…121.494,44) aus dem Verkauf von bei Einbruchsdiebstählen erbeuteter Zigaretten und anderer Waren gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt hat, [ergänze: wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen,] und hiedurch versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs…

…Verfolgungshandlung, die ebenfalls im Rahmen der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde. Die absolute Verjährung von 10 Jahren ab Verjährungsbeginn ist bei den verfahrensgegenständlichen Abgaben ebenfalls noch nicht eingetreten. Subjektive Tatseite: Die Beschuldigte war über viele Jahre hinweg als Unternehmerin tätig und hat steuerliche Belange gänzlich ignoriert…

…Verjährungsbeginn 28. Juni 2001 + 13 Jahre und 10 Monate ergibt Ende April 2015. Demnach ist das Verfahren betreffend den Schuldspruch zu Punkt A a) des Spruchsenatserkenntnisses wegen Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 1997 in der Höhe von 1.031,66 € wegen Eintrittes der absoluten Verjährung einzustellen…

…die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären. Daraus folgt, dass für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Zeitraumes 1998 bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist, weshalb der angefochtene…

… 208 Abs. 1 lit. d BAO (Verjährungsbeginn) und § 209 Abs. 4 BAO (absolute Verjährung). Rz 196: Nach § 208 Abs. 1 lit. d BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 200 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. Maßgebend ist…

…Hinsichtlich der Einhebungsverjährung ist im Gegensatz zur Festsetzungsverjährung eine absolute Verjährung (siehe § 209 Abs. 3 BAO) nicht vorgesehen (VwGH 19.12.1996, 95/16/0204; VwGH 16.2.2000, 95/15/0054). 21.5. Verjährung bei Rückzahlungen Rz 1842: Die Einhebungsverjährung betrifft zwar das Recht…

…2019 gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG absolute Verjährung eingetreten, sodass der Beschwerde insoweit stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG, da Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, diesbezüglich einzustellen war. Objektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG…

…eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH 19.10.1995, 94/16/0123). Gemäß …

…Hinsichtlich der Hinterziehungen an Lohnabgaben betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2007 bis Dezember 2010 ist somit spruchgemäß das anhängige Finanzstrafverfahren insoweit infolge eingetretener absoluter Verjährung einzustellen. Keine Verjährung eingetreten ist jedoch hinsichtlich der strafrelevanten Lohnzahlungszeiträume des Jahres 2011. Hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten wegen Nichtabgabe der Einkommen- und…

…Monate und 9 Tage. Die absolute Verjährung für die angeschuldigten Vergehen für das Jahr 1998 tritt demnach erst Ende März 2014, für die anderen Vergehen noch ein paar Monate später ein. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung…

…Aktien erworben. Die von der Abgabenbehörde veranschlagten Prozentsätze seien nicht nachvollziehbar, er wende "auf jeden Fall einmal Verjährung" ein. Unter Beilage der streitgegenständlichen Erträgnisaufstellung der Bank_A forderte das Finanzamt Österreich den Beschwerdeführer mit Mängelbehebungsauftrag vom 7. Juni 2023 zur Nachreichung der fehlenden Erklärungen, in…

…Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 mit dem Einwand der Verjährung bestritt, ist auf die zitierten Verjährungsbestimmungen (Punkt IV.5.) zu verweisen. Danach entstand der Abgabenanspruch betreffend die Einkommensteuer 2008 mit Ablauf des Jahres 2008. Im (fünften) Jahr 2013 ersuchte das Finanzamt den Bf…

…die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Bf. durchzuführen und das Erkenntnis aufgrund der Verfahrensergebnisse zu fällen. Zu Spruchpunkt I.1. (Einstellung wegen absoluter Verjährung) Gemäß § 31 Abs 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit…

…10.2025 absolut verjährt, zumal die Verjährung aufgrund der Zustellung des Umsatzsteuerbescheides 2014 am 14.10.2015 und des Einkommensteuerbescheides 2014 am 28.10.2015 an diesen Tag begann. Daher war das Finanzstrafverfahren hinsichtlich der im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates II angelasteten Abgabenhinterziehungen betreffend Einkommensteuer…

1.6. Verjährung Rz 13: Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den festen Gebühren nach dem II. Abschnitt des GebG drei Jahre, bei den übrigen Gebühren fünf Jahre. Die zehnjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ist auch für den Bereich des Gebührengesetzes 1957…

…1). Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches iSd § 4 BAO (§ 209 Abs. 3 BAO; absolute Verjährung). Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer entsteht gem. § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres…

…Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 (1) FinStrG betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2007 sowie Einkommensteuer für 2006 und 2007 sei wegen des Eintritts der absoluten Verjährung mit einer Einstellung nach § 136 2. Fall (iVm § 82 Abs 3 lit d) FinStrG vorzugehen gewesen. Der Abgabenhinterziehung nach…

…hohe Rückstände am Abgabenkonto) sowie die vom Bf. dargestellte Arbeitsüberlastung, bedingt durch die schwierige berufliche Situation nach Entzug eines Großauftrages. Aufgrund der teilweise erfolgten Verfahrenseinstellung wegen Eintritt der absoluten Verjährung der Strafbarkeit und der Umqualifizierung der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13…

…Gemäß § 238 Abs. 1 BAO wäre diesfalls die Einhebungsverjährung frühestens am 31. Dezember 2010 eingetreten. Die Verjährung wurde aber durch das eröffnete Konkursverfahren unterbrochen. Die fünfjährige Verjährungsfrist begann erst wieder mit Beendigung des Konkursverfahrens am 2. Februar 2007 neu zu laufen. Der Grund dafür, dass…

… 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Bemessungsverjährung betrifft nicht nur das Recht auf erstmalige Festsetzung, sondern erfasst auch Abänderungen und Aufhebungen von Abgabenbescheiden. Die Bemessungsverjährung gilt nicht für die Erlassung (Abänderung, Aufhebung) von Bescheiden über die Feststellung von…