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UFSW RV/2427-W/06Nichtanerkennung von Provisionszahlungen einer Versicherungsvertreterin an die Tochter als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…die Tochter Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4 EStG 1988 darstellen oder nicht. Unstrittig ist, dass zwischen der Bw und E.P. ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 25 BAO vorliegt, denn es handelt sich um die Tochter der Bw. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…

UFSI RV/0395-I/03Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…Vertragsabschlusses diese Wertdifferenz klar erkennbar war und diese Folgen von den Vertragsparteien gewollt wurde. Die nach der Lage des Falles bei den Eltern auf jeden Fall eintretende Vermögenseinbuße war augenscheinlich unter Beachtung des nahen Angehörigenverhältnisses beabsichtigt, ansonsten hätten die Eltern wohl nicht den ganzen Kaufpreis…

UFSW RV/3441-W/10Alineare Verlustverteilung: Gewinnvorab oder Tätigkeitsvergütung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…in Adresse hauptgemeldet, sowie an der identen Adresse seit 5.12.1987 Ges.A mit einem Nebenwohnsitz gemeldet ist. Der UFS geht daher davon aus, dass die beiden Gesellschafter zueinander in einem Angehörigenverhältnis stehen (Schwager-Schwägerin?). 1.Gewinnverteilung Strittig ist, ob aufgrund der in § 13…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

(1) A családi ellátások iránti kérelmet az illetékes intézményhez kell címezni. Az alaprendelet 67. és a 68. cikke alkalmazásának céljából az egész család helyzetét úgy kell figyelembe venni, mintha valamennyi érintett személy az érintett tagállam jogszabályainak hatálya alá tartozna és ott tartózkodna, különösen az ilyen…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 2/2

…die EWIV ohne Zweifel eine der Beschwerdeführerin nahestehende Person (Vereinigung). Maßgeblich ist dabei allein die gesellschaftsrechtliche Verflechtung mit der EWIV als solcher. Dass die Beschwerdeführerin mit einem der anderen Mitglieder in einem Angehörigenverhältnis steht, ist demgegenüber nicht erforderlich. Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang auch…

BFG RV/7103369/2017Vorliegen von Kinderbetreuungskosten bei nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Finanzamt am 12.06.2019 niederschriftlich als Zeugin einvernommen. Von Frau B wurde dabei im Wesentlichen angegeben, dass mit der Familie des BF zwar kein Angehörigenverhältnis, aber seit mehr als 15 Jahren eine sehr gute Freundschaft bestehe. Sie habe viel Zeit bei der Familie des…

UFSL RV/0205-L/08Abfertigungszahlungen sind keine Betriebsausgaben bei unentgeltlichem Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…auch Fremden gezahlt worden wären. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung erscheint es ausgeschlossen, dass ein Arbeitgeber einem mit ihm nicht im nahen Angehörigenverhältnis stehenden Arbeitnehmer seinen Betrieb unentgeltlich überlässt und zusätzlich noch eine Abfertigung bezahlt. Daran vermag auch der Umstand, dass der Sohn als Arbeitnehmer…

UFSL RV/0456-L/10Sponsoring ohne die Absicht, sich vertraglich zu binden, führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…aus, dass die gegenseitigen Verpflichtungen "auch über einen mündlichen Vertrag und die Protokolle der Vereinsleitungen eindeutig fixiert" seien. Ein schriftlicher Vertrag sei mangels Angehörigenverhältnis nicht Voraussetzung zur Anerkennung als Betriebsausgabe. Der VwGH sehe das Vorliegen einer entgeltlichen Werbeleistung auch ohne konkreten schriftlichen Sponsorvertrag als gegeben…

UFSL RV/0941-L/08Forderung aus Investitionen in die erbl. Liegenschaft, Abgeltung von Pflegediensten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…durch seine Pflegeleistungen zweifelsohne eine Arbeitskraft erspart. Das Pflegegeld habe seine Tante für sich selbst benötigt. Es sei fraglich ob ein nahes Angehörigenverhältnis im Sinne der zitierten Judikatur bestanden habe, immerhin sei umgekehrt die Steuerklasse IV vorgeschrieben worden. Fremde Personen hätten die erbrachten Dienste niemals…

UFSW RV/1187-W/09Kann ein nichtselbständiger Versicherungsvertreter Honorare an die Gattin, ein Arbeitszimmer in seinem Wohnhaus als Werbungskosten absetzen? Inwieweit sind Fahrtkosten und Diäten als Differenzwerbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010Teil 2/2

…Sinne der Angaben des Berufungswerbers (von € 1.819,91 im Erstbescheid auf € 2.219,38 in der Berufungsvorentscheidung) erhöht wurden. C) Honorar an die Gattin im Betrag von € 800,00: Zwischen dem Berufungswerber und der Gattin liegt ein Angehörigenverhältnis im Sinne des …

UFSW RV/4322-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007Teil 4/4

…der Bw mit der Bezahlung der Kosten für die Wohnung eines von ihm beschäftigten Tierarztes diesem nicht aus privaten Motiven etwas zuwenden wollte, zumal kein Angehörigenverhältnis vorlag und auch die monatliche Miete von 1.500,00 S nicht auf eine Wohnungsgröße schließen lässt, bei der…

UFSL RV/1004-L/07Familienbeihilfe wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…um vom elterlichen Hof, in der sie zu niedrigen Hilfstätigkeiten faktisch gezwungen wurde, wegzukommen. Faktum ist aber, dass es sich hiebei mehr oder weniger um eine Ausbeutung eines Angehörigenverhältnisses gehandelt hat, keinesfalls um eine gewählte Beschäftigung, die sie zum Unterhaltserwerb angetreten ist. Sie hat für…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 1/2

…tatsächliche Dauer kommt es nicht an (zB Stabentheiner, NZ 1995, 51). Das Angehörigenverhältnis wird beendet durch den Tod eines der Partner (OGH 27.2.1978, 9 Os 203/77), Wegfall der wesentlichen die Lebensgemeinschaft begründenden Kriterien (OGH 30.4.1985, 11 Os 50/85). Durch…

KStR 2013 Rz 590–59913.3 Betroffene Empfänger der verdeckten Ausschüttung
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…teilhaben, kann in solchen Fällen nur von Einkünften des seine wirtschaftlichen Chancen wahrnehmenden Geschäftsführers und nicht von solchen des von diesen Chancen ausgeschlossenen Anteilsinhabers ausgegangen werden, unabhängig davon, ob ein Angehörigenverhältnis besteht oder nicht (VwGH 15.3.1988, 87/14/0072; VwGH 7.7.2004…

BFG RV/7101264/2020Steuerpflicht für Urlaubs- und Krankenstandsentschädigungen nach dem Hausbesorgergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…und zwar eine willkürliche Herbeiführung steuerlicher Folgen und eine ungleichmäßige Behandlung aller Steuerpflichtigen. Es ist nicht zu erkennen, weshalb die Vertreterentschädigungen bei jenen Steuerpflichtigen, die in keinem Angehörigenverhältnis zum Vertretenen stehen, zu steuerpflichtigen Einnahmen führen sollen, beim Bf. dies aber nicht der Fall sein soll…

BFG RV/7101704/2022Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…K*** geltend. Bei dieser handelt es sich um eine Bekannte des Beschwerdeführers, sie steht nicht in einem Angehörigenverhältnis zu ihm. Im Jahr 2017 erhielt der Beschwerdeführer Vertreterentschädigungen iHv EUR 1.202,36 für den Zeitraum 12. Dezember 2016 bis 6. Jänner 2017 und EUR 3…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…Tatfrage, deren Lösung auf der Ebene der Beweiswürdigung gefunden werden muss, gleich ob die Parteien der behaupteten Vereinbarung zueinander im Angehörigenverhältnis stehen oder nicht. Denn auch die von der Rechtsprechung des VwGH gestellten Anforderungen an Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sind Ausfluss der Beweiswürdigung (VwGH 4…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…ohne/gegen den Willen seines Arbeitsgebers nicht länger ausgegangen werden kann. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde durch das belangte Finanzamt betreffend das Angehörigenverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber im Rahmen der Eingabe vom 15.07.2025 wie folgt ausgeführt: Die Vorteilsverschaffung des AN …

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…GmbH mit der amtswegigen Löschung (ständige Rechtsprechung in OGH RS0050186). Die zulässige Verwobenheit der ,wirtschaftlichen Position' von Johann ***X*** durch den sich ergebenden wirtschaftlichen Zusammenhang des französischen Unternehmens und seiner österreichischen Unternehmen ist steuerlich nicht als Angehörigenverhältnis zu qualifizieren. Die Regelungen über die Angehörigenvereinbarung nach …