Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ditachmair & Partner Steuerberatung KEG, 4020 Linz, Dinghoferstraße 4, gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, KR Franz Schrimpl und Gerhard Raub im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 28. Juni 2007 gegen die Bescheide…

…Vertrauen auf die bestehende Rechtslage getroffenen unwiderruflichen Investitionsentscheidungen behandelte. Im gegenständlichen Fall wurde aber weder die Rechtslage geändert, sondern lediglich eine Rechtsfrage durch den VwGH in Abkehr seiner bisherigen Judikaturlinie entschieden, noch wurden vergleichbare betriebliche Dispositionen getroffen, da der Berechnungsmodus für die Geschäftsführervergütung (Fixgehalt oder…

…mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB. VwGH vom 17.12.2009, 2009/16/0197). In Abkehr von der Grundentscheidung des Verordnungsgebers, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten grundsätzlich von einer Sicherheitsleistung abzusehen ist, hat das Zollamt Wien bei der Abwägung den Interessen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Astoria WTH-Stb GmbH & Co KG, 3500 Krems, Edmund Hofbauer Straße 1, vom 17. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 23. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung…

…Erfahrungen - dahingehend revidiert, dass in Abkehr von der Annahme der Gleichwertigkeit der oben genannten Merkmale die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukomme, ob der Gesellschafter bei seiner…

…nicht abgegeben. 11.a. Mit Schreiben vom 04.04.2018 ersuchte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde unter Darlegung seiner Rechtsansicht, dass dem Beschwerdebegehren im Hinblick auf die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes zur Abkehr von der Opfertheorie näherzutreten sei, um Stellungnahme, ob Einwendungen gegen die Ermittlung des…

…GP, 2 f und 35 ff zur automationsunterstützten Systemumstellung und Abkehr von der zwingenden Überreichung der Erklärung Kr 21 in Papierform als materiell-rechtliches Erfordernis für die Gewährung der Steuerbefreiung). Ob ein Abgabepflichtiger die übrigen vom Gesetz aufgestellten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat, ist dabei nach der…

  In Abkehr von der früheren gegenteiligen Ansicht werden Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 48 BAO nunmehr gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 Gebührengesetz als gebührenfrei eingestuft. 22. November 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…2013, 989), der in der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0107) eine generelle Abkehr von bisherigen Beurteilungsgrundsätzen erkennt. Freilich vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass Vermietungen von einer Beurteilung nach dem zitierten Erkenntnis generell ausgeschlossen sein sollen. Denn…

…dass das Recht (iSd vorliegenden Baubewilligung) das Wohnhaus aufzustellen von der PS auf die R GmbH übergegangen ist. In Abkehr vom Vorvertrag richtete in der Folge die Bf als Vermieterin an R ein mit 21.11.2007 datiertes Anbot auf Abschluss eines Mietvertrages betreffend Top…

…für nichtlandwirtschaftliche Zwecke auf 25 Jahre. ..." Die Formulierung in den EStR und des VwGH gehen von einer bewussten und aktiven Abkehr von der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung aus (dazu gehört auch die Vermietung von betonierten Flächen zur Errichtung von Handymasten). Die exemplarisch angeführten Fälle sind…

…Errichtung verwendeten Materials an sich ausschlaggebend. Vielmehr betrachtet der VwGH das Gesamtnetz als einheitliches Wirtschaftsgut, da zu dessen Substanz auch die Verlegung an einem bestimmten Ort gehört (in Abkehr zu der offensichtlich überholten Entscheidung VwGH 26.5.1981, 3642/80). So kommt etwa einer Erdgashochdruckleitung…

…maßgebende Auslegungsanordnung im Sinn des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 dar. Sollte die deutsche Steuerverwaltung in Abkehr von diesen Prinzipen eine Besteuerung der Zinsen auf der Grundlage von Artikel 11 des Abkommens vornehmen, dann wird es ihre Aufgabe sein…

…VPL gelten daher grundsätzlich für alle von Österreich abgeschlossenen DBA. Nur wenn sich in einer neueren Version der OECD-VPL eine ausdrückliche Abkehr von Aussagen früherer OECD-VPL und nicht bloß klarstellende oder ergänzende Aussagen finden, so ist dem jeweiligen Geschäftsvorfall die zu diesem Zeitpunkt…

…der Bf. am 12.10.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin begehrte er unter Abkehr vom ursprünglichen Begehren nunmehr Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von EUR 3.000,00 sowie die bereits zuvor geltend gemachten, jedoch nicht anerkannten Kosten für Familienheimfahrten (EUR 3.672,00). Die…

…Beschwerdeführer (Ersuchen um Ergänzungen vom 21. Februar 2020). Dieser reichte zahlreiche Unterlagen und Belege nach. Mit Vorlagebericht vom 16. April 2021 erstattete die belangte Behörde "in Abkehr" zum Erstbescheid und der Beschwerdevorentscheidung folgende Stellungnahme: "1.) Arbeitsmittel, Büromaterial: Rechnungen bzw. Belege, aus denen die angeschafften Gegenstände…

…des Steuerberaters im Zuge und im Rahmen der Prüfung sowie der Anwesenheit bei der Schlussbesprechung , kann noch keine Abkehr vom Umfang und Grenzen der bekanntgegebenen jahrelangen (und bis heute geltenden ) Vollmachtsbekanntgabe im Steuerverfahren durch die Eintragung in Finanzonline erkannt werden. Es verhält sich eben so…

…würden auf 36 Monate befristet sein, sei neu. Dies Neuerung könne aber aus folgenden Gründen keine Abkehr der Behörde von ihrer bisherigen Sicht herbeiführen: Die neuen Aussagen der Beschwerdeführerin würden im Lichte der bisherigen Vorbringen und vorgelegten Rechnungen problematisch erscheinen. Bisher seien Rechnungen und Verträge…

…Weiteren Elementen, wie dem Fehlen eines Unternehmerrisikos und einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, könne - in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung - Bedeutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur noch in solchen Fällen zukommen, in denen eine Eingliederung…