…oder nicht. Der Bw. verweist darauf, dass gegen die dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide Berufung eingebracht wurde, die Bescheide daher noch nicht rechtskräftig wären und mit einem wesentlichen Abfall der Abgabennachforderungen zu rechnen wäre. Dazu ist festzuhalten, dass im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine…

…warum und ob etwaige rechtskräftig festgestellte (was diese jedoch noch nicht seien) Abgabenschuldigkeiten bei der GmbH uneinbringlich seien, was ebenfalls Voraussetzung der Erlassung des Haftungsbescheides wäre. Im Vorlagebericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide der GmbH nicht rechtswirksam zugestellt worden…

…diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, da die zu Grunde liegenden Bescheide nicht rechtskräftig geworden seien, seien Zinsen obsolet. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.03.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf. eine "Vorstellung an BFG" ein…

…sei nicht erbracht worden, weshalb angenommen werden müsse, dass ein schuldhaftes Verhalten vorliege. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass für dieses Verfahren der Grundsatz "ne bis in idem" gelte. Aufgrund der rechtskräftigen Berufungsentscheidung…

…Höhe von € 133,03. Wenn der Bf. die gegenständlichen Aussetzungszinsen mit der Begründung bekämpft, die zugrunde liegende Beschwerde gegen die Abgabenbescheide sei bislang noch nicht rechtskräftig erledigt und Aussetzungszinsen könnten erst vorgeschrieben werden, wenn die Abgabenschuld endgültig feststehe, so ist ihm dazu zu entgegnen…

…eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordene Umstände für einen Verdacht ausreichend sind oder nicht. Keinesfalls geht es dabei darum…

…eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist daher die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordene Umstände für einen Verdacht ausreichend sind oder nicht. Keinesfalls geht es dabei…

…des § 248 BAO die Zustellung der den Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid, welcher zur Gänze angefochten wird, wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Die Behörde erster Instanz führe nicht einmal im Spruch aus, welcher Natur…

…2002 zum Inhalt. Die lohnabhängigen Abgaben waren im Prüfungsauftrag vom 23. Juli 2003 somit nicht enthalten. Es sind auch keine diesbezüglichen Abgabenbescheide in Folge dieser Außenprüfung ergangen. Für die Lohnsteuerprüfung bestand in den Streitjahren 2001 und 2002 die gesonderte gesetzliche Regelung des § 86 EStG 1988…

…dem Akt nicht erkennbar. Dass im Haftungsverfahren nicht mehr über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung abzusprechen sei, treffe zwar zu. Die Behörde übersehe aber, dass die Abgabenfestsetzung gerade noch nicht rechtskräftig erfolgt sei, sondern "im Berufungsverfahren stehe". Dass die Berufung gegen die Abgabenbescheide nicht sehr erfolgversprechend…

…Bescheidbeschwerde zulässig. Zulässigkeit der Beitrittserklärung: § 257 Abs. 1 BAO bestimmt: "Einer Bescheidbeschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, kann beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt." § 258 BAO bestimmt: "(1…

…Abgaben aufgrund von rechtskräftigen Abgabenbemessungsbescheiden. Mit Schriftsatz vom 10.5.2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den genannten Haftungsbescheid. In der Beschwerde führt er aus, dass nach seiner Auffassung keine rechtskräftigen Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin bestehen würden. Der Primärschuldnerin seien die Abgabenbescheide nicht rechtskräftig zugestellt worden…

…wurde darauf, dass die Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzungen im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden könne. Auf die Bestimmung des § 248 BAO wurde verwiesen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Abgabenbescheide gegenüber der GmbH zugestellt wurden und dadurch in (materielle) Rechtskraft erwuchsen. Richtig sei, dass die…

…BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Bindungswirkung besteht (dem letzten Halbsatz des § 192 zufolge) bereits vor Rechtskraft (im formellen Sinn) des Feststellungsbescheides (vgl. Achatz…

…ob im Zeitpunkt seiner Erlassung die dafür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren, war auf die zwischenzeitig erlassenen, noch nicht rechtskräftig gewordenen Abgabenbescheide nicht weiter Bedacht zu nehmen (vgl. BFG 30.05.2017, RV/7101147/2016). Ebenso war für die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung…

…zur Begründung der Abweisung darauf hingewiesen werde, dass im gegenständlichen Fall die entsprechenden Abgabenbescheide nicht mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel bekämpft worden seien und Versäumnisse dieser Art grundsätzlich nicht im Nachsichtverfahren nachgeholt werden könnten. Die Begründung verkenne den Sachverhalt. Das gegenständliche Nachsichtansuchen stelle auf den…

…eines zugrundeliegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist daher die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichend sind oder nicht. Keinesfalls geht es darum…

…Gebührenbescheid vom 19.02.2014 hinausgehende Gebühr nicht vorgeschrieben bzw. eingehoben werde. Es würde auch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen, wenn sich eine der beiden Vertragsparteien des Mietvertrages nach ihrer Löschung im Firmenbuch gegen unberechtigte Gebühren und Abgabenbescheide nicht mehr zur Wehr setzen könnte…

…nicht enthalte. Jene Abgaben, für welche der Bf. zur Haftung herangezogen werden solle, seien zum Teil erst nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft festgesetzt worden. Der damals zuständige Masseverwalter der Gesellschaft habe gegen die Bescheide kein Rechtsmittel ergriffen, diese seien somit rechtskräftig geworden…

…Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen…