerde wie folgt aus: Der Bf. hätte damals auf die Androhung der Zwangsstrafe reagiert und seinen Fall dem Finanzamt vorgelegt (Anmerkung: richtig wohl: dargelegt) warum er keine Steuererklärung…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…werden. Schon in der Einleitungsverfügung der Finanzstrafbehörde vom 31.3.2023 ist ausgeführt, dass "Jahresbelege (Anmerkung: der Registrierkasse) in FinanzOnline nicht ersichtlich waren." Zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind die Jahresbelege 2020 und 2021 nicht vorgelegen, da die Prüfung und somit Einspielung in FON…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…X *** (***3***) und weitere Mitarbeiter der ***Stadt X *** vorbringen (Anmerkung: richtig wohl: einbringen) samt Ersuchen die Beweismittel direkt beim BFG vorlegen zu dürfen. In der Folge ersuchte das Finanzamt mit Mail vom 11.11.2024 den Magistrat der ***Stadt X *** unter Bezugnahme auf den Befund…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

…der folgenden Bestimmungen nicht: 1. Der Steuerpflichtige erklärt bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung (Anmerkung: ab 2014 "in der Körperschaftsteuererklärung" - siehe BGBl I 105/2014) für das Jahr der Anschaffung einer internationalen Schachtelbeteiligung oder des Entstehens einer internationalen Schachtelbeteiligung durch die zusätzliche Anschaffung von Anteilen, dass Gewinne…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…zuständige Mitarbeiter des Assistenzbereiches (Sekretariat) nach Rücksprache mit einem Mitglied des Beraterteams die notwendigen Vorkehrungen und führt die notwendige Fristverlängerung über FinanzOnline durch Eingabe in eine entsprechende Maske durch. Auf diese einfache Tätigkeit sind die betreffenden Mitarbeiter eigens geschult und auch mit entsprechenden Vorlagen ausgestattet…

UFSW FSRV/0097-W/06Zurückweisung einer Beschwerde nach Fristerstreckungsantrag in Finanzonline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.10.2006

…wäre. In der Anlage werde eine Kopie des Ersuchens um Fristersteckung für die Beantwortung bis 15. Juni 2006 übermittelt, welche mittels Finanzonline für den Bf. und auch für die haftungsbeteiligte GmbH, dessen Geschäftsführer der Bf. sei, eingebracht worden sei. (Anmerkung: Dieser Kopie ist zu entnehmen…

BFG RV/7103200/2024Kein Vorlageantrag wenn in FinanzOnline Vorlageantrag-Button nicht angeklickt werden konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2024

…haben die Ermittlungen ergeben, dass kein Vorlageantrag vorliegt: Auf Grund der technischen Auswertungen im Zuge der Ermittlungen und der aus den Finanzanwendungen ablesbaren Anmerkung des Einzeilers als Beschwerde steht nunmehr fest, dass der Bf den Button "Vorlageantrag" in FinanzOnline nicht angeklickt hat, sondern die Eingabe…

UFSW FSRV/0086-W/07Beschwerde gegen Einleitung über FinanzOnline unzulässig, da in FOnV 2006 nicht erwähnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.04.2008

…die Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, vom Verteidiger über FinanzOnline eingebrachte und als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Mai 2007, in der die Einstellung des Verfahrens beantragt wird. Die Bw. sei…