…mündlichen Verhandlung vorgelegten Abfragen aus dem Finanzstrafregister und Strafregister betreffend den Beschuldigten), seine nunmehrige Erklärung, sich geständig zu verantworten (womit für sich allein zwar kein wesentlicher zusätzlicher Erkenntnisgewinn zur Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes mehr zu gewinnen war, aber immerhin bei gleichzeitiger Zurücknahme von Beweisanträgen eine…

… 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien des Verfahrens darauf ausdrücklich bis zum Beginn der Verhandlung verzichtet haben. Es ist dies eine Ermessensentscheidung, bei welcher unter anderem das Parteieninteresse mit dem Verfolgungsinteresse abzugleichen ist: Je…

…erforderlich bleibt. In der Folge hat das Bundesfinanzgericht seine Ermessensentscheidung anhand der genannten Kriterien nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit sowie unter Wahrung rechtlichen Gehörs in der Richtung getroffen, dass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ungeachtet eines darauf gerichteten Parteienantrags abgesehen wird: Im Rahmen der Billigkeits…

…das Absehen von der mündlichen Verhandlung als verfahrensökonomisch zweckmäßig erwies und darin auch keine Unbilligkeit ersehen werden kann, war die Ermessensentscheidung in diesem Sinne zu treffen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…das Absehen von der mündlichen Verhandlung als verfahrensökonomisch zweckmäßig erwies und darin auch keine Unbilligkeit ersehen werden kann, war die Ermessensentscheidung in diesem Sinne zu treffen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30.3.2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 23.5.2022, FV ***37***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14…

…Co KG), gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 16.07.2018, GZ1 u.a., nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 3.12.2018 und am 29.01.2019 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Behördenvertreters AR…

…Durchführungsnachweis - könnte gegebenenfalls eine sachliche Unbilligkeit im Behalten der zustehenden Steuer erblickt werden, wobei im Rahmen des Ermessens alle Elemente des Falles zu würdigen wären. Beispielsweise hätte der Bf. an der mündlichen Verhandlung vor dem UFS, welche zur Klärung von Zweifelsfragen seiner Ansässigkeit gedient habe…

…Abs. 5 BAO von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn eine Zurückweisung als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht erfolgt. Dies liegt im Ermessen des Verwaltungsgerichtes (BFG). Entscheidungen, die die Abgabenbehörden und gemäß § 2a BAO auch das Verwaltungsgericht nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen…

…mit einem Steuereinheitswert von 11.591,31 Euro festgesetzt wurde, geschätzt. Der Verkehrswert der übergebenen Liegenschaftshälfte beträgt daher 57.956,60 Euro (Schätzung in der mündlichen Verhandlung, ON 39). Der Beschwerdeführer hat sechs Geschwister (BFG-Akt ON 7, Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung…

…würde. Da die Bw. das Vorliegen einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO nicht darzutun vermochte, fehlte es bereits an dieser tatbestandsmäßigen Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung, und blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum. 6. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs…

…dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde nach als angemessen erachtete. Ein Absehen von der Zwangsstrafe aus Billigkeitsgründen kommt daher in diesem Fall schon aus diesen Gründen nicht in Betracht. Zum Vorbringen des Bf. im Anbringen vom 11.2…

…als zurückgenommen erklärt. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 iVm Abs. 5 BAO kann im Falle der Zurückgenommenerklärung von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen und ist prozessökonomisch zweckmäßig. Unbillig wäre es, von der mündlichen…

…hier: ob eine Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages für die der TA und den weiteren antragstellenden Gesellschaften zugewiesenen Bundesbeamten besteht. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung ist angemessen sowohl in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei als auch in Bezug auf das öffentliche…

…iVm § 274 Abs.4 BAO kann ungeachtet eines Antrages von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erfolgt (§ 278). Das Absehen von der mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen und war im verfahrensgegenständlichen Fall zweckmäßig. Im…

…und in den angefochtenen Straferkenntnissen eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Das Absehen von der mündlichen Verhandlung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG erscheint sowohl aus Parteieninteressen (der Sachverhalt hinsichtlich der Tatverwirklichung war unbestritten) als auch aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen …

…eine vom Durchschnitt abweichende Einkommens- und Vermögenssituation der beschwerdeführenden Partei sowie für Sorgepflichten bestehen nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte, sodass von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen ist. Sohin wird die Geldstrafe mit 60 € und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Stunden bemessen. Absehen von einer mündlichen Verhandlung…

…dann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen ist. § 284 Abs. 3 BAO gestattet das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Die Durchführung liegt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im Ermessen (vgl. Ritz, Kommentar³, BAO, § 284, Tz 13). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und…

…analog anzuwenden: Demgemäß kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn eine Zurückweisung als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht erfolgt. Dies liegt im Ermessen des Verwaltungsgerichtes (BFG). Entscheidungen, die die Abgabenbehörden und gemäß § 2a BAO auch das Verwaltungsgericht nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen)…

…Abs 3 BAO trotz rechtzeitigen Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Berufungserledigung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 289 Abs 1 BAO erfolgt. Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung stellt eine Ermessensentscheidung dar…