…0054; 11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das…

…Folge Abgabe zeitgerechter und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuererklärungen vollständig negiert hat. Dabei war ihr Vorsatz, entgegen den Ausführungen im erstinstanzlichen Erkenntnis, in Anbetracht ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation ganz offensichtlich auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet, haften doch die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge nach wie vor unberichtigt aus. Ausgehend von…

…Hinsichtlich der Möglichkeit einer Betriebsstättenbescheinigung siehe Rz 3494. Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers Siehe die Ausführungen in Rz 2601a zu "Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers ohne Betriebsstätte in Österreich". Abgabe von Umsatzsteuererklärungen Siehe Rz 2601b. Veranlagung Siehe Rz 2601b. Haftung Siehe Rz 2601a. 19.1.1.2…

…FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 31 Abs…

…W. als Gewerbebetrieb anlässlich einer Betriebsprüfung im Jahr 1988 für den Zeitraum 1985 bis 1992 als Liebhaberei beurteilt worden sei. Für das Jahr 1993 sei die KG aufgrund der Änderung der Liebhabereiverordnung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung aufgefordert worden. Da keine Erklärung abgegeben worden sei, sei…

…Deutschland rückgängig gemacht und das Finanzamt Schärding bzw. jetzt Braunau Ried Schärding habe sich offensichtlich diese rechtswidrige Ansicht zu eigen gemacht und ist von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bzw. von in Österreich einkommensteuerpflichtigen Einkünften ausgegangen. Das Finanzamt Braunau Ried Schärding habe keinerlei Nachschau…

…Dezember 2003 ihren operativen Geschäftsbetrieb eingestellt habe. Er ersuche das Finanzamt daher aus verwaltungsökonomischen Gründen, das Signal zur laufenden Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bis auf weiteres zu löschen. Im Schreiben vom 28. September 2004 teilte die Berufungswerberin mit, dass sie für die Umgründung der A-GmbH…

…zurückzuführen, dass - ein mündlicher Gesellschaftsvertrag bis zum HD-Termin nach außen hin in keiner Weise zum Ausdruck gekommen sei (Seite 19 der Entscheidung RV/0564-L/04 vom 12. September 2006), - die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen durch eine (behauptete) Mitbes. über fünf Jahre unerklärlich sei, wenn…

…nicht vor; es kommt daher zu einer (Erst-)Veranlagung der Umsatzsteuer für die Jahre 2017 und 2018. Das Unternehmen hat es unterlassen, dem Finanzamt Umsätze in Österreich durch die Abgabe von Umsatzsteuerveranlagungserklärungen (U1) zu erklären. Die Umsatzsteuererklärung ist bis 30. April des Folgejahres bzw. bei…

…Auf die Umsatzsteuerveranlagungspflicht, d.h. die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen unter Berücksichtigung des Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte (§ 16 UStG 1994 zu TADIG-Code: ARETC) wurde wiederholt verwiesen. Eine Abgabe von U-Erklärungen oder eine ho. Umsatzschätzung 2010ff ist bis dato nicht erfolgt (vgl. EuGH Urteil vom…

…qualifizierte - Rechtsansicht vertreten hat, dass seine Ausgangsumsätze in Österreich nicht steuerbar sind und somit kein Erfordernis zur Abgabe von USt-Jahreserklärungen bestanden hat. Mit Vorlage der verfahrensgegenständlichen Beschwerden an das BFG durch das Finanzamt liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung einzig beim BFG. Es war daher…

…Ob darin auch ausländische Abgaben/Gebühren etc. enthalten sind, ist dem Kunden in der Regel auch nicht bekannt, zumal Telekommunikationsanbieter ihren Kunden ihre Preiskalkulation nicht einmal bei der Einzelverrechnung der Roaming-Einheiten offenlegen. Eine allgemeine Steuerfreistellung von Roaminggebühren und ein derart weitgehender Eingriff in das…

…die - nach Ansicht des Bf. in der Folge nicht gegebene - Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und damit das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatseite. Aus den verfahrensgegenständlichen Steuer- und Finanzstrafakten ergibt sich in Chronologie folgender Sachverhalt: Der Bf gab am 9. Mai 2006 beim Finanzamt…

…dh die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte (§ 16 UStG 1994 zu TADIG-Code: ***1***) wird verwiesen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Nach der Aktenlage machte die Bf. in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen Vorsteuern resultierend aus von österreichischen Mobiltelefonnetzbetreibern…

…Amtsbeauftragten werde dem Beschuldigten vorgeworfen, "durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen" betreffend die Veranlagungsjahre 2009 bis 2012 sowie "durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen" im Zeitraum 01-12/2013 [wohl gemeint: betreffend die Monate Jänner bis Dezember 2013] Abgaben verkürzt zu haben. Weiters werde dem Beschuldigten vorgeworfen…

…dh die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlages sowie gewährter Rabatte (§ 16 UStG 1994 zu TADIG-Code: ***2*** ?) wird verwiesen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Nach der Aktenlage machte die Bf. in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen Vorsteuern resultierend aus von österreichischen Mobiltelefonnetzbetreibern…

…der Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2013 bis 2015 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 35.628,09 (2013: € 12.175,93 + 2014: € 12.654,38 + 2015: € 10.797,78) bewirkt sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem…

…auch zu einer Verkürzung von Einkommensteuer bei ihm und C durch zu niedrig dem Finanzamt bekannt gegebener Gewinne kommt. Der Beschuldigte habe auch gewusst, dass er für [ B-KG ] zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und Erklärungen über die Feststellung von Einkünften von Personengesellschaften jeweils für die…

…zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn diese nicht bis zum Ende der gesetzlichen Frist (nach § 134 Abs. 1 BAO ist dies grundsätzlich der 30. April des Folgejahres bzw. der 30. Juni, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt) vorliegt, und der Unternehmer zur Umsatzsteuer beim Finanzamt (aufgrund von…

…war, in Österreich müssten von Gewerbetreibenden keinerlei Abgaben entrichtet werden. Es besteht daher auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite der begründete Verdacht, der Bf. habe (bedingt) vorsätzlich durch die Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen 2006 und 2007 zumindest vorübergehend die Entrichtung der Jahresumsatzsteuern vermeiden wollen. Gemäß …