…Bw. tritt der Vorschreibung des Säumniszuschlages mit der Begründung entgegen, dass sie die mit dem Säumniszuschlag belastete Lohnsteuer richtig berechnet, aber irrtümlich auf das Abgabenkonto der von der obigen Umgründungsmaßnahme betroffenen Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entrichtet habe. Dies sei bei der Lohnsteuerprüfung unberücksichtigt geblieben. Selbst…

…der beschwerdeführenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Bf.) und der beiden Gesellschafter der Bf. ließ sich unstrittig Guthaben, die sich auf den Abgabenkonten der beiden Gesellschafter befanden, ohne deren Zustimmung vom Finanzamt auszahlen bzw. stellte Anträge auf Überrechnung (siehe Urteil des LG für Strafsachen Wien vom *…

…ob die Verrechnung des am Abgabenkonto des Bf lt Buchungsmitteilung Nr.1/2014 vom 27.2.2014 ausgewiesenen Guthabens mit der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung in Höhe von € 144.883,41 der Rechtslage entspricht. Der Beschwerdebetrag/Guthabensbetrag wurde ursprünglich (siehe dazu: Antrag vom 28…

…130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass vor Einzahlung des Betrages von EUR 20.000,- am 16.11.2012 ein Rückstand von EUR 50…

…beantragte, ist zunächst - wie von der belangten Behörde schon richtig dargestellt - darauf hinzuweisen, dass ein rückzahlbares Guthaben erst entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen…

…der G.GmbH, als deren Geschäftsführer K fungierte und der S.OG, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter K war, jeweils das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde in allen Fällen M bestellt. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestand am Abgabenkonto des K, StNr. 22, ein Guthaben in der…

…Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung als Argument angeführt wird (über die Sinnhaftigkeit von Voranmeldungen bei Kleinstbetrieben und bei solchen Vermietungseinkünften könnte ebenfalls intensiv nachgedacht werden). Wie aus dem beiliegenden Daten des Abgabenkontos für den Zeitraum 1.1.2012 bis 28.02.2013 eindeutig zu entnehmen ist…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen tilgen oder mindern. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.11.2005, 2002/14/0051) selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs…

…war bis 24-7-2000 Geschäftsführer der EGESMBH . Laut Abgabenkonto haftete zum Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers MJ per 23-7-2000 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von ATS 530.818 (= € 38.576,00) aus. Herr MJ beantragt hiermit gemäß § 240 BAO bzw.…

… 213), erstrecken Zunächst ist festzuhalten, dass für die Berufungsbehörde nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgebend ist. Laut Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Bw. bestand zum Zeitpunkt der Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens am 6. Dezember 2010 ein…

…2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Aus der vollstreckbaren Haftungssumme hafteten noch 33.416,35 € unberichtigt aus. Das auf dem Abgabenkonto der Bw. befindliche Guthaben von 824,00 € sei zur Einbringlichmachung des vollstreckbaren Rückstandes gemäß § 65 AbgEO gepfändet worden. In…

…wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 weiters mit der Begründung, dass auf seinem Abgabenkonto im Zeitraum 20. August bis 2007 bis 27. April 2008 ein Guthaben in Höhe von € 668,08 bestanden hätte…

…habe. Zufolge dieser Bestimmung sei die Nachforderung für den Zeitraum ab 1. Oktober 2007 bis zur Bescheiderlassung zu verzinsen. Der Argumentation, dass auf dem Abgabenkonto ein den Nachforderungsbetrag übersteigendes Guthaben ausgewiesen gewesen sei, sei zu erwidern, dass dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen sei, der…

…seinem Anwalt übergeben. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. April 2006 wurde das Ansuchen um Rückzahlung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nur auf einem Abgabenkonto bestehende Guthaben gemäß § 239 BAO zurückgezahlt werden könnten, falls keine anderen Abgabenschuldigkeiten gemäß § 215 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 10. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2006 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 9. Juni…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…er aus, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Zinsen das laufende Guthaben am Abgabenkonto nicht in Anrechnung gebracht wurde. Er wendet ein, dass die angewendete Gesetzesbestimmung verfassungswidrig sei, weil durch diese Bestimmung das Recht auf Unversertheit des Eigentums verletzt werde. Um…

…g (1. Halbsatz) BAO gelte eine Abgabe bei Vorhandensein eines Guthabens des selben Abgabepflichtigen bereits mit der Entstehung des Guthabens als entrichtet (das Erfordernis der nachweislichen Antragstellung betreffe den zweiten Halbsatz bei Überrechnung oder Umbuchung auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen). Dabei könne der Abgabepflichtige…

…Steuersubjekt, weshalb eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise nicht in Betracht kommt. Vielmehr sind Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen für die Beurteilung der Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung des festgesetzten Säumniszuschlages grundsätzlich ohne Einfluss (so auch zB VwGH 22.3.1995, 94/13/0264, 0265…

…zum anderen würde eine Rückerstattung gemäß § 239 BAO ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bedingen. Ein solches Guthaben sei nicht vorhanden. Es würde keinen Wegfall der Einkommensteuerpflicht aufgrund fehlender Sozialversicherung im beanstandeten Zeitraum 07/2005 bis 09/2010 geben. In der Beschwerde vom 12.09.2025…